Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?38601

Antwort auf schriftliche Anfrage

Bayern: Söder-Regierung gegen LGBTI-Vertretung im Rundfunkrat

Die Staatsregierung will – angeblich aus Datenschutzgründen – nicht einmal darüber nachdenken, queere Vertreter*innen in die Kontrollgremien der Medien zu schicken.


BR-Zentrale in München (Bild: Andreas Praefcke / wikipedia)

Die bayerische Staatsregierung lehnt ein Mitspracherecht von queeren Organisationen im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk des Freistaates ab. Das geht aus der von Medienstaatsminister Florian Herrmann (CSU) verfassten Antwort auf eine schriftliche Anfrage der grünen Parlamentarierinnen Tessa Ganserer, Susanne Kurz und Stephanie Schuhknecht hervor, die von der grünen Landtagsfraktion am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Auf die Frage, ob die Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) queere Menschen im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien angemessen vertreten fühlt, antwortete Herrmann schlicht: "Die Staatsregierung erhebt keine Daten über die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Vielfalt der in Bayern lebenden Personen. Einer Datenerhebung stehen Persönlichkeits- und Datenschutzrechte entgegen." Auch bei anderen Fragen blockte Herrmann ab. So antwortete er auf die Frage, wie er die Diversitätsberichte des BR hinsichtlich LGBTI beurteile: "Die Diversitätsberichte des Bayerischen Rundfunks sind keine öffentlichen Dokumente und daher auch nicht öffentlich zu bewerten."

Der Rundfunkrat besteht derzeit aus 50 Mitgliedern, darunter viele Interessengruppen wie eine Organisation für evangelische Frauen, der Bauernverband oder der Vertriebenenverband. Vorsitzender des Gremiums ist mit Lorenz Wolf ein Vertreter des katholischen Erzbistums München.

Die Grünen weisen darauf hin, dass die Rundfunkgremien nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2014 die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln sollen. In viele Gremien von regionalen oder nationalen Rundfunksendern, etwa beim ZDF, Deutschlandradio oder WDR, sind inzwischen Vertreter*innen von LGBTI-Organisationen ernannt worden.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Bayern und die Queer Media Society (QMS) hatten vergangenen Monat gemeinsam eine Petition gestartet, in der queere Repräsentanz im Medien- und Rundfunkrat von Bayern gefordert wird (queer.de berichtete). Die Petition ist bereits von rund 2.500 Menschen unterzeichnet worden. (dk)



#1 dellbronx51069Anonym
#2 Ralph
  • 14.04.2021, 20:02h
  • Antwort auf #1 von dellbronx51069
  • Sehr richtig. Sehr viel widerlicher als die Position der Bayerischen Staatsregierung finde ich die Haltung der Grünen. Im Landesrundfunkrat BW des SWR findet sich ebenfalls keine Vertretung von LSBTI - wer bitte führt dort seit zwei Wahlperioden die Lansdesregierung? Im Landesrundfunkrat RLP des SWR sieht es genauso aus. Wer bitte regiert dort in der dritten Wahlperiode mit? - Antwort beide Male: die Grünen.
  • Antworten » | Direktlink »