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"Legge Zan"

Italien: Anti-Homophobie-Gesetz blockiert – Ärger bei Promis

Der Justizausschuss des Senats verhindert eine Diskussion über einen Gesetzentwurf, der unter anderem Freiheits- und hohe Geldstrafen für Diskriminierung von LGBTI vorsieht.


Symbolbild: Regenbogenfahne vor dem Colosseum in Rom (Bild: luiskcortes / unsplash)

In Italien streiten Politiker*innen und Prominente über den Stopp eines Gesetzentwurfs gegen Homo- und Transfeindlichkeit. Dieser sieht unter anderem Freiheits- und hohe Geldstrafen für Diskriminierung gegen das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung vor.

Im Justizausschuss des Senats, der kleineren der beiden Parlamentskammern, hätte Anfang dieser Woche geplant werden sollen, wann über das Gesetz diskutiert wird. Der Ausschuss, dem ein Politiker der rechten Lega vorsitzt, sagte die Planungsrunde laut Medienberichten vom Samstag jedoch ab und blockierte zunächst die Initiative. In der größeren Abgeordnetenkammer wurde der Entwurf bereits im November 2020 angenommen (queer.de berichtete). Hoffnungen auf eine Umsetzung der jahrzehntelangen Forderung, bestehende Regelungen zum Merkmal Rassismus bei Gewalttaten, Volksverhetzung und Diskriminierung auf LGBTI auszuweiten, erhielten aber durch den Regierungswechsel Anfang des Jahres einen Dämpfer.

Prominente Sänger kritisieren Blockade

Der Stopp sorgte für großen Wirbel unter Italiens Politiker*innen und Prominenten. "Es braucht das (Gesetz) Legge Zan, das in einem zivilisierten Land vielleicht gar nicht notwendig wäre, hier aber schon", sagte der Gewinner des Sanremo-Festivals und italienische Eurovision-Vertreter von 2019, Mahmood, im Interview mit der Zeitung "La Repubblica" (Samstag). Die Menschen seien bereit, diese Schande homophober Taten ans Licht zu bringen. Auch Musiker Fedez sprach via Instagram (rund zwölf Millionen Follower*innen) darüber und sagte, das Gesetz habe Priorität und "schützt die Freiheit unserer Kinder".

Aus dem rechten Parteien-Lager hieß es, dass bereits bestraft werde, wer sich diskriminierend Homo- und Transsexuellen gegenüber verhalte, wie Lega-Chef Matteo Salvini in einem Zeitungsinterview (Samstag) sagte. Ein weiteres Gesetz sei deshalb nicht notwendig. Er äußerte die Befürchtung, dass das Gesetz Diskriminierung hervorrufe, etwa wenn man sage, dass man gegen Adoption durch Schwule sei und dadurch einen Rechtsstreit riskiere. (cw/dpa)



#1 KaiJAnonym
  • 03.04.2021, 16:14h
  • Eine Äusserung gegen die Adoption durch Schwule fällt in einer auch da geklärten Demokratie nicht unter das Recht der Meinungsfreiheit. Deshalb ist und muss sie sanktionierbar sein. Alles andere ist eine Infragestellung der Grund- und Menschenrechte.
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#2 FüchsinAnonym
  • 03.04.2021, 16:43h
  • Antwort auf #1 von KaiJ
  • Denke ich nicht. Ich kann ja auch verlangen, an der Grenze auf wehrlose Menschen zu schießen. Oder das alle zwangsgetauft werden.
    Das wird schon mit Meinungsfreiheit abgedeckt.

    Allerdings wird es strafrechtlich relevant, wenn ich Beleidigungen und Hetze mit in die Diskussion schmeiße, wenn mir die Argumente ausgehen. (Es gibt ja überhaupt keine stichhaltigen Argumente gegen ein Adoptionsrecht für Schwule.)
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#3 HugoAnonym
#4 zundermxeAnonym
#5 KaiJAnonym
#6 Taemin
  • 03.04.2021, 17:58h
  • Und wieder das alte Lied: Nicht die Schlechterstellung, Benachteiligung, Ausgrenzung einer Minderheit ist Diskriminierung, sondern der Kampf dagegen; nicht wer beklagt, dass einer Minderheit verboten ist, was die Mehrheit als ihr selbstverständliches Recht wahrnimmt, setzt sich für Freiheit und Vielfalt ein, sondern wer an der Spaltung der Gesellschaft festhalten will. Freiheit verstehen diese Leute immer nur als ihre eigene in Abgenzung zur Unfreiheit anderer, und Vielfalt definieren sie als die Gesamtheit ihrer Voreingenommenheiten und ihrer Unwerturteile.
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#7 DramaQueen24Profil
  • 04.04.2021, 04:59hBerlin
  • In Italien ist die Macht der katholischen Kirche immer noch stark, sowie in der Bevölkerung starke rechtsextreme Tendenzen zu beobachten (schon vor Covid 19).
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#8 Taemin
  • 04.04.2021, 06:24h
  • Antwort auf #7 von DramaQueen24
  • Wie stark der Einfluss der Kirchen auf den Staat und seine Organe immer noch auch in Deutschland ist, hat gestern Abend Bundesprüsident Steinmeier demonstriert. Er hielt eine Ansprache, in der es ihm zunächst um die Pandemiekrise zu gehen schien. Selten hat mir ein Politiker so hart ins Gesicht geschlagen. Erst mal tat er so, als sei es jedes Menschen freie Entscheidung, sich impfen zu lassen, obwohl alle wissen, dass dem nicht so ist, weil der Staat entscheidet, wer sich impfen lassen darf. Die allermeisten Deutschen dürfen nicht. Dann kippte die Rede um in eine Predigt, in der er von Gott, Jesus und vom ewigen Leben sprach, was einerseits gegenüber den am derzeitigen Politikversagen gestorbenen Menschen zynisch ist und zweitens eine Distanzierung von mehr als einem Drittel der Bevölkerung darstellt, das religionsfrei lebt. Überhaupt trägt dieser Präsident (seine) Religion so stark in die Öffentlichkeit wie keiner vor ihm, z.B. durch seine im Fernsehen übertragenen Weihnachtspredigten.
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#9 KaiJAnonym
  • 04.04.2021, 10:26h
  • Antwort auf #8 von Taemin
  • Nein, es ist jedermensches eigene Entscheidung, sich impfen zu lassen, soweit es mit den Impfstoffen wissenschaftlich zu verantworten ist. Mehr als einige user*innen werden auch die Ansprache Steinmeiers verfolgt haben. Wieder die Wahrnehmung der Wahrheit wird da wohl hoffentlich eine andere gewesen sein als peinlicherweise die deine.
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#10 Taemin
  • 04.04.2021, 13:35h
  • Antwort auf #9 von KaiJ
  • Dann möge sich bitte jene melden, die von seiner Religionspropaganda nichts mitbekommen haben. Und vor allem bitte ich Dich um Information, wo und wann ich mich impfen lassen darf. Nach meiner Kenntnis darf ich mich nicht impfen lassen, weil ich nicht alt genug bin und nicht die "richtigen" Krankheiten habe. Aber ich werde gern sofort die Gelegenheit wahrnehmen, wenn Du mich aufklärst, wann und wo ich darf.
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