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Linkspartei-Krise um "Identitätspolitik"

"Immer skurrilere Minderheiten": Wagenknecht verteidigt sich

Sahra Wagenknecht beschuldigt ihre innerparteilichen Gegner*innen, Fakenews zu verbreiten. Vorwürfe gegen sie seien aus dem Zusammenhang gerissen oder verfälscht. Unterdessen outet sich Boris Palmer als Fan der Linkspolitikerin.


Sahra Wagenknecht will sich am Samstag zur NRW-Spitzenkandidatin ihrer Partei wählen lassen (Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen)

Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat sich im Vorfeld der Aufstellung der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl gegen Kritik verteidigt, ihr nächste Woche erscheinendes Buch "Die Selbstgerechten" sei diskriminierend. Sie wolle lediglich das Hauptaugenmerk ihrer Partei wieder auf die Thematik der sozialen Sicherheit legen, schrieb sie am Donnerstag bei Facebook.

In vorab veröffentlichten Auszügen aus dem Buch beklagt die ehemalige Oppositionsführerin im Bundestag unter anderem, dass die politische Aufmerksamkeit auf "immer skurrilere Minderheiten" gelenkt werde, "die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein." Als Beispiel für solche "Marotten" nennt sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie (queer.de berichtete).

Posted by Frank Laubenburg on Thursday, April 8, 2021
Facebook / Frank | Der Chef von Die Linke.queer, ein erbitterter Wagenknecht-Gegner, bezeichnet sich jetzt in sozialen Medien als "skurrile Minderheit"
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Das Buch enthält etliche weitere Stellen, die kritisiert werden: So lässt die Politikerin kein gutes Haar an ihrer eigenen Partei, lobt aber die "couragierte Sozialpolitik" der queerfeindlichen polnischen Regierungspartei PiS. Außerdem macht sich Wagenknecht über Teilnehmer*innen von CSD-, "Fridays for Future"- oder "Black Lives Matter"-Demos lustig: Es sei "nicht erstaunlich, dass Lifestyle-Linke fast immer unter sich bleiben, wenn sie auf die Straße gehen. Und zwar ganz gleich, ob sie für das Klima, für LGBTQ+ oder gegen Rassismus demonstrieren". Bei Demos der Corona-Leugner*innen, bei denen schon mal Regenbogenfahnen zerrissen werden, sieht Wagenknecht hingegen eine große Zahl "unzufriedener Normalbürger".

Twitter / NiemaMovassat | Auch der Linken-Politiker Niema Movassat, der ebenfalls aus dem NRW-Landesverband stammt, kritisiert Wagenknecht und ihre Fans

"Aus dem Zusammenhang gerissen"

Wagenknecht weist in ihrem Facebook-Eintrag zurück, dass sie "den Schutz von Minderheiten gegenüber Diskriminierung nicht für ein linkes Anliegen halte". Die Vorwürfe seien "mit aus dem Zusammenhang gerissenen, teils direkt verfälschten Zitaten begründet". In ihrem langen Text geht sich nicht auf konkrete Kritik an ihren Äußerungen ein.

Ihr Buch, so Wagenknecht weiter, enthalte "Vorschläge für ein linkes Programm, mit dem wir wieder mehr Menschen erreichen könnten". Zentral sei dabei die Kritik an der sogenannten Identitätspolitik, "die objektiv die Spaltung sozialer Gruppen bewirkt, welche auf gemeinsame Kämpfe und Solidarität dringend angewiesen sind". Das Schlagwort "Identitätspolitik" wird in letzten Monaten oft verwendet, um Bürgerrechtspolitik für unwichtig zu erklären.

Um ihre Position deutlich zu machen, zitiert Wagenknecht auf Facebook aus "Die Selbstgerechten": Demnach seien Linke "immer auch Teil der Kämpfe gegen rechtliche Diskriminierungen, etwa der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung der fünfziger und sechziger Jahre" gewesen. "Aber als Linke legten sie Wert auf die Erkenntnis, dass rechtliche Gleichstellung noch lange keine gleichen Lebenschancen garantiert", so Wagenknecht weiter.

Wagenknecht will sich am Samstag erneut zur nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin der Linken bei der Bundestagswahl wählen lassen. Mit Blick auf den anstehenden Parteitag erklärte sie: "Ich hoffe sehr, dass die Delegiertenversammlung am Samstag trotz allem in einer konstruktiven Weise verläuft und wir danach eine Liste haben, mit der wir gemeinsam für ein gutes Wahlergebnis kämpfen werden."

