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Historische Abstimmung

Tschechien: Parlament stimmt für die Ehe für alle – und dagegen

Nach jahrelangen Verzögerungen stimmte das Parlament in erster Lesung für einen Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung, schickte aber auch einen Gegenantrag zu einer rein heterosexuellen Ehedefinition in die Ausschüsse.


Können sich bald auch tschechische Homo-Paare das Ja-Wort geben? (Bild: Prague Pride)

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag nach jahrelangen Verzögerungen in erster Lesung einem Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare zugestimmt, der nun in die Ausschüsse geht. Nach dieser wichtigen Vorentscheidung könnte die Ehe noch in diesem Jahr geöffnet werden.

Gesichert ist das allerdings nicht: Das Parlament nahm ebenfalls einen Antrag in erster Lesung an, in der tschechischen Charta der Grund- und Menschenrechte, die Verfassungsrang besitzt, die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau zu definieren. Die praktisch gegensätzlichen Anträge waren zusammen behandelt worden und der homofeindliche Antrag galt eigentlich als chancenloses Rückzugsgefecht. Mit seiner Annahme könnte der Streit um die Ehe für alle nun in Ausschüssen und weiteren Lesungen weitergehen und die Debatte weiter verlängern – möglich scheint gar eine Abstimmung erst nach den für Oktober geplanten Parlamentswahlen. LGBTI-Aktivist*innen zeigten sich dennoch optimistisch, dass die Frage der Ehe-Öffnung nun an Fahrt aufnehme und wohl bald zu einer Entscheidung komme.

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Die meisten Parteien hatten eine freie Abstimmung ihrer Abgeordneten ermöglicht, die sich teils unterschiedlich positionierten. Der Entwurf zur Ehe für alle war nach mehreren Verschiebungen erstmals bereits im November 2018 debattiert worden, die abgehaltenen Reden mit Interventionen sprengten aber die Tagesordnung und auch eine Neuansetzung brauchte ihre Zeit. Eine Debatte Ende März 2019 endete letztlich ebenfalls in einer Vertagung – die bis heute andauern sollte.

Der Entwurf zur Ehe-Öffnung war fraktionsübergreifend von 46 Parlamentariern unter Führung von Radka Maxová eingebracht worden (queer.de berichtete), später wurde Marek Novák zum Berichterstatter bestimmt. Beide sind Abgeordnete der populistischen ANO-Bewegung (tschechisch für "Ja") von Ministerpräsident Andrej Babiš. Während die Regierung dem Gesetzentwurf im Vorverfahren zustimmte, ist die Partei gespalten: Vor Beginn der Debatten befürwortete ein Drittel der Abgeordneten die Ehe-Öffnung, ein Drittel eine rechtliche Aufwertung von Lebenspartnerschaften und ein Drittel keinen weiteren Schritt.

Ehe-Öffnung in wenigen Monaten?

Die Ehe-Öffnung würde durch einfachgesetzliche Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgen: Eine Ehe wird demnach zwischen zwei Personen statt zwischen Mann und Frau geschlossen. Bei Erfolg der Initiative wäre Tschechien das erste postkommunistische Land in Europa, das Schwule und Lesben im Ehe-Recht gleich behandelt (abgesehen von der Ex-DDR). 2015 hatte das Parlament Sloweniens den Schritt gewagt, die Ehe-Öffnung wurde aber durch ein Referendum verhindert (queer.de berichtete).

Der Gesetzentwurf muss nun innerhalb von maximal 80 Tagen (statt regulär 60) in den Ausschüssen beraten werden. Bei der darauf folgenden zweiten Lesung können Zusatzanträge gestellt werden, eine endgültige dritte Lesung folgt regulär maximal drei Tage später. Dann ist innerhalb von 30 Tagen eine Entscheidung im Senat fällig, nach einem Durchwinken in dieser Kammer wäre dann der Präsident innerhalb von 15 Tagen am Zug. Einsprüche oder Änderungswünsche des Senats sowie ein Veto des Präsidenten kann die Abgeordnetenkammer mit absoluter Mehrheit überstimmen.

