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Porto-Erklärung

Aus Homo- und Transphobie: Polen und Ungarn gegen "Geschlechtergleichheit"

Warschau und Budapest haben erfolgreich verhindert, dass in einer gemeinsamen EU-Erklärung das Wort "Geschlechtergleichheit" auftaucht. Die beiden Regierungen fürchten, dass der Begriff auch queere Menschen umfasse.


Ungarns autoritärer Regierungschef Viktor Orbán will verhindern, dass queere Menschen in der Europäischen Union gleichbehandlet werden (Bild: European People's Party / flickr)

Polen und Ungarn haben in der geplanten Erklärung des EU-Sozialgipfels in Porto die Nutzung des Wortes "Geschlechtergleichheit" blockiert. Die rechtspopulistischen Regierungen der Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán hätten sich dagegen gestemmt, dass die Formulierung "Raum für LGBT-Rechte schafft", sagte ein EU-Diplomat. Sie sähen "das Gefüge ihrer christlichen Gesellschaften" in Gefahr. Polen erklärte, es könne nur um die Gleichstellung von Männern und Frauen gehen.

Der Streit, der nur einen von 13 Punkten in der Erklärung des Sozialgipfels betraf, hatte die EU-Botschafter*innen über Tage beschäftigt. In einem ursprünglichen Entwurf von Anfang der Woche hatte es geheißen, die EU wolle "die Lücke bei Beschäftigung, Bezahlung und Renten zwischen Männern und Frauen schließen und Geschlechtergleichheit sowie Fairness für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft fördern". Dabei wurde auf Englisch der Begriff "Gender Equality" genutzt.

In der abschließenden Version, die am Samstag beschlossen werden soll, heißt es nun, Europa wolle "die Geschlechterlücke bei Beschäftigung, Bezahlung und Renten schließen und Fairness für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft fördern". Zudem wird auf das Grundprinzip Nummer zwei der 2017 verabschiedeten europäischen Säule für soziale Rechte verwiesen. Dort werden nur "Frauen und Männer" genannt. Dadurch wurde ein möglicher indirekter Verweis auf die LGBTI-Community verhindert.

"Der EU-Vertrag bezieht sich ganz klar nicht auf die Gleichstellung der Geschlechter"

Warschau poche darauf, sich an die Bestimmungen des EU-Vertrages zu halten, sagte ein polnischer Vertreter der Nachrichtenagentur AFP zu dem Streit. "Der EU-Vertrag bezieht sich ganz klar nicht auf die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auf die Gleichstellung von Frauen und Männern."

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán verteidigte die Blockadehaltung. Es gehe um einen "ideologisch motivierten Ausdruck, dessen Bedeutung nicht klar ist", sagte er bei seiner Ankunft bei dem Gipfel in Porto. Wenn der Begriff Geschlechtergleichheit verwendet werde, müsse dieser auf Männer und Frauen verweisen. Aber dies werde von anderen EU-Staaten immer zurückgewiesen, sagte der Ungar. "Sie mögen die christliche Herangehensweise nicht."

Ein EU-Vertreter verwies darauf, dass dieser Streit mit Polen und Ungarn regelmäßig auftritt. So hatte Polen im letzten Sommer einen Rückzug aus der Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen angekündigt, unter anderem weil neben dem englischen Begriff "Sex" für Geschlecht auch "Gender" genutzt wird (queer.de berichtete). Der Justizminister Zbigniew Ziobro bezeichnete das Abkommen als "feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie".

Die polnische Regierungspartei PiS stemmt sich aktiv gegen eine angebliche "LGBT-Ideologie". Sie zerstöre aus ihrer Sicht das traditionelle Familienmodell in dem streng katholischen Land. Eine Reihe polnischer Kommunen hat in den vergangenen Jahren queerfeindliche Resolutionen beschlossen, die als "LGBT-freie Zonen" zusammengefasst werden. Die EU-Kommission hatte daraufhin einige EU-Subventionen für diese Gebiete gestoppt (queer.de berichtete).

Ungarn war im Dezember mit einem Gesetzespaket gegen Homosexuelle und trans Menschen vorgegangen, das international auf Kritik stieß. Es schreibt unter anderem vor, künftig nur das "Geburtsgeschlecht" rechtlich anzuerkennen, und untersagt es Schwulen und Lesben, Kinder zu adoptieren (queer.de berichtete).

