Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen - und der LSVD ist orientierungslos.

Von Michael Kauch

Es gibt wenige Punkte in der Koalitionsvereinbarung, bei der sich die Union durchgesetzt hat. Einer dieser Punkte ist die Schwulen- und Lesbenpolitik. Insbesondere beim Lebenspartnerschaftsgesetz kein einziger Fortschritt. Die Roten haben nichts bewegt.

Die SPD wollte offenbar erst gar nicht kämpfen. Und das, obwohl man im Wahlkampf mit ganzseitigen Anzeigen um die Stimmen der Schwulen und Lesben gebuhlt hat. Nun hat sich die SPD aus dem Kreis der Parteien verabschiedet, die ernsthaft etwas für die Gleichstellung erreichen wollen.

Ein Blick ins SPD-Wahlmanifest ließ schon vor der Wahl Böses ahnen. Dort hieß es schließlich schon in der Bilanz von 7 Jahren Rot-Grün: "(...) gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben heute weitgehend gleiche Rechte und Pflichten wie (...) Ehepaare." Bei dieser verzerrten SPD-Wahrnehmung der Realität muss man sich nicht wundern.

Wundern muss man sich dagegen beim Antidiskriminierungsgesetz. Da heißt es im Koalitionsvertrag: "Die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien werden in deutsches Recht umgesetzt." Welch eine Einigung! - alles andere wäre ja auch schlichter Rechtsbruch.

Doch wie will Schwarz-Rot die Richtlinien umsetzen? Kein Wort dazu. Bei dem Text könnte man vermuten "eins-zu-eins", doch dies dementiert Franz Müntefering, es gebe weiteren Verhandlungsbedarf. Das passt ins Bild: der Vertrag ist in weiten Teilen dilettantisch verhandelt und bei den spannenden Fragen völlig vage.

Bemerkenswert ist dann noch, dass der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) durch seinen Sprecher Manfred Bruns zum Antidiskriminierungsgesetz erklären lässt: "Der LSVD begrüßt, dass die SPD bei diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema standhaft geblieben ist."

Wenn die Null-Nummer der SPD bei den Koalitionsverhandlungen bereits als Standfestigkeit gelobt wird, dann zeigt das eine gewisse Orientierungslosigkeit des Verbandes bei der Vertretung schwul-lesbischer Interessen. Hätte die FDP ein solches Ergebnis geliefert wie die SPD, wären andere Kommentare gewiss.

Michael Kauch ist Bundestagsabgeordneter der FDP

17. November 2005