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Parteitag in Dresden

AfD-Wahlprogramm: Noch queerfeindlicher als geplant

Die Rechtsaußenpartei will geschlechtsanpassende Maßnahmen bei trans Jugendlichen verbieten und angebliche "Privilegien" für intergeschlechtliche Menschen abschaffen. Regenbogenfamilien werden als "Pseudofamilien" diffamiert.


Der Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Krzysztof Walczak, geboren 1994 in Polen, warb auf dem AfD-Parteitag erfolgreich für eine Verschärfung des Programms zur Bundestagswahl (Bild: Screenshot Livestream)

Es geht immer noch eine Schippe queerfeindlicher als ursprünglich vorgesehen: Der AfD-Parteitag in Dresden hat am Sonntag die bereits im Wahlprogramm-Entwurf des Programmkommission vorgesehenen Angriffe auf die LGBTI-Community noch einmal verschärft. Auf Initiative des Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Krzysztof Walczak fordert die Rechtsaußenpartei nun u.a. auch ein Verbot von geschlechtsanpassenden Maßnahmen bei trans Kindern und Jugendlichen.

In der Antragsbegründung zeigt sich die tiefe Transfeindlichkeit der AfD. So werden Transitionen – auch bei Erwachsenen – als "reine Fiktion" bezeichnet. "Ob mit oder ohne operativen Eingriff ändern sich die Chromosomen durch eine 'Geschlechtsumwandlung' nicht. Durch einen DNA-Test ließe sich bei jedem Transsexuellen weiterhin das tatsächliche Geschlecht feststellen."

AfD will dritte Geschlechtsoption wieder abschaffen

Ebenfalls auf Initiative Walczaks, der bereits im vergangenen Jahr mit queerfeindlichen Tiraden in der Hamburger Bürgerschaft aufgefallen war, beschlossen die Delegierten, den neuen Absatz "Das biologische Geschlecht ist eine Realität" in das Programm zur Bundestagswahl aufzunehmen. Darin heißt es u.a. wörtlich: "Die AfD bekennt sich dazu, dass die menschliche Spezies aus zwei Geschlechtern, dem männlichen und dem weiblichen, besteht." Der Mensch sei "kein beliebig umformbares Geschöpf, sondern bewegt sich stets in den von der Biologie gesetzten Grenzen".

Die angebliche Zweigeschlechtlichkeit der Menschheit werde "nicht dadurch infrage gestellt, dass bei einem winzigen Prozentsatz von Menschen eine eindeutige Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht schwer oder gar nicht möglich ist", winden sich die Rechtsextremen – und stellen sich offen gegen das Bundesverfassungsgericht, das 2017 eine dritte Geschlechtsoption durchsetzte. Es sei "unangemessen", für eine "so geringe Zahl von Menschen vollkommen neue Kategorien der geschlechtlichen Klassifizierung oder gar besondere Privilegien (z.B. durch Änderung der Toilettenordnung) einzuführen", pocht die AfD auf Unsichtbarmachung und Diskriminierung.

Regenbogenfamilien sind für die AfD "Pseudofamilien"

Die Hetze geht munter weiter: Regenbogenfamilien werden im AfD-Wahlprogramm indirekt als "Pseudofamilien" diffamiert. "Die AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern", heißt es dazu im familienpolitischen Kapitel. "Durch ideologisch motivierte Desorientierung von linksgrüner Seite soll das in den Familien überlieferte Werte- und Bezugssystem aufgebrochen und durch pseudofamiliäre Leitbilder ersetzt werden."

Auch die angebliche "Frühsexualisierung" fand – wie bereits zur Bundestagswahl 2017 – erneut Einzug in das Wahlprogramm der Rechtsextremen. "Politische Ideologien, wie z.B. Genderwahn und Klimahysterie, werden den Kindern heute schon im Vorschulalter nähergebracht", behauptet die AfD. "Häufig wird die politische Beeinflussung von einer Frühsexualisierung im Sinne 'diverser' Geschlechterrollen begleitet."

Neu auf die Fahnen schreibt sich die AfD das Bekämpfen einer "Cancel Culture", wobei sie unter diesem Stichwort sogar Faktenprüfer*innen im Internet jedwede staatlichen Fördermittel entziehen will. Sämtliche Gleichstellungsbeauftragte sollen abgeschafft werden, ebenso angebliche "Quoten-Diskriminierung".

Der Slogan, mit dem die AfD in ihrem Kampf gegen vermeintlich skurrile Minderheiten (Grüße an Sahra Wagenknecht!) punkten will, heißt frei nach Wolfgang Thierse: "Deutschland. Aber normal". Bereits in seiner Begrüßungsrede am Samstag sagte der angeblich gemäßigte Parteichef Jörg Meuthen: "Normal ist, dass eine Familie aus Mutter, Vater und Kindern besteht und diese das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Dass unsere Kinder regelmäßig in die Schule gehen und dass sie dort wirkliche Bildung genießen und von ideologischer und sexueller Frühindoktrination unbehelligt werden lassen."

