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Polen

"Annektierung des Staates durch die Regierungspartei"

Über 100 Initiativen protestieren in Polen gegen die Absetzung des queerfreundlichen Menschenrechtsbeauftragten Adam Bodnar durch das Verfassungsgericht.


Der polnische Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar ist einer der schärfsten Kritiker der nationalkonservativen Regierung (Bild: Adrian Grycuk / wikipedia)

Mehr als hundert Nichtregierungsorganisationen in Polen haben gegen einen Gerichtsentscheid protestiert, wonach der Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar sein Amt abgeben muss. Man wehre sich gegen die "feindliche Übernahme" des Amtes durch die nationalkonservative Regierungspartei PiS, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben, das unter anderem von der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und Amnesty International unterzeichnet wurde. Das Gerichtsurteil sei "ein weiteres Beispiel für die Annektierung des Staates durch die Regierungspartei, die Untergrabung der Fundamente der Demokratie und die Umgehung der Verfassung."

Am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass der Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar innerhalb von drei Monaten gehen muss (queer.de berichtete). Eine Regelung, wonach er die Funktion auch nach dem Ende seiner regulären Amtszeit bis zur Ernennung eines Nachfolgers behalte, sei nicht verfassungskonform, hieß es in der Begründung des Gerichts. EU-Kommission und Europarat reagierten besorgt.

Bodnar seit September kommissarisch im Amt

Der 44-jährige Verfassungsrechtler Bodnar hat das Amt seit 2015 inne; der Sozialdemokrat war noch vor der Machtübernahme der rechtspopulistischen PiS-Partei ernannt worden. Er ist einer der schärfsten Kritiker der nationalkonservativen Regierung, besonders machte er sich zuletzt für LGBTI-Rechte stark. So kritisierte er letztes Jahr homofeindliche Äußerungen im Präsidentschaftswahlkampf (queer.de berichtete). Außerdem verklagte er Kommunen, die queerfeindliche Resolutionen beschlossen hatten, erfolgreich vor Gericht (queer.de berichtete).

Bodnars fünfjährige Amtszeit lief im September ab. Ein neuer Menschenrechtsbeauftragter muss jedoch von beiden Kammern des polnischen Parlaments bestätigt werden – und das Regierungslager ist im Senat knapp in der Minderheit. PiS und Opposition konnten sich auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen. Also blieb Bodnar im Amt – bis sich die PiS nun entschloss, das von ihr mit nahestehenden Richter*innen besetzte Verfassungsgericht anzurufen.

PiS nominiert queerfeindlichen Nachfolger

In einem vierten Anlauf möchte die PiS nun ihren Abgeordneten Bartlomiej Wroblewski zum neuen Menschenrechtsbeauftragten machen – im Sejm wurde er am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gewählt. Wroblewski gehört zu einer Gruppe von Parlamentarier*innen, die mit einem Antrag beim Verfassungsgericht erfolgreich eine Verschärfung des Abtreibungsrechts erwirkt hatten. Er gilt als LGBTI-feindlich – auf Vorwürfe der Europäischen Union, sein Land benachteilige Homo- und Transsexuelle, reagierte er mit einem "Fakenews"-Vorwurf gegen Brüssel. (cw/dpa).



#1 DramaQueen24Profil
  • 17.04.2021, 12:26hBerlin
  • Wieder einmal ein krasses Beispiel dafür, dass die PiSser nicht zu Europa gehören, sowie das ländliche Polen.
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#2 CogitoAnonym
#3 AtreusProfil
  • 17.04.2021, 15:02hSÜW
  • Antwort auf #2 von Cogito
  • Ich kann mit solchen kruden Vereinnahmungen und Verkürzungen überhaupt nichts anfangen, weil sich diese genauso gut ins Gegenteil umkehren lassen.

    Für Deutschland würde das heißen: Solange in Trier die obergroße Karl Marx Büste steht, Merkel und Co zu den Wagnerfestspielen pilgern und wie gestern der Bundespräsident Martin Luther ehrt, besteht noch Hoffnung für den deutschen Kommunismus und Antisemitismus.
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#4 TotalitarismusAnonym
  • 17.04.2021, 15:03h
  • Wie immer bei totalitären Regimen:
    nach und nach werden alle unliebsamen Stimmen ausgeschaltet und der ganze Staat auf Linie gebracht.
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#5 TuckDavisProfil
  • 17.04.2021, 16:21hBad Kreuznach
  • Es ist halt traurig, dass eine Verfassung Lücken enthält, die es ermöglichen den Posten des Menschenrechtsbeauftragten aktiv verwaisen zu lassen.

    Der Gerichtsentscheid überrascht mich gar nicht. Richter, in solchen Positionen richten sich halt häufig nur nach ihren politischen Überzeugungen, wenn Punkte in der Verfassung offen gelassen werden.

