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Kadyrow-Regime

LGBTI-Verfolgung in Tschetschenien: Deutschland soll ermitteln

In Zusammenarbeit mit russischen Aktivist*innen hat eine deutsche Menschenrechtsorganisation tschetschenische Politiker und Sicherheitskräfte bei der Bundesanwaltschaft angezeigt.


Protestaktion zur Verfolgungswelle in Tschetschenien vor dem Bundeskanzleramt im Mai 2017 (Bild: Florian Filtzinger / facebook)

Knapp über vier Jahre nach den ersten Berichten über die Verfolgung homosexueller Männer und später weiterer queerer Personen in Tschetschenien sollen deutsche Behörden die Verbrechen aufklären: Der Verein Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) hat bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe Anzeige gegen fünf Personen erstattet, die Folter angeordnet oder durchgeführt haben sollen.

Das ECCHR setzt sich dafür ein, Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Zu der anti-queeren Verfolgung in der russischen Teilrepublik unter Präsident Ramsan Kadyrow will es Ermittlungen, internationale Haftbefehle und Strafprozesse erreichen. Nach Völkerstrafrecht kann ein Drittstaat die Strafverfolgung bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufnehmen – so führte die Bundesanwaltschaft etwa ein Verfahren gegen Kriegsverbrecher aus Ruanda. Die angezeigten Personen hätten Verbindungen in die EU und nach Deutschland.

Twitter / ECCHRBerlin
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"Die Verbrechen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft in Tschetschenien sind Völkerrechtsverbrechen", so das ECCHR, das die Strafanzeigen zur versuchten Anstiftung zur Tötung, zu Ausrottung, Folter, "Verschwindenlassen", sexueller Nötigung, der Zufügung schwerer körperlicher und seelischer Schäden, Vergewaltigung und Freiheitsentziehung zusammen mit dem russischen LGBT Network vorbereitet und eingereicht hat. Die vorgelegten Taten aus den Jahren 2017 bis 2019 stünden im Kontext "eines systematischen und ausgedehnten Angriffs gegen LGBTQ*" und seien daher nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch ahndbar. "Russland ist nicht willens, die Verbrechen aufzuklären; keiner der Fälle wurde bisher angemessen untersucht, kein Täter zur Rechenschaft gezogen. Nach dem Weltrechtsprinzip sollte Deutschland dazu beitragen, die Straflosigkeit für diese Verbrechen zu beenden", so das ECCHR.

Angezeigt wurde etwa der Polizeichef der Stadt Argun, Ajub Katajew. Die unter seinem Befehl stehenden Kräfte seien verantwortlich für willkürliche Festnahmen und Tötungen, hielt kürzlich bereits die EU zu seiner Aufnahme in eine Sanktionsliste fest (queer.de berichtete). "Zahlreichen Zeugen zufolge hat Ajub Katajew persönlich die Folterung von Inhaftierten überwacht und sich daran beteiligt", so die EU, die auch Vize-Regierungschef Abusaid Wissmadurow wegen der anti-queeren Verfolgungswelle mit Sanktionen belegte. Der Befehlshaber der Spezialkräfte-Einheit Terek und Leibwächter Kadyrows wird in der fast 100 Seiten umfassenden Anzeige des ECCHR Medienberichten zufolge ebenso berücksichtigt wie der tschetschenische Parlamentsvorsitzende Magomed Daudow, den Zeugen schon in den ersten Berichten der Zeitung "Nowaja Gaseta" belastet hatten (queer.de berichtete).

Verschleppt, gefoltert und ermordet

Die "Gaseta" hatte 2017 als erstes Medium über diese Verfolgungswelle berichtet: Damals wurden über hundert Männer wegen vermuteter Homosexualität verschleppt und in außergesetzlichen Lagern neben weiteren Gefangenen gefoltert, einige von ihnen starben dabei (queer.de berichtete). Nach internationaler Empörung wurde das mutmaßliche Hauptinhaftierungslager in Argun geräumt, später kam es aber immer wieder zu lokaler Verfolgung, die auch vermutete Lesben oder trans Menschen umfasste. Zuletzt kam es Anfang 2019 zu einer größeren Verfolgungswelle (queer.de berichtete). Das ECCHR bezieht sich in der Strafanzeige auf insgesamt rund 150 Menschen, die direkt von der Verfolgung betroffen gewesen seien.


Magomed Daudow (l.) mit Ajub Katajew in Argun, das Bild hatte die "Nowaja Gaseta" in ihrem zweiten Enthüllungsbericht zur Verfolungswelle veröffentlicht

Obwohl immer neue Details und Beweise für die Verfolgung veröffentlicht wurden und sich mit Maxim Lapunow bereits im Oktober 2017 ein erstes Opfer öffentlich als Zeuge zur Verfügung stellte, zögerten die zuständigen russischen Behörden alle Ermittlungen hinaus, während Kadyrow die Verfolgung immer wieder abstritt (queer.de berichtete). Europarat und OSZE hatten eigene ausführliche Untersuchungen zu den Verfolgungen angestellt und in den letzten Jahren Russland mehrfach aufgefordert, Hintergründe zu ermitteln, Verantwortliche zu bestrafen und das "Klima der Rechtlosigkeit" in Tschetschenien zu beenden (queer.de berichtete).

Das russische LGBT Network hatte Betroffenen und ihren Familien bei der Flucht zunächst aus der Region und dann ins Ausland geholfen, auch Deutschland hatte mehrere Verfolgte aufgenommen. Über diese Arbeit des Verbands und die Verfolgung erzählt auch der Dokumentarfilm "Welcome to Chechnya". Das ECCHR zeigt ihn am Mittwoch bei einer Zoom-Konferenz, bei der Vertreter*innen von ECCHR, LGBT Network und Lesben- und Schwulenverband (LSVD) auch über die Anzeigen in Karlsruhe sprechen. Der LSVD unterstützt die Anzeige der beiden Vereine.

Twitter / ECCHRBerlin

"Die Betroffenen und ihre Familien leben in Todesangst. Menschen, die nicht den propagierten Geschlechternormen entsprechen, werden gedemütigt, willkürlich inhaftiert und gefoltert", so Veronika Lapina vom Russian LGBT Network / Sphere Foundation. "Und wer überlebt, muss oft die Heimat verlassen. Doch Russland weigert sich, die Verbrechen aufzuklären und lässt den Tätern freie Hand. Darum haben wir Strafanzeige in Deutschland gestellt." (nb)