Bundes­regierung: Deutschland diskriminiert queere Menschen nicht

Laut der deutschen Regierung ist jetzt alles gut mit LGBTI-Rechten (Bild: tsmr / pixabay)

Der Bundesregierung sind "keine diskriminierenden Regelungen" gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in der deutschen Gesetzgebung bekannt. Das geht aus der Antwort einer Großen Anfrage der Grünenfraktion zur sozialen und gesundheitlichen Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen (PDF) hervor. Schwarz-Rot hatte sich für die Beantwortung der Fragen mehr als ein Jahr Zeit gelassen. Für Sven Lehmann, den Sprecher für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, zeigt die Antwort das "Desinteresse" der Großen Koalition am Thema Queerpolitik.

Zur Frage, ob es im deutschen Recht direkte oder indirekte Diskriminierung gegen Homosexuelle, intergeschlechtliche oder trans Menschen gebe und welche Reformen geplant seien, führt die Bundesregierung aus: "Schon derzeit sind die angesprochenen Personengruppen im Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes AGG vor Diskriminierung geschützt." Zum Transsexuellengesetz, das in großen Teilen bereits seit Jahren verfassungswidrig ist, wiederholt die Regierung ihre mantraartige Formel des Nichtstuns: "Hinsichtlich einer Reform der Regelungen für transgeschlechtliche Menschen ist der politische Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen."

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"Keine Erkenntnisse"

Zudem gibt sich Schwarz-Rot in den Antworten in vielen Bereichen unwissend. So liegen ihr beispielsweise eigenen Angaben zufolge keine Forschungen über die Gesundheit und das Gesundheitsverhalten von schwulen Jungen und Männern in Deutschland vor. Bei der Frage nach Diskriminierungserfahrungen in der privaten Krankenversicherung hat die Große Koalition schlicht "keine Erkenntnisse".

Weitergehende Entschädigungen für erlittenes Unrecht durch homo- oder transphobe Gesetze sind für die Bundesregierung gegenwärtig tabu: Der Satz "Die Bundesregierung plant derzeit keinen Entschädigungsfonds" wird sowohl bei der Frage nach "Konversionstherapien", nach dem verfassungswidrigen Transsexuellengesetz und nach ausgleichenden Maßnahmen für intersexuelle Menschen verwendet.

Grüne: Bundesregierung interessiert sich nicht für queere Menschen

Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung erhebliche Wissenslücken bei Themen um sexuelle und geschlechtliche Vielfalt vor: "Die aktuelle Bundesregierung ist queerpolitisch [...] ein Totalausfall", erklärte Lehmann am Dienstag. "Trotz bekannter, eindeutiger Hinweise und einer Vielzahl von internationalen Studien zur schlechten gesundheitlichen und sozialen Situation von LSBTI, verursacht durch dauerhafte Erfahrungen von Ausgrenzung, Diskriminierung und Bevormundung, reagiert sie nicht. Sie weiß quasi nichts über die Lage der LSBTI in Deutschland, sie interessiert sich nicht dafür und sie tut dementsprechend auch nichts, um diese desolate Situation zu verbessern."

Nur in den Bereichen, in denen das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben gemacht habe, bewege sich die Bundesregierung "widerwillig", so Lehmann weiter. "Bei der Neuregelung zur Änderung des Personenstandes hat sie selbst das nicht geschafft. Dass das Transsexuellengesetz bis heute existiert ist eine in Gesetz gegossene Menschenrechtsverletzung."

Die Bundesregierung hat zwar letztes Jahr ein international beachtetes Teilverbot der "Homo-Heilung" beschlossen – nach Malta als erst zweiter europäischer Staat (queer.de berichtete). Zudem soll noch in dieser Legislaturperiode ein Rehabilitierungsgesetz für diskriminierte Soldat*innen in der Nationalen Volksarmee und der Bundeswehr mit einer symbolischen Entschädigung beschlossen werden (queer.de berichtete). Gleichzeitig versuchte Schwarz-Rot aber, die Diskriminierung von Regenbogenfamilien mit einer Zwangsberatung für lesbische Ehepaare noch auszuweiten (queer.de berichtete). Dies scheiterte am Widerstand des Bundesrates (queer.de berichtete).

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