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Aufruf

Grundgesetz für alle: Aktivist*innen peilen 100.000 Unterschriften bis Mitte Mai an

Eine gemeinsame Petition von LGBTI-Organisationen braucht noch die Unterstützung der Öffentlichkeit.


Rassistische oder sexistische Diskriminierung ist seit über 70 Jahren ausdrücklich im Grundgesetz verboten – LGBTI-Diskriminierung aber bis heute nicht

Die Initiator*innen der Petition "Grundgesetz für alle" rufen zu Unterstützung auf: "Es ist dabei zentral, dass wir insgesamt 100.000 Unterschriften erreichen, um auch eine gewichtige Aussage in die Welt und vor allem an die Fraktionsvorsitzenden zu senden. Hierfür brauchen wir jede Hilfe. Jede Unterschrift zählt!", heißt es in einer Pressemitteilung vom Freitag. Bislang haben rund 71.000 Menschen die AllOut-Petition unterzeichnet.

Die von dutzenden queeren Organisationen und Promis unterstützte Aktion fordert, "endlich das Diskriminierungsverbot zum Schutz von sexueller und geschlechtlicher Identität" im Grundgesetz-Artikel 3 zu verankern (queer.de berichtete). Die Initiator*innen von "Grundgesetz für alle" hoffen, dass bis 17. Mai – dem Internationalen Tag gegen Homophobie – 100.000 Unterschriften gesammelt sind. Dann wollen sie die Petition an alle Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen übergeben. So könne möglicherweise "eine Abstimmung für die Ergänzung des Grundgesetzes zum Schutz aller queeren Menschen" herbeigeführt werden. Dies sei "nur mit vereinten Kräften der gesamten Community und Gesellschaft zu erreichen".

Twitter / lsvd

LGBTI-Aktivist*innen setzen sich bereits seit Jahren dafür ein, LGBTI gezielt im Grundgesetz zu schützen. Bereits 2007 organisierte der Lesben- und Schwulenverband etwa eine entsprechende Aktion, die von Promis wie Maybrit Illner, Jürgen von der Lippe und dem vor drei Jahren verstorbenen Dieter Thomas Heck unterstützt wurde (queer.de berichtete). Inzwischen unterstützen alle im Bundestag vertretenen Parteien außer Union und AfD ausdrücklich die Änderung. Auch in CDU und CSU bröckelt der Widerstand: Erst vergangenen Monat machte sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans für die Reform stark (queer.de berichtete).

Bereits Anfang 2020 waren sich Expert*innen bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss einig, dass diese Änderung notwendig sei (queer.de berichtete). Zehn Monate später erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber, dass derzeit keine entsprechende Änderung geplant sei (queer.de berichtete). (dk)

Inhalt der Petition

An: Die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestags

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

das deutsche Grundgesetz wird dieses Jahr 72 Jahre alt, doch der Schutz von queeren Menschen ist noch immer nicht in ihm verankert.

Nutzen Sie noch in dieser Legislaturperiode die Gelegenheit zu einer Ergänzung des Art. 3 (3) GG, um die queere Community in ihrer ganzen Bandbreite vor Diskriminierung zu schützen.

Die sexuelle und geschlechtliche Identität eines Menschen darf niemals Grund zur Diskriminierung sein. Nie wieder dürfen politische und gesellschaftliche Stimmungslagen zur Gefahr für die Freiheit und Würde von Menschen werden.

Stellen Sie sicher, dass das Grundgesetz ALLEN Menschen Schutz, Gleichstellung und Würde garantiert.


#1 SebiAnonym
  • 30.04.2021, 16:19h
  • Es ist ja eigentlich ein Armutszeugnis, dass man Unterschriften sammeln muss für etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte:

    die Gleichheit aller Menschen.

    Aber da das für unsere schwarz-rote Bundesregierung offenbar nicht selbstverständlich ist und Union und SPD das immer wieder blockieren, hoffe ich auf möglichst viele Unterschriften.
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#2 FennekAnonym
  • 30.04.2021, 16:32h
  • Die Gleichstellung schadet niemandem und nimmt niemandem etwas weg.

    Es ist nur für Tausende Bürgerinnen und Bürger das Zeichen, dass auch sie vollwertige Mitglieder der Gemeinschaft sind. So wie sie ja auch voll Steuern zahlen, etc.

    Da sollte es eigentlich gar nichts mehr zu überlegen geben.

    Politiker, die einen Teil ihrer Bürger grundlos diskriminieren, haben in Parlamenten nichts zu suchen. Denn sie sind keine Sonnenkönige von Gottes Gnaden, sondern Vertreter des Volkes. Und dazu zählen eben auch LGBTI.
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#3 mmmmAnonym
#4 Sarah_SAnonym
  • 30.04.2021, 20:37h
  • Traurig, traurig es gibt Millionen LGBT in Deutschland und im Moment haben nicht einmal 100000 unterschrieben. Anscheinend ist so einigen der Kampf um Gleichberechtigung egal.
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#5 StaffelbergblickAnonym
#6 Sarah_SAnonym
  • 02.05.2021, 07:57h
  • Antwort auf #5 von Staffelbergblick
  • Also ich weiß davon seit es das erste Mal auf queer.de thematisiert würde. Da es auch über soziale Medien verbreitet wurde, gehe ich davon aus, dass die Reichweite doch Recht ordentlich ist. Also ich finde es normal das sich Mitglieder der Community auch immer Mal zu Queeren Themen informieren. Also als ich davon erfahren habe habe ich es gleich an meine Freunde verteilt.
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