Am Samstag findet die Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Landesliste der LINKEN.NRW zur Bundestagswahl statt,...

Posted by Sahra Wagenknecht on Thursday, April 8, 2021
Facebook / Sahra Wagenknecht
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Unterstützung erhält Wagenknecht von ungewohnter Seite. So schrieb der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) am Freitagmorgen auf Facebook: "@Wagenknecht hat wieder Recht." Dazu verlinkte der 48-Jährige den entsprechenden queer.de-Artikel vom Vortag und fügte schnippisch hinzu: "Und wenn queer.de auf dem Baum ist, kann man sicher sein, dass man genau den richtigen Punkt getroffen hat."

@Wagenknecht hat wieder Recht Und wenn queer.de auf dem Baum ist, kann man sicher sein, dass man genau den richtigen Punkt getroffen hat.

Posted by Boris Palmer on Thursday, April 8, 2021
Facebook / Boris
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Auch Kommentator*innen, die sonst der Linken wenig zugeneigt sind, zeigen sich über den innerparteilichen Streit der Oppositionspartei erfreut und loben Wagenknecht. "Welt"-Chefredakteur frohlockte etwa in einem Kommentar: "Sahra Wagenknecht entlarvt die Identitätspolitik als das, was sie ist: das Distinktionsbedürfnis kleinbürgerlicher Intellektuellendarsteller."

Twitter / ulfposh
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#1 Ralph
#2 KaiJAnonym
  • 09.04.2021, 11:31h
  • Wenn nicht nur queer.de, sondern gemeint wir "auf dem Baum sind, kann man sicher sein, dass man genau den richtigen Punkt getroffen hat". Welch' Ehr' für unsere Kritik. Denn weil sie wissen, was sie tun, der Palmer, die Wagenknecht, der Chefredakteur der Welt und Co,, geben sie damit zu, dass wir sie mit unserer Kritik in der Wahrheit getroffen haben. Führen wir sie gern', weiter zu den Offenbarungen, die sie auf's Abgleis stellen werden.
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#3 Girlygirl
  • 09.04.2021, 11:32h
  • Hier ist der Beweis, dass Frau Wagenknecht ein Tankie ist, Menschen, die die Ästhetik des Sowjet "Sozialismus" feiern, die glauben, dass Minderheitenrechte (MENSCHENRECHTE) albern sind und merkwürdig viel Sympathien für Rechte hegen. Dieser Frau geht es auch nicht um Arbeiter*innen, sonst wüsste sie nämlich, dass viele Fridays for Future Teilnehmer*innen gegen Kapitalismus sind, aber anders als Sahra nicht von Daddy Staat träumen. Der Klima Wandel wird vom Kapitalismus stärker befördert und Arbeiter*innen in anderen Ländern haben darunter zu leiden, aber das geht ihr natürlich am A*** vorbei. FFF ist mehr als nur eine Klimaschutzbewegung, sie sind auch gegen die Ausbeutung von Menschen weltweit und dafür dass die Politik dagegen ankämpft, wie z.B. mit einem harten Lieferkettengesetz. Aber das interessiert sie nicht, für sie ist Sozialismus ein autoritärer Staat, der die Menschen ausbeutet im Namen des Kommunismus. Rosinenpickerei bei Marx und Lenin betreiben ist das einzige was sie können.
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#4 lindener1966Profil
  • 09.04.2021, 11:58hHannover
  • "Aber als Linke legten sie Wert auf die Erkenntnis, dass rechtliche Gleichstellung noch lange keine gleichen Lebenschancen garantiert"

    Ich kann umgekehrt sagen, dass eine (scheinbar) sozial gerechte Politik (Löhne, soziale Absicherung) auch nicht automatisch gleiche Lebenschancen für alle bietet: Der Migrant, der keine Wohnung bekommt, die Transperson, die den Job nicht bekommt....usw.

    Das alles wird von dieser Frau absichtlich ignoriert und hofiert nur eine ganz bestimmte Gruppe (Arbeiter, Dienstleistungsangestellter, weiß)