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#1 mmmmAnonym
#2 swimniAnonym
#3 Gnurfel42Anonym
  • 11.04.2021, 16:58h
  • Ich verfolge ja schon seit längerem die US-Politik. Und es ist wirklich erstaunlich, wie deckungsgleich die GOP und die AfD manchmal sind. Es ist so, was die GOP an menschenfeindlichem Scheiß durchboxt, schwappt kurze Zeit später rüber zu uns.
    Nicht nur die Positionen, teilweise auch die Rhetorik ist manchmal fast exakt gleich.
    Wir erinnern uns an den Frontalangriff an Arkansas. Nur kurze Zeit später fordert die AfD praktisch das gleiche. Wow.

    Auch der Begriff der Cancel Culture war ursprünglich nur im englischsprachigen Raum, vorallem aber in den USA verbreitet. Die AfD übernimmt ihn 1:1 (oder hat ihn schon länger, ich verfolge die AfD nicht intensiv). Was interessant ist, denn eigentlich ist »Cancel Culture« ja ein Anglizismus. Von der AfD würde man ja sonst diese »Sprachpanscherei« nicht erwarten. Aber da der Begriff halt von politischen Freunden kommt ...

    Diese Deckungsgleichheit ist schon ziemlich krass. Ob es da Verbindungen gibt, die noch keiner gesehen hat? Oder kopieren sie einfach nur?

    Ich habe eine Theorie: Wann immer die GOP in den USA etwas zutiefst menschenverachtendes und minderheitenfeindliches macht, will das kurze Zeit später auch die AfD.
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#4 KaiJAnonym
  • 11.04.2021, 16:58h
  • Ich meine in der Nachrichtenverfolgung herausgehört zu haben, dass die AfD gegen die drei Themen Gender, Familienzusammenführung Geflüchteter und Umweltpolitik in ihrem Wahlkampf in aufgeführter Reihenfolge agitieren will. Zuvorderst ist von ihr, sich an andere Länder orientierend, breit im Wahlprogramm aufgestellt und auf dem Parteitag besonders betont, zu erwarten, dass sie mit queerfeindlicher Hetze alle Themen überlagern und so Stimmen einzukassieren will. Deshalb ist es insbesondere u.a. wichtig, jeder in den anderen Parteien weiter aufkommenden Queerfeindlichkeit, und sei es da auch in blossem Schweigen, entschieden entgegen zu treten.
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#5 Alexander_FAnonym
  • 11.04.2021, 17:00h
  • Nicht wirklich überraschend. Allenfalls für die Stiefellecker der "AHO" und ihre Spießgesellen.
    Wer's immer noch nicht begriffen hat, wer der Feind ist und wo er steht, weiß es jetzt endgültig.
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#6 Ralph
  • 11.04.2021, 17:03h
  • Einerseits beruft man sich auf die Chromosomen, mit denen bei Transmenschen stets das tatsächliche (gemeint: das vermeintliche) Geschlecht festgestellt werden könne - andererseits wird geleugnet, dass es Chromosomenkombinationen gibt, die eben nicht einfach nur XX oder XY sind, vom Vorhandensein anatomischer Gegebenheiten, die eben nicht einfach nur männlich oder weiblich festlegen, ganz zu schweigen. Je nach dem, wie es diesen Leuten in den Kram passt, hüpfen sie zwischen Naturwissenschaft und Bibel hin und her.
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#7 R9apmAnonym
  • 11.04.2021, 17:19h
  • Antwort auf #4 von KaiJ
  • Solch entschlossenes Entgegentreten in anderen Parteien ist leider nicht zu sehen. Im Gegenteil, die Rolle rückwärts nimmt an Fahrt auf: Die SPD lobt Thierse, die Grünen lassen Palmer frei gewähren, die Linke belohnen Wagenknecht mit einem Spitzenplatz usw.

    Die AfD bekommt bundesweit zurzeit 11 %, in Bayern 13 %, ihn Sachsen 27 % laut Umfragen. Vermutlich sind es noch mehr, weil die Befragten sich bei Umfragen nicht trauen, die Wahrheit zu sagen, aber alleine in der Wahlkabine dann ihr rechtes Kreuzchen machen.

    So sieht's aus in Doitschland.

    www.wahlrecht.de
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#8 KaiJAnonym
#9 andyAnonym
#10 TobizAnonym
  • 11.04.2021, 17:35h
  • Also will die AfD auch Operationen und Medikamente verbieten, wenn sich der Mensch immer in den Grenzen der Biologie bewegen muss?
    Oder zählt das nicht, weil sie auch davon betroffen sind?

    Komisch, dass die Biologie immer als unantastbare Instanz herhalten muss, wenn es gegen Minderheiten geht (Hitler gefällt das), dabei lebt der Mensch seit Ewigkeiten nicht mehr im Sinne der Biologie.
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