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Koalitionsvertrag vorgestellt

Grün-Schwarz will sich "aktiv für die Akzeptanz" von LGBTI einsetzen

Der grün-schwarze Koalitionsvertrag verspricht, die Lage von queeren Menschen zu verbessern. Gleichzeitig wählt die CDU einen Fraktionschef, der wenig von LGBTI-Rechten hält.


Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann bis 2026 weiterregieren (Bild: Boris Pasek / wikipedia)

Grüne und CDU haben am Mittwoch in Stuttgart ihren neuen Koalitionsvertrag für die baden-württembergische Regierungsarbeit bis 2026 vorgestellt (PDF). In dem 162-seitigen Papier, das unter dem Slogan "Jetzt für morgen" steht und in dem das Gendersternchen auf Wunsch der Christdemokrat*innen tabu ist, sind auch LGBTI-Rechte berücksichtigt. So will die Koalition den Aktionsplan "Für Akzeptanz & gleiche Rechte" weiterentwickeln, ein Landesantidiskriminierungsgesetz einführen und queere Geflüchtete besser schützen.

Wörtlich heißt es in dem Vertrag: "Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die volle gesellschaftliche Teilhabe setzen voraus, dass jeder Mensch – ungeachtet seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität – gesellschaftlich geachtet wird und sein Leben ohne Benachteiligung und Diskriminierung leben kann." Daher setze sich die Landesregierung in den nächsten fünf Jahren "aktiv für die Akzeptanz und Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) ein". Der Aktionsplan war Anfang des letzten Jahrzehnts in der ersten Legislaturperiode von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der grün-roten Koalition durchgesetzt worden – damals noch gegen den Widerstand der CDU.

"Wir halten es für notwendig, diesen Aktionsplan weiterzuentwickeln"

Laut dem neuen Koalitionsvertrag sensibilisiere der Aktionsplan "die Öffentlichkeit für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung und wirkt Ausgrenzung und Benachteiligung entgegen". Weiter heißt es: "Wir halten es für notwendig, diesen Aktionsplan weiterzuentwickeln. Es gilt, die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in allen Lebensbereichen sichtbarer zu machen und zu stärken. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land, in der Bildung oder in der Jugendarbeit, im Familienleben oder in der Arbeitswelt: Wir setzen uns für gleiche Chancen und gleiche Rechte in allen gesellschaftlichen Bereichen ein."

Die Landesregierung werde auch weiter mit dem "Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg und den darin zusammengeschlossenen Gruppen, Vereinen und Initiativen" zusammenarbeiten, um den Plan fortzuschreiben.

Zudem verspricht die Landesregierung, "auch im Bundesrat eine starke Stimme für Vielfalt, Akzeptanz und gleiche Rechte sein". Allerdings bleibt der Vertrag vage, welche Projekte Baden-Württemberg unterstützen werde. Wörtlich heißt es, man denke beispielsweise an "Initiativen zur Stärkung von Regenbogenfamilien, für einen effektiven Diskriminierungsschutz oder den Einsatz für die Menschenrechte von LSBTTIQ-Menschen auch im europäischen und internationalen Kontext". Konkrete Projekte – wie die Reform von Artikel 3 des Grundgesetzes – wurden nicht benannt.

Auch im Bereich des Asylrechts erwähnt der Koalitionsvertrag queere Menschen: "Grundsätzlich tragen wir dafür Sorge, den Bedarfen besonders schutzbedürftiger Geflüchteter gerecht zu werden. Gerade Kinder, Jugendliche, Frauen, LSBTTIQ-Menschen und Menschen mancher Glaubensrichtungen sind besonders gefährdet, Opfer von Diskriminierung und Gewalt zu werden. Sie zu schützen, muss Aufgabe von Gewaltschutzkonzepten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften sein." Um dies zu erreichen, werde man unter anderem Kooperationen im Bereich "LSBTTIQ-Beratung" fördern und ausbauen.

