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Hirschfeld-Stiftung

"Die Community hätte genug Gründe gehabt, die Neubesetzung der Bundesjustizministerin auszuschreiben"

Aus der SPDqueer kommt scharfe Kritik an der von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) durchgesetzten Neuausschreibung des Vorstands der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld.


Christine Lambrecht (SPD) ist seit dem 27. Juni 2019 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (Bild: Thomas Köhler / photothek)

Die erstmalige öffentliche Ausschreibung des hauptamtlichen Vorstands-Postens bei der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sorgt für Kritik aus der queeren Community. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die auch Vorsitzende des Hirschfeld-Kuratoriums ist, hatte die Neuausschreibung persönlich durchgesetzt (queer.de berichtete). Der bisherige Vorstand Jörg Litwinschuh-Barthel, der die Stiftung nahezu im Alleingang aufgebaut und in den vergangenen zehn Jahren als wichtige queere Institution etabliert hat, müsste sich neu bewerben, um eine Chance zu bekommen, seine Arbeit fortzusetzen.

Er habe Litwinschuh-Barthels Arbeit für die Community in den vergangenen Jahren "sehr schätzen gelernt", kommentierte SPDqueer-Vizechef Oliver Strotzer auf Facebook. "Er versteht sich als Anwalt der Interessen der LSBTIQ-Community und nicht der Bundesregierung. Das gefällt möglicherweise nicht allen im Bundesjustizministerium."

Ich habe Jörg Litwinschuh-Barthel s Arbeit für die Community in den vergangenen Jahren sehr schätzen gelernt. Er...

Posted by Oliver Strotzer on Saturday, May 1, 2021
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Strotzer wandte sich persönlich an seine Parteifreundin: "Liebe Christine Lambrecht, ich halte die Ausschreibung für das falsche Signal. Und ich denke, ich spreche hier auch für den Bundesvorstand der SPDqueer. Vieleicht hätte man ja auch mal das Gespräch mit uns suchen können?"

Pantisano: Litwinschuh-Barthel führte Stiftung "zu großer Anerkennung, Sichtbarkeit, Relevanz und Erfolg"

Noch deutlicher wurde Alfonso Pantisano, Landesvorstand der SPDqueer in Berlin und Mitglied des LSVD-Bundesvorstands: "Warum ist der Bundesjustizministerin plötzlich diese queere Führungsposition so wichtig und warum will sie diese neu ausschreiben?", fragte er auf Facebook. "Es ist ja nicht so, dass sich Frau Lambrecht in den letzten Jahren in ihrer Rolle als Bundesministerin als Freundin und Unterstützerin oder gar Anwältin der queeren Community hervorgetan hätte."

Klar, es ist immer gut, wenn man sich und seine Arbeit, seine Ziele und Erfolge und Visionen neu hinterfragt. Und es ist...

Posted by Alfonso Pantisano on Saturday, May 1, 2021
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Litwinschuh-Barthel habe die Stiftung "in den letzten Jahren zu großer Anerkennung, Sichtbarkeit, Relevanz und Erfolg geführt", lobte Pantisano. Laut dem Berliner Aktivisten sollte nicht über dessen Job, sondern eher über eine andere Personalie diskutiert werden: "Die Community hätte genug Gründe gehabt, die Neubesetzung der Bundesjustizministerin auszuschreiben!"

Kritik an Lambrecht gibt es u.a. wegen der gescheiterten Reform des Transsexuellenrechts (queer.de berichtete). Auch wird ihr zu wenig Einsatz gegen die Diskriminierung von Regenbogenfamilien vorgeworfen (queer.de berichtete).

Kanzlerkandidat Olaf Scholz lädt zum LGBTI-Gipfel

Das Verhältnis zwischen LGBTI-Aktivist*innen und der SPD ist nach einem unsensiblen Online-Talk von Parteigliederungen mit "FAZ"-Feuilletonchefin Sandra Kegel im Februar und den Attacken von Wolfgang Thierse auf sogenannte Identitätspolitik ohnehin angespannt. Parteichefin Saskia Esken hatte sich in einer Email an Aktivist*innen zwar zunächst von dem "rückwärtgewandten Bild der SPD" distanziert, ruderte jedoch später öffentlich zurück (queer.de berichtete).

Die von Esken und ihrem Vize Kevin Kühnert für den 11. März vorgeschlagene Aussprache mit ausgewählten LGBTI-Vertreter*innen fand nach queer.de-Informationen am 18. März statt. Über die Inhalte wurde Vertraulichkeit vereinbart.

