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Baden-Württemberg

LSVD beurteilt grün-schwarzen Koalitionsvertrag positiv

Wesentliche Forderungen seien in das Regierungsprogramm von Grünen und CDU eingeflossen, lobt der Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg. Die Liberalen Schwulen und Lesben sehen dagegen "Ambitionslosigkeit".


Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann voraussichtlich bis 2026 weiterregieren (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg / flickr)

Der baden-württembergische Lesben- und Schwulenverband (LSVD) sieht seine Interessen im neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU (PDF) weitgehend abgebildet. Man freue sich, dass die Regierungsparteien sich für die Akzeptanz und Gleichstellung von LGBTI im Land einsetzen wollten, erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Kerstin Fritzsche am Samstag in einer Pressemitteilung. Die Koalitionspartner stimmen im Laufes des Tages auf getrennten Landesparteitagen über den Vertrag ab.

Die zugesagte Fortschreibung des Aktionsplans "Für Akzeptanz & gleiche Rechte", die Schaffung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes sowie das Versprechen, die im Bildungsplan verankerte Leitperspektive "Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt" besser umsetzen zu wollen, sei sehr erfreulich. Wesentliche Forderungen des Verbandes seien in den Koalitionsvertrag und damit in die Regierungsvorhaben von Grün-Schwarz mit eingeflossen. "Freilich wird sich zeigen, wie die Vorhaben genau inhaltlich ausgestaltet werden", so der LSVD. Dies werden wir beobachten und auch immer wieder mit der Community rückkoppeln."

Wörtlich heißt es u.a. in dem 162-seitigen Koaltionsvertrag von Grünen und CDU: "Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die volle gesellschaftliche Teilhabe setzen voraus, dass jeder Mensch – ungeachtet seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität – gesellschaftlich geachtet wird und sein Leben ohne Benachteiligung und Diskriminierung leben kann." Daher setze sich die Landesregierung in den nächsten fünf Jahren "aktiv für die Akzeptanz und Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) ein" (queer.de berichtete). Der Aktionsplan war Anfang des letzten Jahrzehnts in der ersten Legislaturperiode von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der grün-roten Koalition durchgesetzt worden – damals noch gegen den Widerstand der CDU.

LSVD hat auch einige Kritikpunkte

Bedauerlich sei jedoch, dass das Thema Hassgewalt gegen queere Menschen im Koalitionsvertrag nicht benannt werde, kritisierte der Verband. Auch im Bereich Bildung habe er sich "mehr Verankerung von Regenbogenkompetenz erhofft". Der LSVD forderte zudem Sitz und Stimme für queere Organisationen in der geplanten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise.

Die Liberalen Schwulen und Lesben Baden-Württemberg (LiSL BaWü) sehen in dem Koalitionsvertrag dagegen die "Ambitionslosigkeit" von Grünen und CDU. "Der neue Koalitionsvertrag enttäuscht, aber er überrascht nicht. Schon in der bisherigen Koalition hat sich gezeigt, wie wenig der Landesregierung an der LGBTIQ-Politik liegt"", erklärte der Landesvorsitzende Benjamin Brandstetter. So seien die Gelder für den Aktionsplan "massiv gekürzt" worden. "Zudem fiel der grüne Ministerpräsident nie mit einer besonderen Sensibilität für das Thema auf", kritisierte LiSL Ba Wü in einer Pressemitteilung. (cw/dpa)



#1 LunaAnonym
  • 08.05.2021, 11:18h
  • Bei diesen Argumenten bekomme ich das Gefühl dieser Verband sehr cis und sehr weiß ist
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#2 AlexAnonym
  • 08.05.2021, 14:59h
  • Wenn die Grünen mit regieren, kann man auch die Union zu LGBTI-Rechten bewegen.

    Also genau das, was laut SPD angeblich mit der Union nicht machbar sei.

    Da sehen wir wieder mal, wer nur viel labert und sich ständig neue Ausreden für das eigene Versagen einfallen lässt und wer stattdessen wirklich handelt und Stück für Stück Dinge ändert.