CDU schluckt Landesantidiskriminierungsgesetz

Außerdem verspricht die Koalitionsregierung ein Landesantidiskriminierungsgesetz. "Ziel ist es, Diskriminierungen wirkungsvoll zu verhindern und das Vertrauen zwischen der Bürgerschaft und allen öffentlichen Stellen des Landes weiter zu stärken", heißt es im Vertrag.

Vor der Wahl hatte die CDU noch ein entsprechendes Gesetz abgelehnt (queer.de berichtete). Bislang existiert ein derartiges Gesetz nur in einem der 16 Bundesländer: Als dies vergangenes Jahr von der rot-rot-grünen Koalition in Berlin beschlossen wurde, wehrte sich die CDU gemeinsam mit AfD und FDP verbissen gegen die Einführung (queer.de berichtete).

LGBTI-Gegner Manuel Hagel wird CDU-Fraktionschef

Freilich gibt es in der grün-schwarzen Koalition weiterhin Dissens um die Akzeptanz von LGBTI. Eine Personalentscheidung könnte zudem aufhorchen lassen: So beschloss die CDU, mit dem 33-jährigen Abgeordneten Manuel Hagel einen Gegner von LGBTI-Rechten zu ihrem Fraktionschef zu machen. Hagel gehört zum Dunstkreis der "Werteunion", die einer Annäherung an die AfD offen gegenübersteht und die Akzeptanz von queeren Menschen ablehnt. 2018 nahm Hagel als Gastredner an der "Werteunion"-Veranstaltung zur Verabschiedung des "Konservativen Manifests" teil, mit dem Unionspolitiker unter anderem Fortschritte bei der Gleichbehandlung von sexuellen Minderheiten zurückdrehen wollen (queer.de berichtete).

Dass Hagel Detailwissen über Queerpolitik fehlt, zeigte er vor der von ihm abgelehnten Öffnung der Ehe 2017: Damals sorgte er für Schlagzeilen, weil er eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern die steuerliche Gleichstellung in Aussicht stellte, obwohl diese Gleichstellung bereits 2013 vom Bundesverfassungsgericht angeordnet worden war (queer.de berichtete).

Den Lesben und Schwulen in der Union ist die Nähe Hagels zu Homo-Hasser*innen hingegen egal: "Wir haben Manuel immer als Unterstützer der LSU erlebt und freuen uns auf den frischen Wind an der Fraktionsspitze im Land und die weiter so gute Zusammenarbeit!", erklärte der parteiinterne LGBTI-Verband auf Facebook.

? Wir gratulieren unserem CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sehr herzlich zur nahezu einstimmigen Wahl als neuer...

Posted by LSU Baden-Württemberg on Wednesday, May 5, 2021
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Im Koalitionsvertrag gibt es insgesamt eine deutliche grüne Handschrift. So solle Baden-Württemberg zum "Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa" gemacht werden, wird großspurig verkündet. Auch andere umstrittene grüne Forderungen – etwa die Erhöhung der Menge des straffreien Cannabis-Besitzes – fanden Einzug in das Papier. Allerdings stehen alle Forderungen unter Finanzierungsvorbehalt.

Auf Parteitagen müssen Grüne und CDU am Samstag noch dem Koalitionsvertrag zustimmen. In einer Woche kann sich dann der 72-jährige Winfried Kretschmann zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Sollte er die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben, wäre der Grünenpolitiker der Regierungschef mit der längsten Amtszeit in der Geschichte Baden-Württembergs – noch vor dem CDU-Granden Hans Filbinger (1966-1978), Lothar Späth (1978-1991) und Erwin Teufel (1991-2005).

Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 14. März rund 33 Prozent erzielt und damit ihren Vorsprung vor der CDU, die auf 24 Prozent kam, ausgebaut. Die SPD konnte mit 11,0 Prozent knapp die Oppositionsführerschaft vor FDP (10,5 Prozent) und AfD (9,7 Prozent) erobern.