Am Freitag, den 11. Juni soll es einen weiteren queeren Online-Gipfel mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und den beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert-Walther Borjans geben. "Das Gespräch ist nicht-öffentlich und es werden neben dem Bundesvorstand der SPDqueer, sechs weitere Vertreter*innen queerer Organisationen teilnehmen", heißt es in der Einladung, die queer.de vorliegt. "Ziel des Webinars ist es, mit unseren Parteivorsitzenden über die wichtigsten queerpolitischen Themen ins Gespräch zu kommen, die für die LSBTIQ*- Community aktuell auf der Agenda stehen." (cw)

 Update  04.05.21: Pressemitteilung der SPDqueer

Am Dienstagmorgen veröffentlichte die SPDqueer die folgende Pressemitteilung:

SPDqueer lehnt die Neuausschreibung des Vorstands der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ab

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMVJ) schreibt aktuell die Stelle des Vorstands der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld neu aus. Dieser Schritt sorgt im Kuratorium der Stiftung und in der Community für Verwunderung und Unverständnis. Zudem beschädigt er den Stiftungsvorstand massiv. Seit ihrer Gründung 2011 wurde die Stiftung von Jörg Litwinschuh-Barthel mit aufgebaut, geleitet und zu einer anerkannten Institution und Interessensvertreterin der LSBTIQ*-Community weiterentwickelt.

Dazu der Bundesvorstand der SPDqueer:

Mit Unverständnis und Bedauern haben wir von Bundesjustizministerin Christine Lambrechts Entscheidung erfahren, die Stelle des Vorstands der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld neu auszuschreiben, obwohl die Stiftungssatzung dies nicht vorschreibt und das Kuratorium keine entsprechende Empfehlung abgegeben hat. Daher erscheint uns diese Entscheidung willkürlich.

Mit diesem Schritt wurde der Ruf eines langjährigen und verdienten Streiters für die Belange von LSBTIQ* in Deutschland massiv beschädigt und dabei auch ausdrücklich gegen den Rat und die Wünsche aus der LSBTIQ*-Community gehandelt.

Wir finden es befremdlich, dass so sensible Entscheidungen nicht in Abstimmung mit den unmittelbar betroffenen Personen und Institutionen abgestimmt werden. Der Bundesvorstand der SPDqueer lehnt die Neuausschreibung des Vorstands der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ab und fordert, dass die Entscheidung über die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit Jörg Litwinschuh-Barthel dem Kuratorium der Stiftung überlassen wird.



#1 HexeAnonym
  • 03.05.2021, 13:30h
  • "Das Gespräch ist nicht-öffentlich"
    Sagt schon ganz klar aus was hier gespielt wird.
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#2 AtreusProfil
  • 03.05.2021, 13:52hSÜW
  • Das Lambrecht unfähig und oder eine Lügnerin ist, hat man ja erst letzte Woche veranschaulicht bekommen. Vor kurzem noch, ist sie durch sämtliche Rundfunkanstalten gezogen und hat im Frühstücksfernsehen einen hammerharten Kurs gegen Kinderschändung und seine Begleiterscheinungen angepriesen, wenig später wird Metzelder zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt, für den 100fachen Besitz von Bildern, die schwersten Missbrauch mit unter 10jährigen Kindern darstellen sowie für deren Vervielfältigung und Weitergabe. Nach eigenen Angaben um die Grenzen des Unsagbaren auszutesten! Für drei Canabispflanzen auf dem Balkon gibt es 1 Jahr...

    Oder wie es Volker Pispers mal so sinnig beschrieb: "Zwei Jahre und sechs Monate - das ist die Strafe, die sie für den Verkauf von 100 Gramm Haschisch erwartet. Dieselbe Strafe, die sie bekommen, wenn sie in Leverkusen als Grundschullehrer 62 Kinder sexuell missbrauchen. Wie man das auf 100 Gramm umrechnet, das weiß ich jetzt auch nicht."
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#3 Ralph
#4 SakanaAnonym
  • 03.05.2021, 14:08h
  • Es gibt partei-öffentliche und öffentliche Veranstaltungen zu bestimmten Themen und eben auch Veranstaltungen, die nicht öffentlich sind, weil sie dem Meinungs- bzw. Positionsaustausch mit anderen Gruppen/Vereinigungen dienen. Das ist ein legitimes Mittel zur innerparteilichen Meinungsbildung und nicht illegal.

