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Supermehrheit in der Bürgerschaft

Vorbild Berlin: Bremen will queerfeindliche Hasskriminalität besser bekämpfen

Fast einstimmig fordern die Abgeordneten des Bremer Landesparlaments ihre Regierung auf, queere Menschen besser vor Hass zu schützen.


Das Landesparlament von Bremen debattierte eine gute Dreiviertelstunde über das Thema der LGBTI-feindlichen Hasskriminalität

Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch mit großer Mehrheit dem von den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke eingebrachten Antrag "Hasskriminalität gegen queere Menschen entschlossen entgegentreten" (PDF) zugestimmt. Dafür votierten neben Rot-Rot-Grün auch CDU und FDP. Die einzige Gegenstimme kam vom fraktionslosen Abgeordneten Thomas Jürgewitz, dem völkischen Ex-Chef der im September 2019 im Streit auseinandergebrochenen AfD-Fraktion.

Der angenommene Antrag enthält acht Punkte, mit denen der Senat auf die steigende Zahl von LGBTI-feindlicher Hasskriminalität reagieren soll. Ein zentraler Punkt ist, ab sofort "neben der klassischen Polizeilichen Kriminalstatistik auch die dort nicht enthaltenen Landesdaten zur politisch motivierten Kriminalität nach dem Vorbild Berlins zu veröffentlichen und dabei queerfeindliche Straf- und Gewalttaten gesondert auszuweisen".

Hintergrund ist, dass Berlin seit Jahren mögliche Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gezielt in Polizeiberichten publik macht und damit die Öffentlichkeit sensibilisiert. Außerdem stellt die Haupstadtpolizei jährlich eine ausführliche Statistik zum Thema vor (queer.de berichtete). Im Dezember 2020 veröffentlichte Berlin außerdem den ersten Monitoring-Bericht zu homo- und transphober Gewalt (queer.de berichtete).

Weitere Forderungen

Der Antrag will außerdem queere Geflüchtete besser schützen. Zudem soll die Bremer Regierung auf Bundesebene – etwa bei Innenministerkonferenzen oder im Bundesrat – Einfluss bei LGBTI-Themen nehmen, etwa durch den Einsatz für eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 3, "um ein ausdrückliches Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität zu verankern".

Im Parlament stellte Maja Tegeler, die queerepolitische Sprecherin der Linksfraktion, den Antrag vor. Sie listete mehrere Fälle von LGBTI-Feindlichkeit auf – etwa den eines Bremers, der aus Hass junge Schwule monatelang gemobbt hatte. Er ist letztes Jahr zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden (queer.de berichtete). Tegeler sprach auch erhebliche Homo- und Transphobie innerhalb der evangelischen Kirche Bremens an (queer.de berichtete). Zudem zitierte sie den erst am Dienstag vorgestellten Bericht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu politisch motivierter Gewalt, in dem "Verrohungstendenzen" beklagt werden (queer.de berichtete). Daher müsse gehandelt werden: "Berlin hat es vorgemacht, Bremen kann nun folgen", so Tegeler.


Offene Unterstützung kam von der größten Oppositionspartei CDU. Es sei wichtig zu diskutieren, "wie wir das Problem in den Griff bekommen", erklärte der Christdemokrat Marco Lübke. "Hass und Hetze haben in unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung keinen Platz." Zwar sehe er nicht alle Punkte im Antrag als "zielführend" an, entscheidend sei aber, mit großer Mehrheit ein Signal nach außen zu senden. Denn immerhin sei Queerfeindlichkeit eine "Bedrohung für die freiheitliche Gesellschaft".


In der Bremer Polizei gibt es bereits seit 2015 einen LGBTI-Ansprechpartner, um Präventions- und Aufklärungsarbeit in der Community zu leisten und Polizei-Kolleginnen und -Kollegen zu unterstützen. Seit letztem Jahr ist dieser Posten mit Daniel Blida besetzt (queer.de berichtete). Gegenüber dem "Weser-Kurier" begrüßte Blida den Beschluss der Abgeordneten und rief Opfer queerfeindlicher Gewalt dazu auf, zur Polizei zu gehen: "Jede Straftat, die nicht angezeigt wird, ermutigt die Täter zur Wiederholung." (dk)

Vimeo / Bremische Bürgerschaft | Die Debatte über LGBTI-feindliche Hasskriminalitätsantrag ist zwischen 1:32 Stunden und 2:20 Stunden zu sehen
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#1 HexeAnonym
#2 Alexander_FAnonym
#3 GernotAnonym
  • 07.05.2021, 18:22h
  • Für mich ist das ein Grund, jetzt nach Bremen umzuziehen. Wo ich jetzt wohne, zeigt der Rat leider kein Interesse an solchen Aktionen.
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#4 mmmmAnonym
  • 06.06.2021, 15:34h
  • "Jede Straftat, die nicht angezeigt wird, ermutigt die Täter zur Wiederholung." !!!
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