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Expertenanhörung im Bundestag

Entschädigungsgesetz für queere Soldat*innen: Sachverständige fordern Nachbesserungen

Bei einer Anhörung begrüßten Sachverständige einen Gesetzentwurf zur Entschädigung diskriminierter LGBTI-Soldat*innen. Allerdings sei das Papier noch nicht der Weisheit letzter Schluss.


Anastasia Biefang, die erste trans Kommandeurin der Bundeswehr, setzte sich bei der Anhörung für eine Verbesserung des Gesetzentwurfs ein (Bild: Parlamentsfernsehen)

Der Plan der Bundesregierung, von dienstrechtlichen Nachteilen betroffene homosexuelle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee der DDR zu rehabilitieren und zu entschädigen, ist am Montag bei einer knapp vierstündigen öffentlichen Expertenanhörung des Verteidigungsausschusses auf Zustimmung gestoßen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht den – meist per Webcam zugeschalteten – Sachverständigen allerdings nicht weit genug.

Der Gesetzentwurf von CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (PDF) sieht vor, dass alle wehrdienstrechtlichen Verurteilungen von Soldatinnen und Soldaten in beiden deutschen Armeen wegen ihrer "homosexuellen Orientierung", wegen einvernehmlichen homosexuellen Handlungen oder wegen ihrer geschlechtlicher Identität per Gesetz außer Kraft gesetzt werden. Alle anderen Benachteiligungen der Soldaten sollen per Verwaltungsakt als Unrecht eingestuft werden.

Die Betroffenen sollen eine Geldentschädigung in Höhe von je 3.000 Euro für jede aufgehobene Verurteilung sowie einmalig die gleiche Summe für dienstliche Benachteiligungen erhalten – also maximal 6.000 Euro. Das Vorhaben, das den Steuerzahler*innen insgesamt sechs Millionen Euro kosten soll, wurde Anfang März im Bundestag diskutiert. Alle demokratischen Fraktionen begrüßten den Entwurf, aus der Opposition kamen jedoch noch Verbesserungsvorschläge (queer.de berichtete).

Twitter / BMVg_Bundeswehr | Die Rede von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei der Bundestagsdebatte Anfang März
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Bei der Anhörung wurde insbesondere Kritik an der Stichtagsregelung laut. Hintergrund ist, dass laut dem Gesetzentwurf nur vor dem 3. Juli 2000 ergangene wehrdienstgerichtliche Urteile anerkannt werden, da dieses Datum angesichts der Aufhebung eines Erlasses das formelle Ende der Diskriminierung homosexueller Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr markiere.

Professor: Bundeswehr wurde nicht über Nacht LGBTI-freundlich

Für Professor Pierre Thielbörger von der Ruhr-Universität Bochum ist eine solche Ausschlussfrist "ohne jegliche Übergangsfrist" völlig realitätsfern. Eine Verwaltungspraxis, die sich über mehrere Jahrzehnte etabliert habe, werde sich kaum von einem Tag auf den anderen ändern. Der Jurist sprach sich für eine fünfjährige Übergangsfrist aus.


Pierre Thielbörger ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Uni Bochum (Bild: Parlamentsfernsehen)

Sigmar Fischer von der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) sowie die frühere trans Bundeswehr-Kommandeurin Anastasia Biefang von der Interessenvertretung der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Angehörigen der Bundeswehr (QueerBw) plädierten für eine Erweiterung der Frist bis zum 31. Dezember 2009. Sarah Ponti vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) forderte sogar eine Streichung des Stichtags.

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Die pauschale Entschädigung unabhängig von den durch Diskriminierung tatsächlich entstandenen Kosten für die diskriminierte Person ist aus Sicht von Philipp-Sebastian Metzger vom Fachbereich Bundeswehrverwaltung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung vertretbar. Es handle sich schließlich nicht um einen Schadensersatz. Entsprechend sei auch die Regelung zu bewerten, dass die Antragsteller*innen die behauptete Benachteiligung glaubhaft machen müssten, ohne sie beweisen zu müssen.


Philipp-Sebastian Metzger hält die pauschale Regelung für vertretbar (Bild: Parlamentsfernsehen)

Ein Verzicht auf den Ausgleich von Nachteilen bei der Beförderung sei auch deshalb gerechtfertigt, so Metzger, weil das Erreichen eines bestimmten Dienstgrades von einer Vielzahl von Variablen abhängig sei. Es könne heute nicht mit Sicherheit gesagt werde, dass die damals erlittenen Benachteiligungen eine entsprechende Laufbahnentwicklung verhindert hätten. Als "verhältnismäßig" bewertete Metzger auch die Höhe der Kompensationszahlung.

LSVD: 3.000 Euro sind zu wenig

LSVD-Vertreterin Ponti widersprach Metzger: Die angedachte Summe von 3.000 Euro sei zu niedrig, wenngleich grundsätzlich die Einführung einer pauschalen Entschädigungsregelung – kombiniert mit einer unkomplizierten und schnellen Verfahrensbearbeitung – vom LSVD begrüßt werde. "Dramatisch zu gering" sei die vorgesehene pauschale Entschädigung insbesondere in Fällen von Entlassungen, Degradierungen, verweigerten Beförderungen und verweigertem Ruhegeld. Für diese Fällen seien Härtefallregelungen notwendig.

Nicht nachvollziehbar sei es zudem, dass der Regierungsentwurf den Begriff "homosexuelle Orientierung" verwende. Aus Sicht des LSVD wäre es besser, die Begriffe "sexuelle Orientierung" oder "sexuelle Identität" zu verwenden, um alle betroffenen Gruppen anzusprechen, sagte Ponti.


