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Afrika

Uganda verabschiedet neues Gesetz zur Kriminalisierung Homosexueller

Auch mit der Neufassung des Sexualstrafrechts wird gleichgeschlechtlicher Sex unter Männern und Frauen bestraft.


Die Flagge Ugandas. "Für Gott und mein Land" lautet der Wahlspruch des Landes (Bild: flickr / Matt Lucht / by 2.0)

Nach jahrelangen Debatten hat das Parlament Ugandas am Montag ein Gesetz zur Überarbeitung des Sexualstrafrechts verabschiedet, das unter anderem an der Kriminalisierung einvernehmlicher homosexueller Kontakte festhält und diese durch nähere Definition bestätigt. Entsprechende Handlungen können in dem Binnenstaat mit 41 Millionen Einwohner*innen bislang mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden, nach einer Art Unzuchtsparagrafen aus britischer Kolonialzeit. In der – seltenen – Praxis wurde vor allem ein anderer Paragraf zu "anstößigen Praktiken" angewandt, der eine Höchststrafe von sieben Jahren vorsieht. Seit dem Jahr 2000 können auch Handlungen unter Frauen bestraft werden.

Medienberichten zufolge stellt die Überarbeitung nun klar, dass mit Unzucht ("carnal knowledge against the order of nature") zum einen die "Penetration des Anus einer anderen Person mit einem Sexualorgan oder einem Objekt" gemeint sei und zum anderen "ein Geschlechtsakt zwischen Personen des gleichen Geschlechts". Details zum noch nicht veröffentlichten Gesetzestext wurden zunächst nicht bekannt, darunter in vielen Fällen das vorgesehene Strafmaß.

Der Aktivist Dr. Frank Mugisha von der Organisation "Sexual Minorities Uganda" bezeichnete es als verheerend, dass das Gesetz, das primär Bürger*innen vor sexuellem Missbrauch schützen soll, neben Paragrafen etwa zu Vergewaltigung und Kinderhandel auch Sexarbeit sowie einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen kriminalisieren soll. Es sei "zutiefst beleidigend, verletzend und gefährlich für ein Parlament, das 'alle Ugander' vertritt, unsere Community als Kriminelle in einem Gesetz mit dem Titel 'Gesetz über Sexualstraftaten' einzustufen." Das führe zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt und letztlich gar entgegen dem Gesetzessinn zu "Corrective rapes".

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Das von Parlamentsmitgliedern eingebrachte Gesetz erschwere auch die HIV-Prävention und verstoße gegen Diskriminierungsregelungen, so Mugisha. Er rief Präsident Yoweri Museveni dazu auf, es nicht zu unterzeichnen.

Auch andere Passagen des Gesetzes sorgten für Kritik von Menschenrechtsverbänden, etwa die Bestrafung von Sexarbeit mit bis zu sieben Jahren Haft oder eine Passage zu "Vergewaltigung in verschärfter Form", die mit dem Tode bestraft werden soll. Als ein Merkmal für die Strafverschärfung soll eine HIV-Infektion des Täters zählen.

Das Gesetz bündelt mehrere frühere Strafrechtsparagrafen zu sexuellem Missbrauch, schließt einige Lücken etwa bei sexueller Belästigung und Online-Stalking und schafft Unterstützung für Missbrauchsopfer – allerdings wurden einige progessive Definitionen aus der Vorlage etwa zur Zustimmung zum Sex vor der Verabschiedung gestrichen. "Wir hoffen, dass uns die Gesetzesvorlage bei der Verhütung sexueller Gewalt, der Verbesserung der Bestrafung von Sexualstraftätern und dem Schutz der Opfer während der Gerichtsverfahren helfen wird", sagte die verantwortliche Abgeordnete Monicah Amoding. Die diskriminierenden Passagen verteidigte sie laut "Guardian" als Unterstützung "gesellschaftlicher Werte": "Wir sind noch nicht bereit für diese [Homosexuellen-]Rechte."

