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Berlin

Bundesrat winkt Gesetz zum Schutz intersexueller Kinder durch

Das Gesetz, das inter Kinder vor unnötigen Behandlungen schützen soll, kann bald in Kraft treten. Die Länderkammer bedauert allerdings, dass der Schutz nicht weit genug geht.


Die Mehrheit der Länder fordert Verbesserungen beim Gesetz der Bundesregierung

  • 7. Mai 2021, 12:24h, noch kein Kommentar

Der Bundesrat hat am Freitagvormittag keine Einwände gegen das "Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" (PDF) eingelegt. Das Gesetz sieht vor, intersexuelle Kinder vor unnötigen oder verfrühten Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen zu schützen.

Allerdings protestierte die Länderkammer mit einer symbolischen Entschließung (PDF, Ziffer 2) dagegen, dass es keine verpflichtende Peer-Beratung gebe. Wörtlich heißt es in dem mit der Mehrheit der Länder beschlossenen Papier: "Der Bundesrat bedauert jedoch, dass eine verpflichtende Beratung unter Einbeziehung einer Person, die ebenfalls von einer oder sogar von derselben Variante der Geschlechtsentwicklung betroffen ist (Peer-Beratungsperson), mit diesem Gesetz nicht eingeführt wird."

Der Bundestag hatte das Gesetz im März mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen (queer.de berichtete). Die demokratischen Oppositionsparteien enthielten sich, weil sie sich ein weitergehendes Gesetz gewünscht hatten. Sie verwiesen dabei ebenso wie LGBTI-Aktivist*innen auf eine Sachverständigenanhörung im Januar, in der Nachbesserungen gefordert worden waren (queer.de berichtete). Einzig die AfD stimmte gegen das Gesetz und behauptete, es handle sich dabei um "linksgrüne Gender-Ideologie".

Keine "wesentlichen Nachbesserungen"

Jens Brandenburg, der LSBTI-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, begrüßte die Entschließung der Länderkammer: "Der Bundesrat fordert zu Recht eine verpflichtende Peer-Beratung ein. In einer schwierigen Situation sollten sich Eltern nicht unter Druck gesetzt fühlen", so der liberale Abgeordnete aus Baden-Württemberg. "Der persönliche Austausch mit intergeschlechtlichen Menschen wäre wichtig, um Vorurteile und Ängste abzubauen. Sie sollen erfahren, dass ihr Kind auch ohne eindeutig männliches oder weibliches Label eine glückliche Zukunft haben kann." Er bedauerte ferner, dass auch weitere "wesentliche Nachbesserungen" ausgeblieben seien.

Die vier grünen Chef*innen der Länderjustizressorts veröffentlichten zudem in einer gemeinsamen Erklärung sechs Forderungen zur Verbesserung des Gesetzes. Neben Peer-Beratung solle etwa ein zentraler Register zur Erfassung von genitalverändernden Eingriffen an Minderjährigen eingeführt werden. Die Minister*innen setzen sich auch für die Verlängerung der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verjährungsfristen ein. Außerdem solle auch die Umgehung des Verbots durch eine Operation im Ausland untersagt werden. Das Papier wurde vom thüringischen Justizminister Dirk Adams, dem Berliner Justizsenator Dirk Behrendt, der Hamburger Justizsenatorin Anna Galina und der sächsischen Justizstaatsministerin Katja Meier unterzeichnet. (dk)