Das verfassungswidrige Abstammungsrecht endlich reformieren!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Brinkhaus,
sehr geehrter Herr Dobrindt,
sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

am 05.05.21 haben sich Vertreter*innen der Bundestagsfraktionen der SPD, der FDP, der Fraktion DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen beim Runden Tisch "Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht gleichstellen" über die nicht hinnehmbare Diskriminierung von Kindern in Regenbogenfamilien und die Möglichkeiten, noch in dieser Wahlperiode diesen Missstand zu beheben, ausgetauscht. Bedauerlicherweise sind die Vertreter*innen der CDU/CSU-Fraktion unserer Einladung nicht nachgekommen.

Sehr eindrücklich berichteten uns betroffene Familien, wie sehr ihr Alltag durch die Rechtunsicherheit für ihr Kind und das zweite Elternteil ohne Sorgerecht geprägt ist. Die tägliche und sehr belastende Sorge, das eigene Kind im Falle einer Tragödie nicht sichern zu können, weil eine der beiden Mütter rechtlich nicht anerkannt ist, führten uns die betroffenen Eltern sehr deutlich vor Augen.

Auch die Bewertungen aus der Perspektive der Beratungsstellen und der Rechtswissenschaft stellten klar heraus, dass der Handlungsbedarf für die inzwischen hohe Zahl der Regenbogenfamilien sehr dringend ist. Zudem deuten die Aussetzungen von zwei Verfahren von Regenbogenfamilien und die Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht seitens des Oberlandesgerichts Celle und des Berliner Kammergerichts darauf hin, dass die Regelung mit Art. 3 und Art. 6 GG unvereinbar ist.

Alle hier unterzeichnenden Vertreter*innen der Fraktionen haben daraus den Auftrag mitgenommen, dass das verfassungswidrige Abstammungsrecht noch in den verbleibenden Sitzungswochen vor der Sommerpause reformiert werden muss. Das gebietet das Wohl der betroffenen Kinder. Deshalb rufen wir Sie gemeinsam auf, mit uns interfraktionell entlang des beigefügten Eckpunktepapiers (PDF) eine Lösung zu finden, sodass alle Kinder von Geburt an zwei rechtliche Elternteile bekommen. Denn alle Kinder müssen uns gleich viel wert sein. In diesem Sinne sollten wir schnell und gemeinsam handeln. Gleichzeitig ist es klar, dass dieser Reform weitere Reformen des Familienrechts folgen müssen, um auch Familien, in denen sich mehr als zwei Eltern, um das Kind sorgen, rechtlich abzusichern.

Jeder weitere Tag, an dem das Abstammungsrecht unverändert bleibt, ist eine Gefährdung für das Kindeswohl.

Wir bitten um Ihre Antwort bis zum 16.05.2021.

Mit freundlichen Grüßen

Ulle Schauws
Katja Keul
Sven Lehmann
Susann Rüthrich
Sonja Steffen
Dr. Karl-Heinz Brunner
Doris Achelwilm
Cornelia Möhring
Katrin Werner

• abstammungsrecht
• regenbogenfamilien
• familienrecht
• offener brief