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Referendum über Diskriminierung

Schweiz: Das Volk entscheidet über die Ehe für alle

Gegner der Ende 2020 vom Parlament beschlossenen Ehe-Öffnung für lesbische und schwule Paare haben nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt.


Trotz Coronakrise gelang es den Gegner*innen der Ehe für alle, nach eigenen Angaben rund 60.000 Unterschriften für ein Referendum über die Beendigung des Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu sammeln (Bild: michaelv195 / pixabay)

Das Schweizer Volk hat vermutlich das letzte Wort über die Ehe für alle. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Keystone-SDA haben Gegner*innen der Ehe-Öffnung für lesbische und schwule Paare genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt.

Am 18. Dezember 2020 hatten beide Kammern des Schweizer Parlaments mit großer Mehrheit für die Ehe für alle gestimmt (queer.de berichtete). Um ein Referendum zu erzwingen, müssen innerhalb von 100 Tagen 50.000 Unterschriften gesammelt werden.

Bislang unterstützten rund 60.000 Menschen die Initiative, schätzte der Koordinator des Schweizer Anti-Eheöffnungs-Komitees Anian Liebrand am Mittwoch kurz vor Ablauf der Frist. Am Montag sollen die Unterschriften zur Prüfung bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Im Falle einer Bestätigung wird das Abstimmungsdatum vom Bundesrat festgelegt.

Unterstützt wird das Referendum von Vertreter*innen der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der bibeltreuen Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) sowie der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP).

Große Mehrheit in Umfragen für Eheöffnung

LGBT-Aktivist*innen sehen einem Referendum über die Ehe für alle eher gelassen entgegen. Laut einer im November 2020 veröffentlichten Umfrage sind 82 Prozent der Schweizer*innen für die Öffnung der Ehe (queer.de berichtete).

Die Schweiz wäre im Falle einer Zustimmung des Volkes das 29. Land der Welt, das die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vollzieht. Die Diskussion dauerte über sieben Jahre. Der vom Parlament beschlossene Gesetzentwurf war 2013 von der Grünliberalen Partei eingebracht worden. Mit dem Gesetz erhalten gleichgeschlechtliche Paare praktisch gleiche Rechte wie heterosexuelle. Lediglich bei privat durchgeführten oder ausländischen Samenspenden werden zwei Ehefrauen nicht automatisch als Co-Mütter anerkannt.

Die Schweiz hat mit Deutschland, Frankreich und Österreich drei Nachbarländer, die gleichgeschlechtliche Paare bereits in den letzten Jahren gleichgestellt haben. Die zwei anderen Nachbarländer, Italien und Liechtenstein, halten dagegen nach wie vor am Ehe-Verbot fest. (cw)



#1 Taemin
  • 08.04.2021, 08:01h
  • Thierse könnte in die Schweiz auswandern. Das ist doch das Land seines Herzens. Dort entscheiden die Heten darüber, ob die Grundrechte auch für Schwule und Lesben gelten sollen.

    Nebenbei: Die Zuversicht der Ehefreunde sollte nicht den Blick dafür trüben, dass von allen Volksentscheiden zum Thema nur der in Irland zur Eheöffnung geführt hat. Ich erinnere mich, dass z.B. in Slowenien auch in Umfragen die Mehrheit für die Ehe war, im Volksentscheid aber die Ehegegner gewannen.
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#2 IsaakAnonym
  • 08.04.2021, 08:11h
  • Antwort auf #1 von Taemin
  • Na ja, wie mans nimmt: In Australien haben die Befürworter auch gewonnen. Das hat zwar nicht direkt zur Eheöffnung geführt (da das Referendum nicht bindender Natur war) aber indirekt eben schon, weil es einen breiten Konsens gab, das Ergebnis zu akzeptieren.

    Grundsätzlich halte ich eine Volksabstimmung wie im Falle der Schweiz gar nicht für verkehrt. Sie erzeugt wichtige demokratische Legitimität und das hilft auf Dauer enorm.
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#3 KurtAnonym
  • 08.04.2021, 09:01h
  • Antwort auf #1 von Taemin
  • Da hast Du etwas zu schnell in die Tasten gegriffen. Herrn Thierse brauchen wir gar nicht in der Schweiz, wir haben genügend eigene solche Typen...
    Nein, nicht die Heten entscheiden, das gesamte Volk entscheidet, und das ist gut so. Damals hatten schliesslich auch die Männer das Frauennstimmrecht bejaht. Die schweizerische Demokratie ist mitunter etwas (zu) langsam.

    Zu deinem "Nebenbei": Da gebe ich Dir Recht. Die Abstimmung muss trotz der Meinungsumfragen ernst genommen werden. Die ungeouteten Homohasser werden zu mehr Stimmen führen als es die allgemein empfundene Mehrheit erwarten lässt. Wir Ehe für alle Befürworter tun gut daran, den Abstimmungskampf aktiv zu betreiben und damit auch die Gelegenheit wahrnehmen, weiter Aufklärungsarbeit zu leisten.
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#4 TuckDavisProfil
#5 PetterAnonym
  • 08.04.2021, 10:33h
  • Ich hoffe, dass alle Befürworter zur Wahl gehen und für die Eheöffnung stimmen. Damit das Ergebnis möglichst eindeutig ausfällt und den Gegnern eindrücklich zeigt, wie groß die Mehrheit ist.

    Eigentlich sollten die das jetzt schon wissen, aber die kämpfen für jeden weiteren Tag Verzögerung und wollen das noch zusätzlich verteuern.
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#6 Taemin
  • 08.04.2021, 10:47h
  • Antwort auf #3 von Kurt
  • Ich respektiere Deine Meinung, aber für mich ist und bleibt es ein Unding, Grundrechte der Volksabstimmung zu unterwerfen. Sie existieren aus sich selbst heraus und dürfen nicht vom augenblicklichen Meinungsstand der Bevölkerung abhängig gemacht werden. Im Übrigen weist TuckDavis zutreffend darauf hin, dass das Schweizervolk die Ehe vor nicht langer Zeit erst fast als heterosexuelle Veranstaltung zementiert hätte. Ob sich die knappe Mehrheit von damals gegen das Eheverbot jetzt auch als knappe Mehrheit für die Eheöffnung umsetzt, scheint mir nicht ganz so klar, wie optimistische Verbandsfunktionäre meinen.
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#7 PetterAnonym
  • 08.04.2021, 10:59h
  • Antwort auf #3 von Kurt
  • Ja, es wird viele Leute geben, die das vielleicht bisher nie offen gesagt haben, die aber insgeheim LGBTI verachten. Und die bei der Anonymität einer Volksbefragung dann ungeniert dagegen stimmen.

    Und wir haben ja auch in Australien gesehen, wie die Gegner vor keiner Faktenverdrehung, keiner Lüge und keiner Hetze zurückschrecken, um Unentschlossene doch noch auf ihre Seite zu ziehen.

    Deswegen muss wirklich jeder und jede zu dieser Wahl gehen, damit das Ergebnis so eindeutig wie irgend möglich ausfällt.
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#8 SybilleAnonym
#9 SybilleAnonym
  • 08.04.2021, 15:33h
  • Ob die Mehrheit der SchweizerInnen wirklich für die Eheöffnung stimmt, glaube ich erst, wenn ich das Ergebnis sehe. Umfragewerte sind trügerisch, viele antworten nach sozialer/politischer Erwünschheit, während sie gegenteilig denken und auch abstimmen.
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#10 Taemin