    Auch eine Art Identitätspolitik (Ist es ein Zufall, dass sowohl Thierse als auch Wagenknecht ostdeutsch sozialisiert wurden?) Stichwort: Kommunitarismus, die "Gemeinschaft" über dem Individuum. Wobei "Gemeinschaft", wie bei den Rechten, von ihr sehr einengend interpretiert wird, die dann die Herrschaft über alles ausüben darf.
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#5 LunaAnonym
  • 09.04.2021, 12:00h
  • Mehr Wähler bekommen wollen indem man auf Minderheiten scheißt, sehr "links". Wer nicht sieht wie stark soziale Ungleichheit und Diskriminierung zusammenhängen hat in der Partei nichts verloren
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#6 KaiJAnonym
#7 Markus7080Anonym
  • 09.04.2021, 12:41h
  • "So lässt die Politikerin kein gutes Haar an ihrer eigenen Partei,"
    dann soll sie sich doch eine andere Partei suchen, meine Güte. Die überzeugten Linken wollen sie sowieso nicht haben, aber ich bin mir sicher, dass etwa Herr Palmer noch ein Plätzchen für sie frei hat.
    Nur, was man auch dazusagen muss: Wenn man sie als Gesicht verliert, verliert man auch eine Unzahl an Stimmen. Aber lieber das in Kauf nehmen als diese unsägliche Person weiter zu dulden.
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#8 goddamn liberalAnonym
#9 ZenkerAnonym
  • 09.04.2021, 14:45h
  • Mein unbeantwortetes Schreiben an Frau Wagenknecht:

    Guten Tag Frau Wagenknecht,

    warum wollen Sie für den nächsten Bundestag kandidieren und bis 2025 als ABGEORDNETE von uns Bürgern im Bundestag für uns abstimmen, wo Sie unsere Fragen -jedenfalls auf diesem Portal- doch nicht im geringsten interessieren?

    Sie haben in dieser Legislaturperiode keine einzige von 46 Fragen von uns Bürgern beantwortet. Warum?

    Interessieren Sie die Fragen von uns Bürgern nicht?

    Halten Sie es für unter Ihrer Würde, Fragen von uns Bürgern zu beantworten?

    Oder was ist der Grund, dass Sie keine einzige Frage von uns Bürgern auf diesem Portal beantwortet haben, obgleich Sie nach eigener Aussage auch sehr viel Freizeit hatten, z. B. während der pandemiebedingten sitzungsfreien Wochen des Deutschen Bundestages?

    Warum wollen Sie vier weitere Jahre uns Bürger im Bundestag vertreten, wenn Sie den Kontakt zu uns Bürgern auf diesem wichtigen Portal ablehnen und meiden?

    Sind die (üppigen) Diäten der Grund für eine weitere Kandidatur?

    Können Sie sich vorstellen, dass Sie wesentlich zur Politikverdrossenheit in Deutschland beitragen.
    Als prominente Vertreterin der Linken stehen Sie in der Tradition von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

    Können Sie sich vorstellen, dass Sie dem Vermächtnis von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erheblich schaden, wenn Sie alle Fragen von uns Bürgern auf diesem Portal schlicht ignorieren?

    Finanziell sind Sie durch Ihre langjährigen Tätigkeiten in verschiedenen Parlamenten bereits gut abgesichert?

    Können Sie sich vorstellen, dass Abgeordnete, die uns Bürger ernst nehmen und unsere Fragen beantworten, bei den Bürgern deutlich mehr Vertrauen finden und damit auch das Wahlergebnis der Linken im September 2021 und darüber hinaus verbessern können?

    Wollen Sie sich unter den genannten Gesichtspunkten eine Kandidatur für den neuen Bundestag noch einmal überlegen, wenn Sie auch in Zukunft keine Fragen von uns Bürgern auf diesem wichtigen Portal beantworten wollen?

    Ich ersuche Sie, die vorstehenden Fragen gewissenhaft zu überlegen, noch besser zu beantworten, und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen
    ....
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#10 Girlygirl
  • 09.04.2021, 14:47h
  • Antwort auf #6 von KaiJ
  • Ich weiß nicht, was du meinst, aber Sozialismus ist ein Überbegriff für verschiedene Ideologien. Wagenknecht ist nach meiner Auffassung Anhängerin des Marxismus-Leninismus, eine Ideologie, die mitunter von Stalin entwickelt wurde und die sowohl Marx als auch Lenin Unrecht tun (wobei beide auch ihre nicht so positiven Standpunkte hatten). Wagenknecht findet Kuba gut, hat in den 90ern Stalins Taten verhamlost und konnte erst Jahrzehnte später mit der Pistole am Kopf zugeben, dass die DDR "doch nicht so toll" war. Personenkult, Theorie des Sozialismus in einem Land (und damit einhergehenden Nationalismus), und die Erklärung einer bestimmten Gruppe zur revolutionären Klasse (bei Wagenknecht ist das wohl die heterosexuelle weiße Aldi Kassiererin) - dafür steht sie. Das hat nichts mit der Befreiung aller unterdrückten Menschen zu tun.
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