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Rechtsextremismus "größte Bedrohung"

"Verrohungstendenzen": Hasskriminalität nimmt zu

Der Bundesinnenminister warnt vor einer Zunahme politisch motivierter Straftaten, auch gegen queere Menschen. Größte Bedrohung bleibe der Rechtsextremismus.


Immer häufiger muss die Polizei Fälle von Hasskriminalität behandeln (Bild: Polizei Berlin / Youtube)

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr um achteinhalb Prozent auf insgesamt 44.692 deutlich zugenommen und liegt damit auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik 2001. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg sogar um 18,8 Prozent auf 3.365. Fast 24.000 Delikte und damit mehr als die Hälfte seien aus rechtsextremistischen Motiven heraus begangen worden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Zahlen in Berlin.

Dies sei eine Zunahme um 5,7 Prozent und ein neuer Höchststand seit Beginn der Erfassung. "Es gibt klare Verrohungstendenzen in unserem Land", warnte Seehofer. Den Rechtsextremismus nannte er wie schon zu früheren Gelegenheiten die "größte Bedrohung für die Sicherheit". Exemplarisch führte er den Anschlag von Hanau an, bei dem ein Rechtsextremist im Februar 2020 zehn Menschen getötet hatte. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg laut der Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) um rund elf Prozent auf 1.092.

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Noch extremer ist die Zunahme bei Hasskriminalität, also bei Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert begangen werden: Insgesamt wurde hier ein Anstieg um 19 Prozent gemessen. Auch hier liege der Schwerpunkt mit 87 Prozent eindeutig beim Rechtsextremismus, sagte Seehofer.

Bereiche "sexuelle Orientierung" und "Geschlecht/Sex. Identität"

In der Auflistung zu Hasskriminalität stieg die gemeldete queerfeindliche Gewalt deutlich. Die Zahl der Taten im Bereich "sexuelle Orientierung" stieg zwar nur um 0,3 Prozent auf 578. Abgespalten wurde jedoch das Themenfeld "Geschlecht/Sex. Identität". Hier wurden 204 Fälle gemeldet. Insgesamt würde der Anstieg damit mehr als ein Drittel betragen, allerdings können pro Straftat mehrere Themenfelder vergeben werden. Diese Zahlen sind außerdem nur begrenzt aussagefähig, da die Bundesländer die Erfassung homo- und transphober Straftaten recht unterschiedlich handhaben. Von den 782 Straftaten sind 154 Gewalttaten. Der tödliche islamistische Terroranschlag auf ein schwules Paar in Dresden im Oktober 2020 ist in der Statistik noch nicht registriert.

Am meisten Fälle wurden gemeldet im Bereich Fremdenfeindlichkeit (9.420, plus 19 Prozent), Ausländerfeindlichkeit (5.298, plus 72 Prozent) und Rassismus (2,899, plus 40 Prozent).



Angesichts der Zahlen forderte der Lesben- und Schwulenverband "die Einsetzung einer unabhängigen Expert*innenkommission durch die Bundesregierung", wie LSVD-Bundesvorstandsmitglied Alfonso Pantisano erklärte. "Diese soll eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LSBTI-Feindlichkeit und damit verbundener Hasskriminalität erarbeiten sowie Empfehlungen für einen Nationalen Aktionsplan entwickeln. Bestandteil dieses Aktionsplans muss ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt sein", so Pantisano, der den bisherigen Einsatz der Bundesregierung bei queerfeindlicher Hasskriminalität als "Totalausfall" bezeichnete. "Seit Jahren weigert sich die Große Koalition, bei der von ihr eingeführten Bestimmung zur Hasskriminalität im deutschen Strafrecht homophobe und transfeindliche Motive im Gesetz ausdrücklich zu benennen", erklärte der Aktivist. "Zuletzt ignorierte Bundesjustizministerin Lambrecht diese Forderung im Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität."

Anstieg durch Querdenker und Co.

Weitere Zahlen aus der Gesamtstatistik zeigen, dass 3.569 Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie begangen worden seien. Seehofer sah dabei "neue Koalitionen zwischen einfachen, normalen Demonstranten" und Extremist*innen. Gerade teilnehmerstarke Veranstaltungen hätten ein großes Eskalationspotenzial, sagte der Innenminister. Auffallend sei hier die Gewalt gegen Journalist*innen: Von den 260 gemeldeten Straftaten gegen Journalist'innen wurden 112 im Zusammenhang mit Corona begangen – bei den Gewalttaten waren es sogar knapp die Hälfte.

