Hirschfeld-Stiftung: 18. Schlappe für die AfD

Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag erneut mit großer Mehrheit den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion auf Entsendung eines Mitglieds für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld abgelehnt. Die AfD hatte bereits 17 Mal zuvor in dieser Legislaturperiode versucht, in das Gremium einzuziehen.

Die Rechtsaußenfraktion wollte ihren Abgeordneten Uwe Witt sowie die Abgeordnete Joana Cotar als Stellvertreterin ins Kuratorium entsenden. Das Duo war zuletzt am 25. Februar gescheitert (queer.de berichtete). Bei der neuen Abstimmung via Handzeichen stimmte wie beim letzten Mal einzig die AfD-Fraktion für ihren Vorschlag. Alle demokratischen Fraktionen – also Union, SPD, FDP, Linke und Grüne – votierten geschlossen mit Nein. Bei der letzten Abstimmung enthielten sich noch ein Drittel der Unionsabgeordneten.

Die Abstimmung über das Kuratorium für die Hirschfeld-Stiftung erfolgte via Handzeichen (Bild: Parlamentsfernsehen)

Eigentlich steht allen Fraktionen im Bundestag mindestens ein Sitz im Hirschfeld-Kuratorium zu. Das Gremium fasst die wichtigsten Beschlüsse zur Arbeit der Stiftung, etwa zur Vergabe von Forschungsaufträgen und Förderungen und zur Ernennung des Vorstands. Da die AfD mit ihrer LGBTI-feindlichen Haltung offen das Stiftungsziel konterkariert, begrüßen LGBTI-Aktivist*innen die Ablehnung des Bundestages.

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AfD strebt Opferrolle an

Bereits im Vorfeld der Abstimmung war klar gewesen, dass der Antrag der AfD erneut scheitern würde. Das Ziel der sich ständig wiederholenden Wahlgänge ist allerdings nicht, bei anderen Parteien ein Umdenken herbeizuführen, sondern Zermürbungstaktik: Die inzwischen in großen Teilen rechtsextreme Partei kann mit Wahlformalien das Plenum eine Zeit lang blockieren und sich dann in sozialen Medien als Opfer der "Systemparteien" präsentieren.

Uwe Witt ist ein Fan der LGBTI-feindlichen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht – und beklagt gerne, dass man heutzutage angeblich nichts mehr sagen dürfe

Zu den früheren Wahlgängen hatte die AfD teils unterschiedliche Abgeordnete aufgestellt; darunter befand sich etwa Nicole Höchst, die sich immer wieder über LGBTI lustig macht und schwule Männer in die Nähe von Kinderschändern rückt (queer.de berichtete). Die Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz bewarb sich am Donnerstagnachmittag erneut um einen anderen Posten: für das Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas". Der Einzug der Parlamentarierin, die 2019 mit einem Merkel-Hitler-Vergleich den Nationalsozialismus verharmloste, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch bei sechs weiteren Abstimmungen zu anderen Stiftungen unterlag die AfD. (dk)

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