Sarah Ponti versteht nicht, warum der Begriff "homosexuelle Orientierung" im Gesetzentwurf verwendet wird (Bild: Parlamentsfernsehen)

BISS-Vertreter Fischer begrüßte das gewählte niedrigschwellige Verfahren mit Glaubhaftmachung durch eine eidesstattliche Versicherung. Es sei allerdings davon auszugehen, dass für etliche Betroffene aufgrund traumatischer Erfahrungen die persönliche Hemmschwelle, "ihre Rechte ausgerechnet beim ehemaligen Dienstherrn einzufordern, der ihnen Unrecht zugefügt hat, sehr hoch ist". Eine besondere Anlaufstelle könne eine Lösung sein, um nicht direkt zu ehemaligen Dienstherrn gehen zu müssen. Zudem seien PR-Maßnahmen nötig, um das Gesetz bekannt zu machen – etwa "auffällige Anzeigen in Leitmedien".

Verbesserungen bei "Mischurteilen" begrüßt

Professor Thielbörger begrüßte die Änderungen im Entwurf zu "Mischurteilen". Im Referentenentwurf aus dem Oktober 2020 sei noch vorgesehen gewesen, Urteile dann nicht aufzuheben, wenn darin noch weitere, mit der homosexuellen Handlung oder sexuellen Orientierung oder Identität "vermeintlich" nicht in Verbindung stehende Dienstpflichtverletzungen abgeurteilt wurden, sagte er. Dies hätte "erhebliche Härten im Einzelfall bedeuten können".

Der Regierungsentwurf sehe nun vor, Mischurteile grundsätzlich einzubeziehen. Es sei "lebensnah anzunehmen", dass die abgeurteilten Dienstverletzungen, die mit der homosexuellen Handlung nicht unmittelbar in Verbindung stehen, nur deswegen beobachtet, dokumentiert und sanktioniert wurden, "weil die betreffende Person durch homosexuelle Handlungen oder ihre sexuelle Orientierung aufgefallen ist", sagte er.

Biefang: Nachbeförderungen müssen im Entwurf ermöglicht werden

Ex-Kommandeurin Biefang sprach sich für eine Nachbeförderung für alle jene Diskriminierungsopfer aus, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität bei Beförderungen übergangen wurden. Dazu zähle insbesondere die regelmäßige Beförderung gemäß den geltenden Bestimmungen des Laufbahnrechts. Ein Fortbestehen der Folgen der damaligen Diskriminierung würde aus ihrer Sicht das positive Zeichen der begonnenen Aufarbeitung deutlich schmälern.

Zudem sprach sich Biefang für den Anspruch auf eine individuelle Entschädigung aus, wenn der nachweisbare Schaden höher als der zustehende Pauschalbetrag ist. Gleichzeitig sollte eine Kollektiventschädigung geprüft werden, "die einen Ausgleich für Schäden herbeiführt, die nicht von den einzelnen Entschädigungen aufgegriffen werden".

Opposition stellt sich hinter Expert*innen

Nach der der Anhörung forderte die demokratische Opposition die Bundesregierung auf, die Verbesserungsvorschläge der Expert*innen in den Entwurf einzuarbeiten. "Gemessen am häufig lebenslangen Schaden für die Betroffenen ist eine Entschädigungssumme von maximal 6.000 Euro schlicht zu wenig. Wir fordern eine Erhöhung der pauschalen Entschädigungssumme und die Möglichkeit, besondere Härten auch besonders zu entschädigen", erklärte etwa Sven Lehmann, der Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion.

Jens Brandenburg, der LSBTI-politische Sprecher der FDP-Fraktion regte zusätzlich an, sprachlich das Gesetz zu überarbeiten, um Diskriminierungen zu vermeiden – als Beispiel nannte er Bisexuelle: "Aufgrund ihrer Bisexualität diskriminierte Soldaten darf der Gesetzestext nicht länger ignorieren. Der lapidare Verweis in der Begründung, sie seien ja mitgemeint, signalisiert den Betroffenen nicht die nötige Wertschätzung und persönliche Ansprache. Außerdem müsse das Rehabilitierungsgesetz "nun auch der Anlass sein, entschiedener gegen weiterhin vorhandene Alltagsdiskriminierung queerer Bundeswehrangehöriger vorzugehen". (pm/cw/dk)



#1 PetterAnonym
  • 27.04.2021, 14:02h
  • Nicht nur die Entschädigung von LGBTI-Soldaten müsste nachgebessert werden, sondern auch die Entschädigung von §175-Opfern, die mit Almosen abgespeist werden, die nicht mal ansatzweise dem tatsächlichen wirtschaftlichen Schaden entsprechen, vom seelischen Schaden ganz zu schweigen.

    Aber in beiden Fällen habenm sich Union und SPD halt so billig wie möglich aus der Affäre gezogen, um sich damit rühmen zu können, das erledigt zu haben und nicht mehr damit behelligt zu werden. Aber eigentlich ist das beides eine Beleidigung der Opfer, die dieser Staat zu verschulden hat.
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#2 MechanicProfil
  • 28.04.2021, 11:20hHB
  • Hallo, hier versuchen die Regierungsparteien mal wieder die Wiedergutmachung für die Homosexuellen
    der BW so klein wie möglich zu halten.
    Wenn wir glauben, dass die CDU/CSU und
    SPD damit ihre Homophobie beendet sind
    wir im Irrtum.
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