 Update  07.05.: Scharfe Kritik von der FDP

Die Liberalen Schwulen und Lesben Baden-Württemberg (LiSL BaWü) werfen Grünen und CDU "Ambitionslosigkeit" vor. "Der neue Koalitionsvertrag enttäuscht, aber er überrascht nicht. Schon in der bisherigen Koalition hat sich gezeigt, wie wenig der Landesregierung an der LGBTIQ-Politik liegt"", erklärte der Landesvorsitzende Benjamin Brandstetter. So seien die Gelder für den Aktionsplan "massiv gekürzt" worden. "Zudem fiel der grüne Ministerpräsident nie mit einer besonderen Sensibilität für das Thema auf", heißt es in einer Pressemitteilung.

"Der jetzige Koalitionsvertrag nennt so gut wie keine konkreten Vorhaben", kritisierte Brandstetter. "Es ist offensichtlich, dass die Grünen ihre Wahlversprechen fallen gelassen haben – und das obwohl sie mit einem Rekordergebnis gewählt wurden. Wie in vielen anderen Bereichen gilt auch für die LGBTIQ-Politik: In Baden-Württemberg regiert Dunkelgrün-Schwarz."



#1 Carsten ACAnonym
  • 06.05.2021, 12:18h
  • "CDU schluckt Landesantidiskriminierungsgesetz"

    Und noch so einiges mehr...

    Die SPD behauptet ja immer gerne, man könne mit der CDU keine LGBTI-Fortschritte erzielen. Aber offenbar versucht die SPD es gar nicht richtig.

    Denn überall wo die Grünen mit der CDU regieren, gibt es auch LGBTI-Fortschritte. Sogar bei extrem konservativen CDU-Landesverbänden wie in Hessen oder eben in Baden-Württemberg.

    Dass man in Koalitionen Kompromisse eingehen muss und nicht alles umsetzen kann, was man gerne möchte, ist klar. Aber die Grünen schaffen genau diese Kompromisse, während die SPD gar nichts schafft.

    Und wer mehr umgesetzt haben will, sollte offensichtlich die Grünen stärker machen.
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#2 TrekieAnonym
  • 06.05.2021, 13:47h
  • Antwort auf #1 von Carsten AC
  • Ja genauso ist das leider. Der SPD kommt es genau wie der CDU bei Koalitionsverhandlungen am ende nur darauf an, wer welche Pöstchen und Pfründe einsackt. Und damit bei Verhandlungen unsere belange als erste über bord zu werfen, hat die SPD schon immer brilliert - außer natürlich in Wahljahren, da hohlt die uns ja immer ganz gern wieder aus der Schublade. Klar ist es schwer gegen so eine "konservative", bzw. mit Maaßen inzwischen auch offen rechte CDU anzukommen. Aber ich hab nich das Gefühl, das die SPD sich da wirklich mal Mühe gab. Und in annetracht, was der Thierse da in letzter zeit so gegen uns abgeoppert hatte, glaube ich auch nicht das sie sich da jemals wirklich welche geben will.
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#3 SakanaAnonym
  • 06.05.2021, 14:50h
  • Mir ist dieser Bezug auf die SPD in den beiden vorhergehenden Postings ehrlich gesagt ein Rätsel.

    Die SPD-BW hat viele Verbesserungen damals 2011 auf den Weg gebracht, u.a. Verpartnerungen am Standesamt (war MP Mappus von der CDU strikt dagegen), der Bildungsplan 2014, die Einrichtung des LSBTTIQ-Netzwerks BW,.... Daran hatte auch die Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) einen wesentlichen Anteil dran.