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Im linksextremen Spektrum verzeichnete das BKA einen starken Zuwachs an Gewalttaten um 45 Prozent. Insgesamt nahm die Zahl linksextremistisch motivierter Taten um elf Prozent auf etwa 11.000 zu. Die Zahl der religiös motivierten Straftaten stieg um zwölf Prozent. Besonders vom Islamismus gehe Gefahr aus, sagte Seehofer. Insgesamt gebe es in Deutschland 579 Gefährder*innen, 533 Menschen würden in dem Zusammenhang als "relevante Personen" geführt. Die Zahl der Straftaten, die aus einer "ausländischen Ideologie" heraus begangen wurden, halbierte sich dagegen fast.

BKA-Präsident Holger Münch erklärte, in der Statistik spiegle sich "das Ausmaß der gesellschaftlichen Spannungen und die zunehmende Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung wider." Auch für 2021 sei keine Entspannung zu erwarten. Er kündigte an, Maßnahmen und Kapazitäten vor allem im Kampf gegen rechtsextreme Kriminalität und Hasskriminalität auszubauen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte den Anstieg der Zahlen besorgniserregend. Das Coronavirus habe "das Immunsystem unseres Rechtsstaats geschwächt", erklärte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek. "Verfassungsfeinde gefährden in der Pandemie die innere Sicherheit wie niemals zuvor." Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, die Zahlen seien "Ausdruck einer immer stärker werdenden Polarisierung der Gesellschaft".

Die Amadeu-Antonio-Stiftung mahnte, dass die Corona-Proteste als demokratiegefährdende Bewegung ernst genommen werden müssten. "Dass rechte Straftaten den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht haben, muss die Republik in den Grundfesten erschüttern", erklärte ihr Geschäftsführer Timo Reinfrank. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich aus den Reihen der Corona-Leugner Terrorzellen bilden oder einzelne Täter schwere Gewaltverbrechen verüben." (AFP/dk)



#1 GodzillaAnonym
  • 04.05.2021, 15:52h
  • Mich überraschen die Zahlen/Erkenntnisse in keinster Weise. Jeder mit Beobachtungsgabe kann das sehen, bin aber erstaunt, dass Seehofer und Wendt Mal mehr oder minder klare Worte finden und nicht gleich wieder das Hufeisen schwingen.

    Allerdings habe ich eine Kritik, nämlich die Sparte geschlechtliche-/sexuelle Identität, da hat jemand keine Ahnung, dass das nicht identisch ist. Sexuelle Identität muss mit sexueller Orientierung zusammen genannt werden.
    Desweiteren würde mich interessieren was alles unter Hasskriminalität und sonstiges fällt.
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#2 PetterAnonym
  • 04.05.2021, 16:08h
  • Schön, dass die Bundesregierung endlich mal das realisiert, was wir schon seit Jahren sagen.

    Aber dann kann sie ja endlich auch mal etwas dagegen tun.

    Z.B. durch mehr Aufklärung an Schulen, eine nationale Kampagne gegen Homo- und Transphobie, etc.

    Und natürlich auch durch rechtliche Gleichstellung (z.B. in Art. 3 GG), was auch ein starkes Zeichen wäre, dass sowas in diesem Staat nicht geduldet wird.

    Es bringt überhaupt nichts, immer nur zu attestieren, aber dann nicht auch etwas zu ändern.

    Also Union und SPD:
    nicht nur (nach Jahren endlich) das Problem erkennen. Sondern dann auch gegensteuern.

    Oder dauert das Gegensteuern bei Union und SPD jetzt genauso lange wie das Erkennen? Also zig Jahre?...
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#3 LunaAnonym
  • 04.05.2021, 16:50h
  • Das ist im Jahr 2020 in Deutschland 2300 Antisemitische Straftaten gegeben hat, ist schon mehr als traurig. Man merkt auch irgendwie am kompletten Klima in der Gesellschaft, wie weit Deutschland mittlerweile nach rechts gerückt ist, nicht, dass Deutschland jemals links war oder so.
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#4 VerständnisfrageAnonym
  • 04.05.2021, 16:54h
  • Ich verstehe nicht, dass in der Tabelle der Begriff "Fremdenfeindlichkeit" ein eigener Tatbestand ist. Üblicherweise sind z. B. "Ausländerfeindlichkeit" und "Antisemitismus" Teilmengen (!) von "Fremdenfeindlichkeit", die in dieser Tabelle aber (nochmals) als eigene Tatbestände auftauchen.

