Söder oder Laschet: Wer ist LGBTI-freundlicher?

Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist noch immer unklar, ob die Union mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder oder seinem NRW-Amtskollegen Armin Laschet in den Bundestagswahlkampf zieht. Doch welche der beiden Kandidaten wäre aus LGBTI-Sicht besser? Fakt ist, dass beide lange Jahre gegen LGBTI-Rechte Stimmung gemacht haben.

Markus Söder: "Gleichstellung ist mit Bayern nicht zu machen"

Der 54-jährige CSU-Chef Söder wandte sich etwa als bayerischer Europaminister dagegen, eingetragene Lebenspartner*innen gleich wie heterosexuelle Eheleute zu behandeln: "Eine solche Gleichstellung ist mit Bayern nicht zu machen", tönte er 2008 (queer.de berichtete). Er engagierte sich auch dafür, dass das europäische Antidiskriminierungsrecht Homosexuelle weniger schützt als andere Gruppen (queer.de berichtete).

Doch man muss nicht nur in die ferne Vergangenheit schauen, um LGBTI-Feindlichkeit zu entdecken: In seinem ersten Wahlkampf als Spitzenkandidat der CSU bei der bayerischen Landtagswahl 2018 warb Söder mit Homophobie um die Gunst des Wahlvolks: So machte seine Partei mit den beliebten AfD-Worten "Frühsexualisierung" und "Genderwahn" Stimmung gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten. In einer Wahlwerbung kritisierten Söders Christsoziale etwa die FDP, weil sie sich dafür einsetze, in Schulen von gleichgeschlechtliche Partnerschaften "als 'normales' Familienmodell" zu sprechen (queer.de berichtete).

Immerhin stellte Söder in der letzten Wahlkampfwoche klar, dass er die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben nicht mehr rückgängig machen wolle (queer.de berichtete). Dennoch: Bis heute steht Söder dem einzigen Bundesland vor, das keinen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie beschlossen hat (queer.de berichtete).

Gegenwärtig scheint der ehemalige konservative Haudegen Söder Kreide gefressen zu haben: Statt martialisch mit Kreuzen zu posieren, macht sich der CSU-Chef heute lieber Sorgen um das Schicksal von bayerischen Bienen. Gleich in mehreren Bereichen versucht er, den Grünen ihre Brot-und-Butter-Themen zu klauen – doch noch ist unklar, ob der alte Söder zurückkehrt.

Armin Laschet: Weltoffenes Image und Gegner der Gleichbehandlung

Der 60-jährige Armin Laschet hatte seine politische Karriere anders als Söder mit einem weltoffenen Image begonnen: Der heutige CDU-Bundesvorsitzende war unter anderem zwischen 2005 und 2010 NRW-Integrationsminister. Als erster Landesintegrationsminister Deutschlands war er wegen seines Dialogs mit Minderheiten hochgelobt worden, wurde aber von Parteifreunden auch als "Türken-Armin" verspottet. Laschet arbeitete damals im Kabinett von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers – also ausgerechnet jenem Politiker, der mit dem rassistischen Slogan "Kinder statt Inder" Wahlkampf gemacht hatte.

Mit der Gleichbehandlung von LGBTI hatte Laschet während seiner politischen Laufbahn gleich mehrfach Probleme: So lud er 2007 zum "Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle" LGBTI-Aktivist*innen von einer Veranstaltung aus (queer.de berichtete). Auch im Wahlkampf profilierte er sich als Gegner von LGBTI-Rechten: 2015 behauptete er etwa als CDU-Spitzenkandidat von Nordrhein-Westfalen wiederholt, dass es im Grundgesetz ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben gebe (queer.de berichtete). Auf Druck der Laschet-CDU weigerte sich Nordrhein-Westfalen 2017, dem Gesetz zur Ehe für alle zuzustimmen (queer.de berichtete).

Zuletzt sorgten auch Verbindungen Laschets mit einem Homo-Hasser für Aufsehen: Mit dem Ministerialbeamten Nathanael Liminski hat sich Laschet ausgerechnet einen Mann zum Leiter seiner NRW-Staatskanzlei gemacht, der immer wieder durch radikalreligiöse und homophobe Äußerungen aufgefallen war (queer.de berichtete). So hatte er etwa 2007 gegenüber dem "Spiegel" gesagt: "Ich kenne viele Homosexuelle, und einige tun mir leid. Der Staat muss schon aus reiner Selbsterhaltung die natürliche Form der Ehe und Familie fördern". Es gilt als wahrscheinlich, dass Laschet seinen Strippenzieher nach einer gewonnenen Wahl nach Berlin mitnehmen wird.

In den nächsten Tagen könnte sich bereits entscheiden, wer das Rennen bei der Union macht. Beobachter*innen sehen trotz schlechter Umfragewerte Laschet vorne, da er einfach der Chef der viel größeren Partei sei. Zudem haben die bislang einzigen CSU-Kanzlerkandidaten Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber 1980 und 2002 ihre jeweiligen Wahlen verloren.

Umfragen zufolge wäre derzeit nur Schwarz-Grün als Zweierkoalition möglich: Laut einer am Wochenende veröffentlichten Befragung von Emnid würden sich 27 Prozent des Wahlvolks für die Union entscheiden, 22 Prozent für die Grünen, 15 Prozent für die SPD, elf Prozent für die AfD und je neun Prozent für FDP und Linke.

• armin laschet
• markus söder
• cdu
• csu