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Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Taiwan: Eheverbot für binationales schwules Paar aufgehoben

Als einziges Land Asiens hat Taiwan die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet – allerdings nur für Menschen, die aus Staaten kommen, die ebenfalls das Ehe-Verbot abgeschafft haben. Ein Gericht hat nun die Rechte von homosexuellen Ausländer*innen gestärkt.


Der Taiwaner Ting Tse-yen (li.) darf den Macauer Leong Chin-fai doch heiraten

Erfolg für LGBTI-Aktivist*innen in Taiwan: Das oberste Verwaltungsgericht des Landes hat am Donnerstag entschieden, dass das schwule Paar Ting Tse-yen und Leong Chin-fai heiraten darf. Bislang hatte das Standesamt die Ehe zwischen dem 29-jährigen Taiwaner und dem 33-jährigen Macauer abgelehnt, weil im Heimatland des Ausländers gleichgeschlechtliche Eheschließungen verboten seien. Schließlich heiße es im entsprechenden Gesetz, dass bei Paaren ohne taiwanesische Staatsbürgerschaft das Recht des Heimatlandes gelte.

Der Hintergrund: Taiwan hatte 2019 als erstes asiatisches Land die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet (queer.de berichtete). Allerdings gab es wegen heftigen politischen Widerstands im Gesetz einige Einschränkungen, unter anderem bei binationalen Ehen. Das Verwaltungsgericht entschied nun, dass die Ehe von Leong und Ting nicht verweigert werden dürfe, auch wenn einer der beiden aus einem Verbotsland komme. Der Grund: Beide lebten in Taiwan. Die Staatsbürgerschaft sei in diesem Fall nicht entscheidend.

"Die Freiheit zu heiraten ist ein Grundrecht"

Laut der Anwältin des Paares, Victoria Hsu, sei dies das erste Urteil gewesen, in dem ein Gericht ein Standesamt zwingt, eine binationale gleichgeschlechtliche Ehe einzutragen. Allerdings müssten sich binationale Paare weiter ihr Recht auf Eheschließung einklagen. Sie rief daher die Regierung auf, das Ehegesetz entsprechend zu ändern. "Die Freiheit zu heiraten ist ein Grundrecht, das geschützt und nicht von Fall zu Fall neu verhandelt werden sollte", so Hsu.

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Leong und Ting hatten bereits vor der Entscheidung eine Selbsthilfegruppe für binationale Paare gegründet. Sie erklärten, dass viele weitere Paare ebenfalls wegen ihrer sexuellen Orientierung nicht heiraten dürften, wenn sie etwa aus Ländern wie Japan, Thailand, China oder Vietnam stammten. Schwule und lesbische Deutsche dürfen hingegen in Taiwan heiraten, weil in Deutschland die gleichgeschlechtliche Ehe legal ist. (dk)



#1 Ralph
  • 07.05.2021, 16:33h
  • Ich erinnere mich an einen gleichgelagerten Fall in Frankreich, nachdem dort die Ehe geöffnet worden war. Es ging um einen Franzosen und einen Marokkaner, die nicht heiraten durften, weil Marokko nur die verschiedengeschlechtliche Ehe und die Vielweiberei kennt. Auch dieses Verbot hatte damals keinen Bestand. Es kann einfach nicht sein, dass eine freiheitliche Demokratie sich ihr Familienrecht von einer Diktatur vorschreiben lässt.
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