Italien: Anti-Homophobie-Gesetz blockiert – Ärger bei Promis

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In Italien streiten Politiker*­innen und Prominente über den Stopp eines Gesetzentwurfs gegen Homo- und Transfeindlichkeit. Dieser sieht unter anderem Freiheits- und hohe Geldstrafen für Diskriminierung gegen das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung vor.

Im Justizausschuss des Senats, der kleineren der beiden Parlamentskammern, hätte Anfang dieser Woche geplant werden sollen, wann über das Gesetz diskutiert wird. Der Ausschuss, dem ein Politiker der rechten Lega vorsitzt, sagte die Planungsrunde laut Medienberichten vom Samstag jedoch ab und blockierte zunächst die Initiative. In der größeren Abgeordnetenkammer wurde der Entwurf bereits im November 2020 angenommen (queer.de berichtete). Hoffnungen auf eine Umsetzung der jahrzehntelangen Forderung, bestehende Regelungen zum Merkmal Rassismus bei Gewalttaten, Volks­verhetzung und Diskriminierung auf LGBTI auszuweiten, erhielten aber durch den Regierungswechsel Anfang des Jahres einen Dämpfer.

Prominente Sänger kritisieren Blockade

Der Stopp sorgte für großen Wirbel unter Italiens Politiker*innen und Prominenten. "Es braucht das (Gesetz) Legge Zan, das in einem zivilisierten Land vielleicht gar nicht notwendig wäre, hier aber schon", sagte der Gewinner des Sanremo-Festivals und italienische Eurovision-Vertreter von 2019, Mahmood, im Interview mit der Zeitung "La Repubblica" (Samstag). Die Menschen seien bereit, diese Schande homophober Taten ans Licht zu bringen. Auch Musiker Fedez sprach via Instagram (rund zwölf Millionen Follower*innen) darüber und sagte, das Gesetz habe Priorität und "schützt die Freiheit unserer Kinder".

Aus dem rechten Parteien-Lager hieß es, dass bereits bestraft werde, wer sich diskriminierend Homo- und Transsexuellen gegenüber verhalte, wie Lega-Chef Matteo Salvini in einem Zeitungsinterview (Samstag) sagte. Ein weiteres Gesetz sei deshalb nicht notwendig. Er äußerte die Befürchtung, dass das Gesetz Diskriminierung hervorrufe, etwa wenn man sage, dass man gegen Adoption durch Schwule sei und dadurch einen Rechtsstreit riskiere. (cw/dpa)

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