Rechtspopulistische und islamische Partei vereint in Homophobie

Im Frankfurter Römer tummeln sich auch einige Abgeordnete, die gerne bei LGBTI-Rechten die Uhren zurückdrehen wollen (Bild: Mylius / wikipedia)

Frankfurt am Main

Die rechtspopulistische Wählervereinigung "Bürger für Frankfurt" (BFF) und die Erdogan-treue islamische Kleinpartei "Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit" (BIG) haben in Frankfurt überraschend eine Kooperation beschlossen. Sie werden künftig in der Frankfurter Stadt­verordneten­versammlung eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Zusammen verfügen die beiden Gruppierungen nach den Kommunalwahlen im März über drei der 93 Mandate – und damit über exakt jene Anzahl, die für die Bildung einer Fraktion notwendig ist.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Frankfurter Neue Presse" berichten, sehen die zwei Parteien vor allem Gemeinsamkeiten in gesellschaftspolitischen Themen im Allgemeinen – und in ihrer Ablehnung von LGBTI-Rechten im Speziellen. So spricht sich BFF-Chef Mathias Mund gegen "Genderwahnsinn" aus und kritisierte den CSD als "Zurschaustellung" schwulen und lesbischen Lebens, während BIG-Chef Haluk Yildiz die angebliche "Übersexualisierung von Kindern" im Schulunterricht ein Dorn im Auge ist. Freilich behauptet Yildiz, nicht homophob zu sein – er sei nicht "gegen die Neigung, sondern gegen die Instrumentalisierung der Neigung" zu politischen Zwecken.

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BIG sieht Homosexualität als "Unmoral" an

BIG-Flyer aus Berlin

Die von türkischstämmigen Muslimen gegründete BIG-Partei hatte bereits in der Vergangenheit mit Homophobie um Wählerstimmen geworben. Im Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlkampf von 2011 verteilte BIG etwa Flyer, auf denen vor der "werbenden Darstellung der homo­sexuellen Lebensform im Unterricht" gewarnt wurde. Die Partei verbreitete auf dem Flugblatt auch die Lüge, dass die Berliner Regierung das "Schulfach 'Schwul'" einführen wolle. Man müsse Schülerinnen und Schüler vor der homo­sexuellen "Unmoral" schützen, erklärte damals ein Kandidat (queer.de berichtete). Auch bei der Bundestagswahl 2013 warb die Partei mit einem homophoben Motiv (queer.de berichtete).

Die BFF, bei der sich auch frühere Mitglieder der rechtsradikalen Republikaner oder der NPD tummeln, ist bei der Wahl zur Frankfurter Stadt­verordneten­versammlung am 14. März auf 2,0 Prozent der Stimmen gekommen (minus 0,7 Prozent). Damit verlor die Wählervereinigung eines ihrer drei Mandate. BIG ist mit 0,6 Prozent erstmals mit einem Sitz ins Stadtparlament eingezogen. Am meisten Stimmen erhielten Grüne (25 Prozent), CDU (22 Prozent) und SPD (17 Prozent). (dk)

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