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Uganda hatte in den letzten Jahren immer wieder mit der Planung von homofeindlichen Gesetzesinitiativen von sich reden gemacht. Ende 2013 hatte das Parlament trotz internationaler Kritik und Sanktionsandrohungen nach jahrelanger Debatte ein Gesetz zur stärkeren Bestrafung von Homosexualität verabschiedet (queer.de berichtete). Die Vorlage umfasste ursprünglich die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen und sah letztlich lebenslange Haft für sie vor, unter anderem bei Anal- und Oralverkehr, der Nutzung von Sextoys, dem Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder Lebenspartnerschaft oder gar der Berührung mit dem Zweck, Geschlechtsverkehr herbeizuführen. Auch "Homo-Propaganda" und Unterstützung und Beratung Homosexueller wurden mit mehreren Jahren Haft bedroht. Das Gesetz scheiterte letztlich vor Gericht, weil nicht genügend Abgeordnete abgestimmt hatten (queer.de berichtete). (nb)



#1 Sven100Anonym
#2 SenfAnonym
  • 05.05.2021, 20:02h
  • Kriegen die Entwicklungshilfe aus meinen Steuergeldern? Wenn ja, sofort streichen!
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#3 Ralph
  • 05.05.2021, 21:44h
  • Uganda ist seit 59 Jahren ein souveräner Staat. Der ewige Hinweis, dass menschenrechtswidrige Gesetze aus der britischen Kolonialzeit stammen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Uganda und nicht Großbritannien dafür verantwortlich ist, dass es diese Gesetze seit 59 Jahren weiter bestehen lässt und sogar verschärft.
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#4 DramaQueen24Profil
  • 06.05.2021, 00:52hBerlin
  • Unser Geld wollen sie, aber den durch "christliche Fundamentalisten geschürten Hass weiter verbreiten.
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#5 LorenProfil
  • 06.05.2021, 01:09hGreifswald
  • Antwort auf #2 von Senf
  • Deutschland zahlt nicht nur Gelder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, sondern berät auch in Sachen "guter Regierungsführung" und Menschenrechte. Offenbar ist man da mindestens auf einem Auge blind.
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#6 In UgandaAnonym
  • 06.05.2021, 04:36h
  • Antwort auf #2 von Senf
  • Grüße von einer queeren Person, die momentan in Uganda arbeitet, trotz gesetzlicher und gesellschaftlicher Lage. Die Streichung von Entwicklungsgeldern zu fordern wegen von einer reichen Oberschicht geschriebener Gesetze, während hier auf den Dörfern Menschen in Armut sterben, ist grausam. Wir verdienen alle zu (über-) leben, egal was unsere Regierung tut.
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#7 Ralph
  • 06.05.2021, 09:26h
  • Antwort auf #5 von Loren
  • Offenbar genügt es der Bundesregierung schon, dass der gegenwärtige Machthaber nicht gar so schlimm ist wie sein Vorgänger Idi Amin, um ihn als Menschenrechtsverteidiger wahrzunehmen. Weniger schlimm heißt aber nicht besser.
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#8 PiakAnonym
  • 06.05.2021, 10:22h
  • Antwort auf #6 von In Uganda
  • Den Oberschichten sind derartige Strafrechtsfragen aber in der Regel egal. Die setzen nur zum Machterhalt um, was das Volk will.
    Unabhängig davon ist die Frage der Streichung von Entwicklungshilfe natürlich immer eine sehr zweischneidige Angelegenheit, bei der ich mich in diesem Fall auch nicht festlegen möchte. Überwiegend scheinen in dem Gesetz ja eher positive Maßnahmen enthalten zu sein.
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#9 Julian SAnonym
  • 06.05.2021, 10:39h
  • Wieso bekommen solche Barbarenstaaten auch noch Entwicklungsländer aus diesen Staaten, die für sie so verdorben sind? Auch von Steuern von LGBTI...

    Wenn die uns so pervers finden, wollen die doch sicher auch nicht unser Geld, oder?

    Diese Gelder dienen nur dazu, dass die homophoben Regime sich an der Macht halten können und weiter hetzen können, um so ihre Macht zu zementieren.

    Das Geld sollte lieber in Hilfe für örtliche LGBTI fließen.
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