US-Gesetz soll Lehrkräfte zwingen, trans Schüler*­innen zu outen

Das Landesparlament von North Carolina in der Hauptstadt Raleigh (Bild: Dave Crosby / flickr)

Raleigh

Nach dem Regierungswechsel in Washington wollen republikanische Abgeordnete in vielen amerikanischen Bundesstaaten mit trans-feindlichen Gesetzen die Unterstützung von "besorgten Bürgern" zurückerobern. Besonders rigide gehen konservativen Abgeordnete im Landesparlament von North Carolina vor: Ihr vor wenigen Tagen ins Landesparlament eingebrachtes "Gesetz zum Schutz der Gesundheit von Jugendlichen" (SB 514) beinhaltet mehrere besonders drakonische Maßnahmen, die sich gegen die LGBTI-Community richten.

So sollen laut dem Entwurf alle geschlechts­angleichenden Behandlungen für Menschen unter 21 Jahren verboten werden. In den meisten anderen Staaten wird "nur" über ein Verbot bis zur Volljährigkeit (18 Jahre) debattiert. Nach dem Gesetzentwurf müsste außerdem "jedes Mitglied der Verwaltung" Eltern informieren, wenn ihr minderjähriges Kind Zeichen von Transsexualität zeige oder "das Verlangen äußert, in einer Art behandelt zu werden, die nicht mit dem Geschlecht des Kindes übereinstimmt". Dies würde unter anderem auf alle Lehrkräfte – selbst Beratungslehrer*­innen – zutreffen. Außerdem dürfte kein Mensch bestraft werden, der eine medizinische Behandlung durchführt, die "mit seinem religiösen Glauben übereinstimmt". Damit wären Behandlungen zur "Heilung" von Homo- oder Transsexualität ausdrücklich erlaubt.

Ein weiterer Gesetzentwurf (SB 515) sieht vor, Ärzt*­innen, Kliniken und Apotheken zu erlauben, aus religiösen Gründen bestimmte Gruppen zu diskriminieren. Das schließt Homo- und Trans­sexuelle ebenso ein wie schwangere Frauen, die nicht verheiratet sind. Demnach könnten sich Mitarbeiter*­innen im Gesundheitssystem grundsätzlich weigern, diese Gruppen zu behandeln.

Die Republikaner verfügen zwar in beiden Parlamentskammern von North Carolina über eine Mehrheit. Es gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich, dass ihre Vorhaben zum Gesetz werden, weil der Bundesstaat seit 2017 vom LGBTI-freundlichen demokratischen Gouverneur Roy Cooper regiert wird. Die Republikaner verfügen nicht über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um ein Veto Coopers zu überstimmen.

Bürgerrechtler*innen sind entsetzt, dass die Gesetzentwürfe überhaupt ins Parlament eingebracht worden sind. "Die Entwürfe basieren nicht nur auf Falschannahmen, Hass und Panikmache, sie dringen auch in die Beziehung zwischen Patienten und Ärzten ein", erklärte etwa Chantal Stevens, Chefin des Landesverbandes der Bürgerrechtsorganisation ACLU. Sie erinnerte daran, dass bereits der Streit um das LGBTI-feindliche Gesetz HB 2 aus dem Jahr 2016 dem Image von North Carolina nicht zuträglich gewesen sei und auch wirtschaftlichen Schaden verursacht habe.

HB 2 hatte Städten und staatlichen Einrichtungen jeglichen Antidiskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität verboten (queer.de berichtete). Das führte zu breiten Boykottaufrufen. Stars wie Bryan Adams oder Ringo Starr sagten aus Protest Konzerte in dem Staat ab. Netflix wollte außerdem seinen queeren Mitarbeiter*innen nicht mehr zumuten, in North Carolina zu arbeiten (queer.de berichtete). Die beliebte Teenie-Serie "Outer Banks", die in North Carolina spielt, wurde deshalb in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina gedreht.

Das verhasste Gesetz führte sogar dazu, dass der republikanische Gouverneur Pat McCrory, ein verbissener Unterstützer von HB 2, seine Wahl im November 2017 überraschend gegen den jetzigen Gouverneur Roy Cooper verlor – und das in einem Bundesstaat, der damals locker von Donald Trump gewonnen wurde (queer.de berichtete). Cooper setzte durch, dass das Gesetz wieder abgeschafft wird. 2020 konnte er erneut gegen einen republikanischen Gegenkandidaten gewinnen, während der Staat in der Präsidentschaftswahl ein zweites Mal für Donald Trump stimmte. (dk)

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