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Asylrecht

LSVD: Keine Speicherung von Daten zur sexuellen Orientierung im Ausländerzentralregister

Der Verband stört sich an einem "gefährlichen Gesetz", das eine zentrale Speicherung von Asylbescheiden und Gerichtsentscheidungen im Volltext vorsieht.


Symbolbild (Bild: flickr / brx0 / by 2.0)

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) warnt vor einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung als "eine massive Gefahr für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Geflüchtete in Deutschland und deren Umfeld im Herkunftsland". Konkret geht es um einen Entwurf zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZR), womit in Asylverfahren verfasste Asylbescheide sowie asyl- und aufenthaltsrechtliche Gerichtsentscheidungen in das Ausländerzentralregister im Volltext aufgenommen werden sollen.

Damit hätten in Zukunft rund 600 lokale Ausländerbehörden, die Geflüchtetenunterkünfte der Bundesländer, die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter und Jobcenter, die Bundespolizei und alle Polizeivollzugsbehörden, Zolldienststellen, Staatsanwaltschaften, das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter sowie deutsche Auslandsvertretungen Zugriff auf Informationen unter anderem zur sexuellen Orientierung bzw. Geschlechtsidentität lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher Asyl-Antragsteller*innen, beklagt der Verband.

"Die sexuelle Orientierung bzw. Geschlechtsidentität der Asylantragsteller*innen bzw. die aufgrund dessen erlebten Verfolgungshandlungen sind oft zentraler Aspekt in ihrem Asylverfahren", so Patrick Dörr, Mitglied im LSVD-Bundesvorstand. "Nach dem Willen der Bundesregierung würden diese Informationen nun im Ausländerzentralregister gesammelt werden und unzähligen Behördenmitarbeitenden zugänglich. Der geplante Gesetzesentwurf ist ein vollkommen ungerechtfertigter und massiver Einschnitt in das Recht der Betroffenen auf Privatleben (Art. 8 EMRK, Art. 17 UN-Zivilpakt) und auf Datenschutz (DGSVO, Art. 9) und in die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Grundgesetz)."

Konkrete Gefahren drohen

Der Gesetzentwurf müsse "gestoppt" oder zumindest "nachgebessert" werden, so der LSVD. Zum einen "aus datenschutzrechtlichen Überlegungen": "Nicht ohne Grund gelten Daten zur sexuellen Orientierung entsprechend der Datenschutzgrundverordnung als besonders geschützt. Ein Diskriminierungsrisiko durch hiesige Behörden ist keineswegs ausgeschlossen."

Zum anderen drohten konkrete Gefahren, wenn die Informationen in die Herkunftsländer der Geflüchteten gelangten: "In 70 Staaten der Welt stehen homosexuelle Handlungen unter Strafe, in elf Ländern ist sogar die Todesstrafe möglich. Sollten Daten des Ausländerzentralregisters zur sexuellen Orientierung beispielsweise eines schwulen iranischen Asylantragstellers im Herkunftsland der Polizei oder der Familie bekannt werden, könnte dies eine massive Gefährdung für ihn selbst – sollte er ins Herkunftsland zurückgeschickt werden – in jedem Fall aber eine sehr konkrete Gefahr für ehemalige Partner und queere Bekannte bedeuten."

Der Entwurf sehe zwar vor, dass BAMF-Bescheide und Gerichtsentscheidungen nur gespeichert werden, "soweit besondere gesetzliche Verarbeitungsregelungen oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person dem nicht entgegenstehen". Der LSVD beklagt aber, es bleibe unklar, welche Kontrollrechte die Betroffenen haben und wie in der Praxis solche Daten gespeichert werden sollen, ohne dass Informationen bezüglich der sexuellen Orientierung enthalten sind.

Der Verband verweist darauf, dass bei einer Expert*innenanhörung zum Entwurf am Montag im Innenausschuss des Bundestags der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber und Dr. Philipp Wittmann, Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, "massive Bedenken" zum Datenschutz geäußert hätten und dabei auch auf das Thema sexuelle Orientierung eingegangen seien. "Auch der Paritätische, die Caritas und ProAsyl haben ihre Ablehnung der geplanten ebenso gefährlichen wie unnötigen Speicherung solch sensibler Daten geäußert", so der LSVD. (pm/nb)



#1 Ralph
  • 05.05.2021, 12:00h
  • Bei fast keiner der aufgezählten Behörden kann ich mir einen unabdingbaren Grund vorstellen, Einsicht in diese Bescheide nehmen zu müssen. Das widerspricht dem Datenschutz, der es genau genommen schon den einzelnen Bediensteten der selben Behörde verbietet, Informationen zu ihren Bearbeitungsfällen untereinander auszutauschen geschweige denn irgendwas nach außen zu geben.
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#2 SchleicheRAnonym
  • 06.05.2021, 10:41h
  • Zu welchem Zweck sollen die Daten überhaupt gespeichert werden? Ist Asylbetrug in dieser Richtung überhaupt möglich? Gibt es überhaupt Asylsuchende, die sich so Asylstatus erschleichen wollen und wenn ja, rechtfertigt das gleich die Aufnahme in ein halb-öffentliches Zentralregister?
    Asylsuchende sind nach den gleichen Datenschutzprinzipien zu behandeln, wie wir auch.

    Wenn Asylsuchende einen anderen Menschenrechts-Status haben, dann sollte gleich ihr ganzer Lebenslauf ins Zentralregister. Wenn sie dann was vergessen oder hinzugedichtet haben, kann man ihnen ja lebenslang den Asylstatus wieder entziehen. <- geht´s darum?

    Die Behörden seien gut beraten, wenn sie von der Erhebung eines queeren Status die Finger lassen. Ich denke die Sorgen sind berechtigt, dass Angehörige in Verfolgerstaaten zusätzlich in Gefahr gebracht werden und eigentlich kann ich aus dieser Gesetztesinitiative eine solche Absicht unterstellen. Asylbetrug muss man anders begegnen. Von mir aus mit einem geheimen Eintrag, um zusätzliche Argumente gegen kriminelle Asylanten in der Hand zu haben.
    Bei all den Menschenrechten, die wir gerne durchgesetzt haben wollen, muss man auch anerkennen, dass oft gelogen wird.
    Eine vernüftige Abwägung sollte es schon geben, aber nichts was echte queere Menschen und deren Angehörige in Gefahr bringt.
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