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USA

Arkansas: Gouverneur stoppt transfeindliches Gesetz

Der Republikaner Asa Hutchinson hat sein Veto gegen das vom Parlament beschlossene Verbot von Hormonbehandlungen für trans Jugendliche eingelegt.


Asa Hutchinson ist seit 2015 Gouverneur des Bundesstaates Arkansas

Der Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, hat sein Veto gegen ein geplantes Gesetz eingelegt, durch das Hormonbehandlungen für trans Jugendliche in dem US-Bundesstaat verboten werden sollen. Das Gesetzesvorhaben stelle einen zu drastischen Eingriff des Staates in die Privatsphäre minderjähriger trans Menschen, ihrer Eltern und Ärzte dar, argumentierte der als Konservativer innerhalb der Republikanischen Partei geltende Politiker am Montag (Ortszeit).

Sollte das Vorhaben Gesetz werden, "dann schaffen wir neue Standards der gesetzgeberischen Einmischung in die Angelegenheiten von Ärzten und Eltern, während sie es mit einer der komplexesten und sensibelsten Fragen mit Blick auf junge Menschen zu tun haben", sagte Hutchinson. Der Gesetzentwurf sei "gut gemeint". Der Staat dürfe sich jedoch "nicht anmaßen, sich ins Zentrum jeder medizinischen, menschlichen und ethischen Angelegenheit" zu stellen.

Hutchinson unterzeichnete zuvor zwei transfeindliche Gesetze

Der Gouverneur verwies auf zwei bereits von ihm unterzeichnete Gesetze – die beide trans Menschen diskriminieren. Eines erlaubt Ärzt*innen, nicht notfallmäßige Behandlungen von Menschen auf der Grundlage ihrer religiösen oder weltanschaulichen Einstellungen abzulehnen. Das zweite Gesetz sieht den Ausschluss von trans Frauen aus Frauen-Sportteams vor.

Arkansas wolle kein Bundesstaat sein, der als abweisend gegenüber homo- und transsexuellen Menschen gesehen werde, sagte Hutchinson weiter. "Wir wollen eine Botschaft der Toleranz und Vielfalt senden." Der Gouverneur räumte zugleich ein, dass sein Veto durch eine einfache Mehrheit im Parlament des Bundesstaats überstimmt werden könne.

Appell ans Parlament

Die Zweigstelle der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) in Arkansas appellierte an das Parlament, sich nicht über das Veto des Gouverneurs hinwegzusetzen. "Dieses Veto gehört den tausenden Menschen in Arkansas, die sich gegen dieses diskriminierende Gesetz ausgesprochen haben – vor allem den jungen Menschen, Eltern und Kinderärzten, die nie aufgehört haben, gegen diesen Anti-Trans-Angriff zu kämpfen", erklärte die ACLU-Direktorin in Arkansas, Holly Dickinson. (cw/AFP)



#1 tobiAnonym
  • 06.04.2021, 06:44h
  • Eines der Gesetze erlaubt Ärzt*innen, nicht notfallmäßige Behandlungen von Menschen auf der Grundlage ihrer religiösen oder weltanschaulichen Einstellungen abzulehnen

    Nicht nur denen, sondern dem gesamten medizinischen Personal und den Krankenversicherern.
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#2 DramaQueen25Anonym
#3 IsaakAnonym
  • 06.04.2021, 08:54h
  • Antwort auf #2 von DramaQueen25
  • Vernunft hat wenig mit politischen Zwängen zu tun. Zu unterschreiben wäre PR-technisch eine dumme Entscheidung gewesen und mit dem vorgebrachten Autonomieaegument kann Hutchinson sein Gesicht wahren. Alles richtig gemacht.
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#4 PiakAnonym
  • 06.04.2021, 10:47h
  • Antwort auf #2 von DramaQueen25
  • Ernsthaft?
    Ein Gouverneur vernünftig, der Gesetze unterzeichnet hat, die es Ärzten erlaubt, Patienten wegen Homosexualität außerhalb von Notfallsituationen abzulehnen, Abtreibung auch bei Vergewaltigung und Inzest verbietet? Nur weil er sich sich jetzt auf das Verbot von Operationen bei Transjugendlichen beschränken will, aber das Verbot von Hormontherapien als zu weitgehenden Staatseingriff betrachtet?
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#5 AtreusProfil
  • 06.04.2021, 11:28hSÜW
  • Ein vermeintlich cleverer Politiker, der das Gesetz blockiert, um seine Weste rein zu waschen und sich medienwirksam liberal geben zu können, aber gleichzeitig hinweisgebend den Ball zum Parlament zurück spielt, sie könnten ihn ja mit einfacher Mehrheit überstimmen, wohlwissend, dass sie das sicherlich auch tun. Auch verstörend, dass man "Toleranz und Vielfalt" predigt, währenddessen man bereits durch zwei Gesetze die Grundrechte der eigenen Bevölkerung demontiert hat.

    Wer auf die Scharade dieses Scharlatans herein fällt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen und oder leidet an geistigem Unvermögen.
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#6 DramaQueen24Profil
#7 Gnurfel42Anonym
  • 07.04.2021, 02:05h
  • Du weißt, dass dein Gesetz so richtig übel ist, wenn selbst ein konservativer (!) US-Republikaner (!!) ein Machtwort dagegen spricht.

    Aber ich frage mich, ob das am Ende nur reine Taktik war. Nach dem Motto: »Liebe Freunde, also transfeindlich dürfen wir schon sein, aber bitte doch nicht so offensichtlich!«. ;-)
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