    Danke den Grünen.
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#3 Ralph
  • 08.05.2021, 15:15h
  • Ambitionslosigkeit bzgl. sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität ist noch stark untertrieben. Ein Blick in den Vertrag zeigt, dass queere Themen völlig fehlen. Gesellschaftliche Vielfalt firmiert unter Teil 7. Dort regeln die Koalitionsparteien zunächst mal, was sie unter gesellschaftlicher Vielfalt verstehen: Alle Menschen sollen gleiche Chancen haben, unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe und Geschlecht. Da fehlt einiges, nicht nur sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität. In der Folge ist dann viel von Religion und dem hohen Stellenwert die Rede, den die Koalitionspartner ihr und ihren Gemeinschaften zuerkennen. Dass es auch religionsfreie Menschen gibt, wird ganz am Ende in einem einzigen Sartz gerade noch zugestanden. Unter Punkt C in Teil 7 wird die beschränkte Sicht auf Vielfalt wiederholt. Auch dort werden LSBTI nicht erwähnt. Erst wenn es weiter unten um Schutz vor Hass geht, erinnert man sich ihrer. Es folgen ein paar Gemeinplätze und die substanzlose Ankündigung, den Aktionsplan fortzuführen, dann das Bekenntnis, auf Bundesebene und international für LSBTI wirken zu wollen. Nicht mal die Erweiterung der Landesverfassung um ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität wird in Aussicht gestellt, obwohl eine Zweidrittelmehrheit im Landtag sicher wäre.
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#4 Girlygirl
  • 08.05.2021, 16:25h
  • Antwort auf #3 von Ralph
  • Die Landedverfassung von Baden-Würtenberg hat keinen eigenen Grundrechtekatalog, sondern sie erklärt die Grundrechte des GG als Teil der Verfassung. Das Diskriminierungsverbot von Menschen mit Migrationshintergrund wird dort genauso wenig erwähnt wie das von LGBT. Und die lieben Bekenntnisse dass sie LGBT oder so unterstützen oder wer jetzt zur Vielfalt gehört, ist weitgehend irrelevant. Wenn Wahlprogramme so nette Floskeln drinne haben ist das schön und gut, wenigstens sind wir theoretisch wichtig für sie. Aber es ist nicht das gleiche wie echte Politik. Dass die FDP sich jetzt darüber echauffiert ist wahrscheinlich ein verspäteter Aprilscherz, wo doch deren Wahlprogramm nur aus "Gelder kürzen, Steuern senken und wir hassen keine Ausländer und LGBT (außer sie bekommen Hartz IV)" besteht.
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#5 KaiJAnonym
#6 Girlygirl
  • 08.05.2021, 18:12h
  • Antwort auf #5 von KaiJ
  • Ich meinte damit, dass der Diskriminierungs Artikel nicht in der Verfassung Bw steht, dass es den im dt. GG gibt weiß ich natürlich. Aber da werden LGBT nicht erwähnt, was sich hoffentlich bald ändert.
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#7 KaiJAnonym
  • 08.05.2021, 19:24h
  • Antwort auf #6 von Girlygirl
  • Wenn Menschen wegen des Hintergrundes ihrer Migration diskriminiert werden, so aufgrund ihrer Herkunft, und wenn Menschen wegen ihres LGBTIQ-Seins diskriminiert werden, so aufgrund ihres Geschlechts. Beides ist verboten.
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#8 Carsten ACAnonym
  • 09.05.2021, 10:17h
  • Manche Kritiker scheinen nicht den Unterschied zwischen Landesrecht und Bundesrecht zu kennen und dass Bundesrecht immer Landesrecht bricht.

    Hier ging es um eine Landtagswahl. Und kein Bundesland kann für sich Bundesrecht außer Kraft setzen und durch eigenes Landesrecht ersetzen. Das Landesrecht muss sich immer in dem engen Korsett bewegen, dass das Bundesrecht ihm lässt.

    Ja, es gibt noch viel zu tun. Aber dafür muss erst mal das Bundesrecht anders werden. Und das geht erst, wenn diese unsägliche Groko endlich beendet ist.

    Und das geht nur, wenn Union und SPD nach der Bundestagswahl im Herbst so schwach sind, dass es für keine Groko mehr reicht. Denn wenn es wieder für Groko reicht, wird es auch wieder eine Groko geben. Das hat die SPD spätestens dann deutlich gemacht, als sie Groko-Fan, Groko-Minister und Gromko-Vizekanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gemacht hat.
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#9 Ralph