    Zur Definition von "Fremdenfeindlichkeit" bei der Bundeszentrale für politische Bildung:

    www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16418/fremdenf
    eindlichkeit
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#5 Alexander_FAnonym
  • 04.05.2021, 18:40h
  • Dass gerade die Querdenker ein Katalysator der Gewalt sind, ist kaum überraschend, weiß man doch ziemlich genau, woher bei ihnen der Wind weht.
    Umso fassungsloser macht es mich, dass deren Veranstaltungen noch immer erlaubt werden. Angesichts der derzeitigen Lage ist es ja wohl keineswegs überzogen, sämtliche Demos grundsätzlich zu untersagen und diesen Pappnasen bei jeglicher Zusammenrottung Einhalt zu gebieten. Entweder Corona wird wirklich an allen Fronten bekämpft oder überhaupt nicht. Zumal wir uns, wenn die Krise anhält, wohl noch auf eine weitere Auswucherung dieses gesellschaftlichen Geschwürs einstellen müssen.
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#6 antosProfil
  • 04.05.2021, 22:55hBonn
  • Antwort auf #4 von Verständnisfrage
  • So auf den ersten Blick kommt mir die Logik auch seltsam vor - das BKA allerdings lobt sich dafür:

    >>Der KPMD-PMK ermöglicht durch eine mehrdimensionale Erfassung eine differenzierte Betrachtung der PMK. So können Aussagen zu Deliktsqualität, Themenfeldern, Phänomenbereichen und extremistischen Ausprägungen getroffen werden. Das System und seine Begriffsbestimmungen wurden unter intensiver Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft evaluiert, konkretisiert und neustrukturiert. Mit der komplexen Erfassung und den sich daraus ergebenden vielfältigen Auswertungsmöglichkeiten hat der KPMD-PMK auch international eine Vorbildfunktion.<<

    www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKrechts/P
    MKrechts_node.html
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#7 Ana NymAnonym
  • 04.05.2021, 23:22h
  • Antwort auf #5 von Alexander_F
  • Aber klar doch.
    Demonstrationsrecht abschaffen, weil Corona oder was sich sonst demnächst so ergeben mag.
    Weg mit den Grundrechten.
    FYI: CSDs sind auch Demonstrationen, dass die abgeschafft gehören ..
    Nachdenken!
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#8 LorenProfil
  • 05.05.2021, 00:56hGreifswald
  • Antwort auf #5 von Alexander_F
  • Die am 1. Mai gewerkschaftlich organisierten Demonstrationen haben mir gezeigt, dass auch unter den derzeitigen Pandemiegeboten Demonstrationen durchgeführt werden können.
    Es muss nicht alles ins Netz verlegt werden, was den Vorteil hat, dass sich Gleichgesinnte auch mal wieder unter Beachtung der Regeln begegnen können. Dass dies auch für Coronaleugner u.ä. gilt, mag zwar ärgerlich sein, aber es liegt an der Polizei, deren Demonstrationen aufzulösen, wenn geltende Bestimmungen nicht eingehalten werden. Da gibt es m.E. bisweilen Vollzugsdefizite.
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#9 LaetitiaAnonym
#10 Julian SAnonym
  • 05.05.2021, 12:10h
  • Pünktlich vor der Wahl entdecken Union und SPD plötzlich zunehmende Verrohung und Hass als Problem.

    Aber wie glaubwürdig ist das, wenn genau diese Parteien außerhalb von Wahlkämpfen das Thema ignorieren oder sogar befördern?!

    Beispiel LGBTI:

    - Beispiel 1:

    Union und SPD weigern sich nach wie vor, homo- und transphobe Straftaten statistisch zu erfassen. Grüne und Linkspartei haben das oft genug gefordert, aber obwohl in Deutschland jeder Fliegenschiss statistisch erfasst wird, schmettern Union und SPD das regelmäßig ab.

    Dabei wäre es so wichtig, überhaupt mal zu wissen, wie groß das Problem ist, ob es Veränderungen gibt, ob es regionale Häufungen gibt, ob es bestimmte Täterstrukturen gibt, etc.

    Aber man soll wohl gar nicht so genau wissen, wie groß das Problem wirklich ist.

    - Beispiel 2:

    Statt endlich LGBTI rechtlich voll gleichzustellen (Art. 3 GG, Abstammungsrecht, etc.) erklären Union und SPD immer wieder wortreich, warum man das nicht tun sollte.

    Wenn die Regierungsparteien immer wieder begründen, warum LGBTI Menschen 2. Klasse sind und bleiben sollen, dann schafft das natürlich auch die entsprechende Stimmung in der Gesellschaft.

    Etc. etc. etc.

    Fazit:

    Union und SPD interessieren sich jahrelang nicht für zunehmenden Hass und Verrohung oder fördern es sogar. Und vor Wahlen tun sie dann ganz überrascht und weinen Krokodilstränen. Und nach der Wahl ist das dann wieder vergessen - wie auch in der Vergangenheit immer wieder geschehen.
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