LSVD beurteilt grün-schwarzen Koalitionsvertrag positiv

Der baden-württembergische Lesben- und Schwulenverband (LSVD) sieht seine Interessen im neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU (PDF) weitgehend abgebildet. Man freue sich, dass die Regierungsparteien sich für die Akzeptanz und Gleichstellung von LGBTI im Land einsetzen wollten, erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Kerstin Fritzsche am Samstag in einer Pressemitteilung. Die Koalitionspartner stimmen im Laufes des Tages auf getrennten Landesparteitagen über den Vertrag ab.

Die zugesagte Fortschreibung des Aktionsplans "Für Akzeptanz & gleiche Rechte", die Schaffung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes sowie das Versprechen, die im Bildungsplan verankerte Leitperspektive "Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt" besser umsetzen zu wollen, sei sehr erfreulich. Wesentliche Forderungen des Verbandes seien in den Koalitionsvertrag und damit in die Regierungsvorhaben von Grün-Schwarz mit eingeflossen. "Freilich wird sich zeigen, wie die Vorhaben genau inhaltlich ausgestaltet werden", so der LSVD. Dies werden wir beobachten und auch immer wieder mit der Community rückkoppeln."

Wörtlich heißt es u.a. in dem 162-seitigen Koaltionsvertrag von Grünen und CDU: "Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die volle gesellschaftliche Teilhabe setzen voraus, dass jeder Mensch – ungeachtet seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität – gesellschaftlich geachtet wird und sein Leben ohne Benachteiligung und Diskriminierung leben kann." Daher setze sich die Landesregierung in den nächsten fünf Jahren "aktiv für die Akzeptanz und Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) ein" (queer.de berichtete). Der Aktionsplan war Anfang des letzten Jahrzehnts in der ersten Legislaturperiode von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der grün-roten Koalition durchgesetzt worden – damals noch gegen den Widerstand der CDU.

LSVD hat auch einige Kritikpunkte

Bedauerlich sei jedoch, dass das Thema Hassgewalt gegen queere Menschen im Koalitionsvertrag nicht benannt werde, kritisierte der Verband. Auch im Bereich Bildung habe er sich "mehr Verankerung von Regenbogenkompetenz erhofft". Der LSVD forderte zudem Sitz und Stimme für queere Organisationen in der geplanten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise.

Die Liberalen Schwulen und Lesben Baden-Württemberg (LiSL BaWü) sehen in dem Koalitionsvertrag dagegen die "Ambitionslosigkeit" von Grünen und CDU. "Der neue Koalitionsvertrag enttäuscht, aber er überrascht nicht. Schon in der bisherigen Koalition hat sich gezeigt, wie wenig der Landesregierung an der LGBTIQ-Politik liegt"", erklärte der Landesvorsitzende Benjamin Brandstetter. So seien die Gelder für den Aktionsplan "massiv gekürzt" worden. "Zudem fiel der grüne Ministerpräsident nie mit einer besonderen Sensibilität für das Thema auf", kritisierte LiSL Ba Wü in einer Pressemitteilung. (cw/dpa)

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