    Was den Fall Metzelder angeht: "Was das Strafmaß angeht, hat Metzelder Glück: Die neue Gesetzeslage mit einer Mindeststrafe von zwölf Monaten gilt für sein Verfahren noch nicht. Verhält er sich in den nächsten zwei Jahren unauffällig, dann muss er keinen einzigen Tag im Gefängnis verbringen. Auch eine Geldstrafe muss er nicht zahlen, keine Therapie beginnen. Die große Öffentlichkeit in seinem Fall, so befindet es die Richterin, sei für ihn Strafe genug." (Quelle:
    taz.de/Prozess-wegen-Kinderpornografie/!5765159/)

    Das Gesetz ist bereits inkraft getreten und wird auch in der Zukunft angewandt ("Von diesen Gedanken geleitet, hat der Bundestag im März 2021 eine Gesetzesverschärfung beschlossen. Ausnahmslos alle Kinderpornografiedelikte gelten künftig als Verbrechen und müssen somit vor Gericht verhandelt werden: Mindestens ein Jahr Gefängnis für Herstellung, Verbreitung, Besitz und das gilt schon ab einem einschlägigen Bild auf dem Rechner oder Mobiltelefon."), allerdings gilt in Metzelders Fall noch die alte Rechtssprechung, weil ein sich ein neues Gesetz nicht rückwirkend strafverschärfend auf einen bereits bestehenden Fall auswirken kann nach dem Grundsatz "Nulla poena sine lege" (Keine Strafe ohne Gesetz).

    Gleichartige Fälle in der Zukunft fallen unter dieses neue Gesetz und werden auch dementsprechend juristisch vor Gericht verhandelt.
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#5 KaiJAnonym
  • 03.05.2021, 14:16h
  • Das Misstrauen der Community gegenüber SPD und Lambrecht ist dermassen gross, so dass die Ausschreibung zurückgezogen werden und Jörg seinen Posten verlängert kriegen muss.
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#6 Gnurfel42Anonym
  • 03.05.2021, 15:09h
  • Antwort auf #5 von KaiJ
  • Wieso riecht das für mich nur so, als würde hier versucht werden, eine unbequeme Person zu feuern?

    Gibt es denn überhaupt schon einen guten und vielversprechenden Nachfolger für diesen Posten? DAS wäre doch die alles entscheidende Frage.
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#7 AlexAnonym
#8 TrekieAnonym
  • 03.05.2021, 16:06h
  • Ach SPD....
    Was soll man zu euch noch sagen? Sind die eigentlich schon einstellig, oder müssen wir da noch bis zur Bundestagswahl warten?
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#9 KaiJAnonym
  • 03.05.2021, 17:30h
  • Antwort auf #6 von Gnurfel42
  • Die entschiedene Antwort, die wir geben können, ist die, dass nach all' den Vorgängen um Thierse und Lambrecht herum, Fairness und eine Queerfreundlichkeit mit Lambrecht und der SPD bei der Ausschreibung nicht zu erwarten ist. Sollte es so sein, dass der Bundestag eine Neubesetzung des Vorstands der Magnus-Hirschfeld-Stiftung absegnen muss, so wäre es gut, dass eine Pedition bei diesem mit der Intention eingereicht wird, keine Neubesetzung vorzunehmen, sondern Jörg in seiner Funktion zu bestätigen. Die Pedition liesse sich zeitnah von queeren Verbänden, Einzelpersonen, queeren Gruppen in den Parteien oder der demokratischen Opposition organisieren und von diesen mit einer weitreichenden Unterschriftenliste bestätigen.
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#10 SakanaAnonym
  • 03.05.2021, 17:45h
  • Mir ist die Aufregung um die Stellenausschreibung ehrlich gesagt etwas arg rätselhaft. In der Ausschreibung steht explizit, dass die Stelle auf fünf Jahre befristet ist mit der Option auf Verlängerung ("Die Stelle ist auf fünf Jahre befristet, mit der Möglichkeit der Verlängerung." Quelle:
    www.queer.de/detail.php?article_id=38748).

    Wenn die Stiftung 2011 gegründet wurde und Jörg Litwinschuh-Bartel zwei konsekutive fünfjährige Amtsperioden absolviert hat und die zweite fristgerecht 2021 ausläuft, dann ist eine öffentliche Ausschreibung der Stelle durch das Bundesjustizministerium nur folgerichtig, wenn die Stelle zum Bereich des Öffentlichen Dienstes gehört und rechtmäßig ausgeschrieben werden muss.

    Alles andere wäre seltsam und sicherlich auch nicht rechtlich haltbar. Das hat auch letztlich was mit Transparenz im Öffentlichen Dienst zu tun, insbesondere, wenn die Stiftung mit Bundesgeldern gefördert wird und Rechenschaftsberichte vorlegen muss über ihre verwendeten Gelder.
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