Auch das könnte noch nötig werden: Anfang 2019 hatte Präsident Miloš Zeman sein Veto gegen eine mögliche Ehe-Öffnung angekündigt, da Homosexuelle keine Kinder aufziehen könnten (queer.de berichtete). Sein Vorgänger Václav Klaus hatte bereits 2006 sein Veto gegen die Einführung von Lebenspartnerschaften eingelegt, wurde jedoch vom Parlament überstimmt.

Auch wegen der vergleichsweise frühen Einführung der Lebenspartnerschaft gilt die Tschechische Republik als LGBTI-freundlichstes Land im Osten der Europäischen Union. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2018 befürworten 75 Prozent die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht. In den Nachbarländern Slowakei und Polen mit einem größeren Einfluss der katholischen Kirche gibt es dagegen eine klare Mehrheit für das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare. Die Slowakei hatte 2014 gleichgeschlechtliche Ehen per Verfassungsänderung verboten (queer.de berichtete); ein Jahr später scheiterte ein Referendum, das auch Lebenspartnerschaften und Adoptionen durch Homosexuelle in der Verfassung verboten hätte, deutlich. Ein Oppositions-Antrag zur Einführung von Lebenspartnerschaften fand 2018 keine Mehrheit im Parlament.

Hoffnung auf den "großen Schritt"

Radka Maxová sprach folglich von einem "großen Schritt für Osteuropa", sollte das Gesetz in Tschechien verabschiedet werden. "Wir wären das erste Land, dass sich diesem Thema stellt und die Rechte von Homosexuellen gleichstellen will", sagte sie bei der Parlamentsdebatte zum Gesetz im Jahr 2019. Die frühere Verteidigungsministerin Karla Šlechtová (parteilos, von ANO nominiert) beklagte, wie sie sich als "Mitglied der LGBT-Community" von manchen Vergleichen mit Pädophilie oder Zoophilie beleidigt fühle.


Karla Šlechtová bei der Debatte zum Gesetz im Jahr 2019

Sie hatte damit unter anderem auf eine homophobe Rede der Abgeordneten Monika Jarošová der rechtsextremen SPD reagiert. Deren Vertreter Tomio Okamura sorgte auch am Donnerstag für Empörung als er meinte, als ehemaliges Adoptionskind wäre er lieber aus dem Fenster gestürzt als homosexuelle Eltern zu bekommen.

Von "Dingen, die absolut gegen die Biologie und die Natur" seien, sprach in der vorherigen Debatte unter anderem mit Jaroslav Foldyna auch ein Abgeordneter der an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten (ČSSD), während andere Vertreter der Partei wie Kulturminister Lubomír Zaorálek die Ehe-Öffnung unterstützten. Bereits die Lebenspartnerschaft sei vielen ihrer Wähler zu weit gegangen, betonte Pavel Kováčik 2019 für die Kommunisten (KSČM). "Wir müssen nicht jeden Irrsinn wie im Westen ausprobieren", meinte Marek Benda von der liberal-konservativen ODS, der Partei von Václav Klaus, am Donnerstag.

Während Abgeordnete der Christdemokraten (KDU-ČSL), die den Gegenantrag zur Quasi-Verfassungsänderung hauptsächlich verantworteten, betonten, dass "Kinder nur bei Mann und Frau" aufwachsen sollten und die Ehe für alle "ein Fehlinterpretation des Familienrechts" sei, betonte eine Rednerin der unabhängigen, ebenfalls der europäischen Volkspartei angehörenden Partei STAN: "Als mögliche Großmutter möchte ich, dass wenn mein Enkelkind einen gleichgeschlechtlichen Partner oder eine Partnerin finden sollte, dass es die gleichen Rechte hat."



#1 Andreas BaurAnonym
  • 29.04.2021, 20:19h
  • Ich gehe davon aus, dass der Entwurf dafür durchkommt. Das Volk ist recht tolerant und laut Wikipedia unterstützen es 67% der Bevölkerung. Es würde einfach nicht dem Willen der Bevölkerungsdichte entsprechen.
    Dass der Entwurf dagegen auf keinen Fall durchgeht ist von daher garantiert.
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