    Sicher könnte man anführen, dass es peinlich für ein Verfassungsgericht ist, die Verletzung von Menschenrechten indirekt zu unterstützen - aber in solche Positionen kommt man ja nicht ohne vorher gelernt zu haben wie man sich aus jeglichem Mist halb sachlich begründet rausreden kann.

    Bekomme da immer häufiger den Eindruck, dass der Europäische Gedanke in den östlichen EU-Ländern nur daraus besteht möglichst viele Devisen abzugreifen. Überzeugungen für die die EU eigentlich steht werden entweder ignoriert oder zurückgebaut.
    Wundert ja auch nicht, da man in Brüssel nur zusieht um ab und an 'nen Brief zu schreiben, der dann im Zielland zum Heizen verwendet wird.
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#6 MarkKerzmanProfil
  • 17.04.2021, 19:17hPrinceton
  • Antwort auf #3 von Atreus
  • Gute Analyse.
    Und nicht vergessen: Chopin hat Polen Hals über Kopf verlassen wie Heine Deutschland verlassen hat; beide haben es sich in Paris den Umständen gemäß gemütlich gemacht.
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#7 CogitoAnonym
  • 17.04.2021, 19:37h
  • Antwort auf #6 von MarkKerzman
  • Naja, stimmt schon, aber nur, wenn man Bedarf an ungebrochenen Helden hat. Das habe ich nicht und ich will Chopin eben nicht vereinnahmen: Er war ohne Gewissensbisse schwul und Kosmopolit, aber musikalisch auch ein bekennender Nationalist. Er ist eine Figur, mit der man über für die Gegenseite extrem heikle Themen überhaupt erst ins Gespräch kommen kann, ohne das Gegenüber zu ideologischen Zugeständnissen zu zwingen.
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#8 LorenProfil
  • 18.04.2021, 01:04hGreifswald
  • Antwort auf #7 von Cogito
  • in Polen haben nun Nationalisten dasselbe Problem mit Chopin wie in Russland mit Pjotr Iljitsch Tschaikowski (wobei sie in Polen auch noch z.B. mit Karol Szamanowsky zu hadern haben). Ich finde es amüsant, wie die sich da winden, da die musikalische Bedeutung als Kulturträger einfach nicht geleugnet werden kann und für viele gar "identitätsstiftendes" Potential hat.
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#9 WandelAnonym
  • 18.04.2021, 10:41h
  • Nicht nur gegen solche Einzelentscheidungen protestieren, sondern sich dafür einsetzen, dass diese totalitäre, rückwärtsgewandte, nationalistische und menschenverachtende Regierung endlich abgelöst wird.
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#10 PaulusAnonym
  • 20.04.2021, 10:19h
  • Tatsächlich übernimmt die Pis-Regierung seit 2015 systematisch eine Institution, sowie ein Organ nach dem anderen. Die Staatsanwaltschaft beispielsweise dient nur noch der Bekämpfung der liberaleren Opposition. Gleichzeitig schützt sie systematisch die Regierenden vor Strafverfolgung. Staatsbetriebe wie der Ölkonzern Orlen werden von Parteimitgliedern und ihren Familienmitgliedern geführt. So belohnt und entlohnt man die Treue der Partei teils mit Millionengehältern. Als Gegenleistung handeln diese Emporkümmlinge, oft mit fragwürdiger Vergangenheit, im Interesse der Partei. So hat der Orlen kürzlich die, nahezu gesamte lokale Presse übernommen. Und zwar von den Redaktionen bis zu den Druckereien. Eingesetzt wurde als Geschäftsführerin eine Redakteurin rechter Zeitschriftenverlage. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen wurde vollständig zum Parteifernsehen umgewandelt. Es lässt sich nicht anschauen so wiederwärtig wird dort gehetzt. Das sind nur einige wenige Beispiele. Zurück zur Entscheidung des Verfassungsgerichts. Auch hier ließ die Partei zuvor zwei ihrer engagiertesten Parteimitglieder zu Richtern ernennen. Piotrowicz, der ehemalige volksrepublikanische Staatsanwalt, sowie die als Pis-Bulldogge bezeichnete Pawlowicz, sowie die als Köchin Kaczynskis bezeichnete Vorsitzende Magister Przelebska entschieden letztendlich, als illegal eingesetzte Richter, Bodnar abzusetzen.
    Das nun vollständig politische Verfassungsgericht soll auch in Zukunft die vollständige Übernahme aller Institutionen durch Kaczynski und seine fundamentalistischen Verbündeten sichern. So wurde der Klerus für seine Unterstützung mit einem totalen Abtreibungsverbot in Polen entlohnt. Absolut bedeutet hier, dass auch ein todkrankes Baby geboren werden muss.

    Das Land erinnert mit seinem Streben nach totaler Macht, der Kriminalisierung Andersdenkender, sowie mit der niederträchtigen Propaganda und der Diskriminierung von Minderheiten immer mehr an Deutschland ab 1933.
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