Der EU-Sozialgipfel soll laut EU-Sozialkommissar "eine starke politische Botschaft" für ein soziales Europa aussenden. Hintergrund ist, dass nach Angaben des Europäischen Statistikamtes Eurostat gegenwärtig rund 91 Millionen Menschen in den 27 EU-Ländern von Armut oder sozialem Ausschluss bedroht seien. (AFP/cw)

Um 16:15h ergänzt um Orbán-Zitate



#1 austretenAnonym
  • 07.05.2021, 15:48h
  • "Sie sähen "das Gefüge ihrer christlichen Gesellschaften" in Gefahr."

    das muss ja ein sehr wackeliges und brüchiges gefüger dieser christen sein, wenn es durch rechtsgleichheit in gefahr gerät.

    das einstimmigkeitsprinzip muss in der eu endlich aufgegeben werden, damit diese christen ihre blockade-macht verlieren.
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#2 Ralph
  • 07.05.2021, 16:28h
  • Da werden Sorgenfalten in die Stirn gelegt, wenn es es um die Lage von LSBTI in den beiden faschistischen Mitgliedstaaten geht; Kommission und Parlament kritisieren und mahnen - aber wenn wichtige Entscheidungen mit grundlegenden Auswirkungen auf LSBTI zu treffen sind, lässt sich die EU den Text von den Faschisten diktieren. Einwanderung, Finanzkrise, Umweltschutz, Klima, Menschenrechte, Pandemie, LSBTI, Außenpolitik - kein Feld, auf dem die EU nicht vollkommen versagt, Diese Gemeinschaft ist nicht zukunftsfähig, sie ist nicht einmal gegenwartsfähig.
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#3 OlliAnonym
#4 Gott_sei_DankAnonym
  • 07.05.2021, 21:19h
  • Die rechtspopulistischen Regierungen der Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán hätten sich dagegen gestemmt, dass die Formulierung "Raum für LGBT-Rechte schafft", sagte ein EU-Diplomat.

    Um Himmels Willen, jetzt verlangen diese perversen Sünder auch noch die Gewährung ihre Grundrechte! Ist doch nicht wahr... Dem müssen wir gottesfürchtige Christenmenschen entschieden entgegen treten! Als nächstes wollen sie uns engelsgleichen cis Heten die Wiedereinführung der Scheiterhaufen verbieten. Wo kämen wir denn da hin?! Zündeln für unseren Herrn. Glücklicherweise kann man(n) sich noch auf unsere EU-Vetreter verlassen...
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#5 tchantchesProfil
  • 08.05.2021, 00:00hSonstwo
  • So lange Orban die Gewerkschaften klein hält und unsere Industrie da drüben so günstig produzieren oder ihre Buchhaltung machen lassen kann, hat er nichts zu befürchten.

    Und wo wären Firmen wie die Deutsche Post oder DHL ohne die billigen polnischen Callcenter?

    Da muss man halt mit ein paar Schönheitsfehlern leben. Denkt doch nur an die schöne Dividende.
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#6 DramaQueen24Profil
  • 08.05.2021, 04:36hBerlin
  • Das Geld wollen sie, die Werte nicht! Pick and choose nennen das die Angelsachsen.
    Werft Polen und Ungarn als ewige Bremser und Verhinderer aus der EU, liebes Parlament! Wenn eine Seite den Vertrag kündigen kann (siehe Brexit), warum nicht auch die andere Seite? So wird Ungarn und Polen immer wieder die Erpresser der EU sein!
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#7 DramaQueen24Profil
  • 08.05.2021, 04:38hBerlin
  • Antwort auf #1 von austreten
  • Das Einstimmigkeitsprinzip war gut, als es nur sechs EU-Staaten gab. Aber jeder Mensch mit klrem Verstand hätte sich denken können, dass, je mehr dazukommen, desto mehr unterschiedliche Meinungen es geben wird. Eine 2/3 oder 3/4 Mehrheit wäre doch ausreichend gewesen.
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#8 Yeoj_Profil
  • 08.05.2021, 15:33hFFM
  • Drama-Queen hat recht, man fragt sich, wie lange sich die EU noch von diesen beiden Staaten auf der Nase herumtanzen lassen will. Die Politikverdrossenheit und EU-Skepsis mancher Bürger*innen wird durch sowas nur zunehmen... :-(
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#9 audeasAnonym
  • 08.05.2021, 16:55h
  • Das politische Christentum hat mal wieder zugeschlagen und Europa schaut nur dumm zu.
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#10 Carsten ACAnonym
  • 09.05.2021, 10:19h
  • Polen und Ungarn hätten niemals in die EU aufgenommen werden dürfen.

    Die kassieren gerne die EU-Gelder und profitieren von der Zollunion, aber ansonsten torpedieren sie die EU, wo es nur geht.

    Das war ein historischer Fehler der EU, der ihr schadet und sie immer handlungsunfähiger macht.

    Und das Schlimme ist:
    die EU macht bei den nächsten Beitrittskandidaten dieselben Fehler wieder.
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