    Zudem waren es die Landes-Grünen unter Kretschmann, die sich aktiv für die Fortfühung der Kiwi-Koalition im Ländle ausgesprochen haben, obwohl Angebote vonseiten der SPD BW und FDP/DVP zur Ampelkoalition bestanden. Kretschmann hat es letztlich entschieden und so läuft es halt jetzt....da hat die SPD jetzt keine Schuld dran.
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#4 TrekieAnonym
  • 06.05.2021, 16:06h
  • Antwort auf #3 von Sakana
  • Jaja, sie SPD kann nix dafür... wie lange sind die jetz in verschiedenen koalitionen mal als als große und meist als kleine mehrheitsbeschaffer an der Regierung? Und nicht vergessen, ganz aktuell steht eine "breite Mehrheit" von denen hinter Thierse - dem Sprecher für "normale leute". Das is in meinen Augen nurnoch die "is jetz genug gleichbehandlung für euch"- Partei. Klar, haupschuld daran das nix besser wird, is natürlich die CDU. Aber wie schon im eraten Kommentar angemerkt, haben die Grünen ja gerade gezeigt das auch doe CDU lieber nich gegen uns spièlt, wenn sie sonst nicht in die Regierung kommt.
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#5 MaikeProfil
  • 06.05.2021, 17:10hStuttgart
  • Antwort auf #3 von Sakana
  • Liebe SPD Baden-Württemberg, ihr habt nun wirklich keinen posthumen Heiligenschein verdient. Sicher wad ihr in der Koalition dabei. Aber Bis es zu der Koalition kam gab es auch im queerpolitischen Bereich so manche Hürde mit der Genossenschaft.
    Der Aktionsplan gegen Homophobie war durch die damalige Projektgruppe Lesben und Schwule der Grünen ins grüne Wahlprogramm gekommen. In der Koalitionsverhandlung war es ein SPD-Mann der sagte, wenn wir da mitmachen verlieren wir unsere Wähler auf dem Land. Der Aktionsplan kam und in der Zwischenzeit haben die grünen sogar Wahlkreise wie Wangen im Allgäu gewonnen. Es liegt also nicht an beherztem Eintreten für Vielfalt.
    Ich weiß von Anrufen aus dem Stami an die Sprecherin nun bitte nicht weiter die Rückwirkung für Beamte bis 2003 zu fordern, sondern der SPD nachzugeben.
    Es gab die Diskussion um den Bildungsplan, die Leitperspektive, Stoch und seine Vorgängerin wollten sie nicht, sie kam und eine grüne Kultusministerin wird sie nun endlich umsetzen.
    Und da war die wieder in der Opposition gelandete SPD, die vor genau 4 Jahren im Landtag eine neue Bundesratsinitiative zur Ehe für Alle im Landtag forderte, während zeitgleich die SPD im Rechtsausschuss den alten Entwurf ablehnte. Hier kenne ich die grüne Rednerin und wesentlich besser sogar die Verfasserin der Rede.

    Ich möchte nichts von dem schmälern, an dem die SPD mitgewirkt hat, ich muss aber einiges richtigstellen
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#6 WindheimerAnonym
  • 07.05.2021, 04:44h
  • ....und wer hat sich bei der Ehe für alle durchgesetzt !!!! ....und wer hat die meisten Stimmen dazu beigetragen....
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#7 Ralph
  • 07.05.2021, 09:37h
  • Antwort auf #5 von Maike
  • Ja, auch ich erinnere mich an den Widerstand aus der SPD in BW gegen die rückwirkende Nachzahlung vorenthaltenen Familienzuschlages an verpartnerte Beamte und Beamtinnen. Da gab es das "Argument", mit dem Geld würden Paare auf Steuerzahlers Kosten in Urlaub fahren. Das war die Gesinnung eines ertappten Diebes, der sich weigert, seine Beute an den rechtmäßigen Eigentümer zurückzugeben.
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#8 Ralph
#9 MaikeProfil
#10 DifferenzierungAnonym
  • 07.05.2021, 13:44h
  • Antwort auf #9 von Maike
  • Die Bundeskanzlerin hat gegen die Ehe für alle gestimmt. 100% dafür gestimmt haben nur die Grünen, die Linkspartei und die SPD. Und ermöglicht hat dies Volker Beck, weil er dies auf dem Grünen Parteitag zu einer zukünftigen Koalitionsbedingung gemacht hat und die Kanzlerin damit unter Zugzwang gesetzt hat, das Thema noch vor den Wahlen abzuarbeiten und umzusetzen!
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