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Bundesparteitag

SPD mit "queerstem Wahlprogramm, das wir je hatten"

Die Sozialdemokrat*innen wollen mit einem Zukunftsprogramm und Olaf Scholz die Aufholjagd im Bundestagswahlkampf beginnen.


Olaf Scholz will nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder vierter sozialdemokratischer Kanzler werden (Bild: SPD)

Die SPD hat am Sonntag auf einem virtuellen Parteitag ihr Wahlprogramm (PDF) beschlossen und Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten ausgerufen. Die innerparteiliche LGBTI-Gruppierung SPDqueer feierte das sogenannte Zukunftsprogramm bereits auf Facebook als "queerstes Wahlprogramm, das wir je hatten". Man freue sich nun auf den gemeinsamen Wahlkampf und kämpfe für eine "progressive Mehrheit, um #Gleichstellung, #Respekt und #Akzeptanz für #LSBTIQ in unserer Gesellschaft voran zu treiben".

Lieber Olaf, Herzlichen Glückwunsch zur Kanzlerkandidatur! Heute haben haben wir auch unser starkes #Zukunftsprogramm...

Posted by SPDqueer on Sunday, May 9, 2021
Facebook / SPDqueer
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In dem Wahlprogramm heißt es im Kapitel "Gleichstellung verwirklichen", dass sich die SPD "für die Anerkennung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und queeren Menschen (LSBTIQ*)" einsetze. Die Forderungen nach Gleichbehandlung seien dabei nicht nur für eine Minderheit, sondern gesamtgesellschaftlich wichtig: "Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft, da alte Rollen- und Denkmuster aufgebrochen werden", heißt es im Programm.

Schwules Blutspendeverbot soll abgeschafft werden

Konkret erklären die Soizaldemokrat*innen, man werde einen "nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt" einführen. Damit solle der "Kampf gegen Hass und Gewalt, die sich gegen queere Menschen richtet", gefördert werden. Außerdem werde die Partei "darauf hinwirken, dass die diskriminierende Richtlinie der Bundesärztekammer zur Blutspende abgeschafft wird".

Zudem soll die Gutachtenpflicht im Transsexuellengesetz abgeschafft werden – ein Schritt, an dem die SPD in der Großen Koalition seit Jahren gescheitert ist (queer.de berichtete). Außerdem wurde im Zukunftsprogramm die Forderung nach einem "Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität" im Grungesetz (Artikel 3, Absatz 3) aufgenommen – auch hier konnten die Sozialdemokrat*innen die Blockade der Union in den letzten Jahren nicht brechen (queer.de berichtete).

Frankreich als Vorbild für einen Partnerschaftsvertrag

Eine weitere Idee der Sozialdemokrat*innen ist die Einführung eines Partnerschaftsvertrags als "Alternative für alle, zu deren Lebenssituation und Wünschen das klassische Ehe-Modell nicht passt". Als Vorbild wird dafür der französische Pacte civil de solidarité (PACS) genannt, der seit 1999 verschieden- und gleichgeschlechtlichen Paaren offensteht. Zudem solle Sorge dafür getragen werden, "wenn sich mehrere Menschen mit oder anstelle der biologischen Eltern um Kinder kümmern".

Als weiteres Ziel will die SPD ein "modernes Abstammungsrecht" schaffen. "Wir setzen uns ein für gleiche Rechte von gleichgeschlechtlichen Partner*innen in der Ehe, insbesondere bei Adoptionen", heißt es konkret. So sollten Gerichte nicht mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden.

Beim Parteitag debattierten die Delegierten dieses Mal lediglich zwei Stunden über das Wahlprogramm – und damit weit weniger als vor den letzten Wahlen. Generalsekretär Lars Klingbeil begründete die Kürze des Verfahrens mit der angeblichen überragenden Einigkeit der Delegierten und Parteimitglieder. Außerdem hielt Kanzlerkandidat Scholz eine 45-minütige Rede beim Parteitag (PDF). Darin erwähnte er die Thematik LGBTI-Rechte nicht.

Beobachter*innen halten die Chancen für eine SPD-geführte Bundesregierung derzeit für sehr gering. Laut Umfragen liefern sich Union und Grüne derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz: Beide können demnach mit um die 25 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Die SPD verharrt hingegen im 15-Prozent-Bereich. Laut internationalen Wettbüros ist gegenwärtig der Unionsspitzenkandidat Armin Laschet (CDU) klarer Favorit auf den Kanzlerposten. Scholz liegt hinter Annalena Baerbock (Grüne) abgeschlagen auf dem dritten Platz. (dk)



#1 SpockAnonym
  • 10.05.2021, 14:52h
  • "Außerdem hielt Kanzlerkandidat Scholz eine 45-minütige Rede beim Parteitag (Reisehinweisen). Darin erwähnte er die Thematik LGBTI-Rechte nicht."

    Natürlich nicht. Olaf Scholz steht "auf der Seite der ganz normalen Leute."

    twitter.com/spdde/status/1391397193559511043?s=19

    Spätestens seit Thierse wissen wir den Subtext zu deuten: nicht auf der Seite nerviger arbeitsscheuer elitärer Minderheiten, die egoistisch nach Sonderrechten schreien, die Gesellschaft spalten, mit ihrer Identitätspolitik genauso schlimm sind wie die Nazis (wenn nicht sogar schlimmer) und der hart arbeitenden Frau an der Supermarktkasse die Butter vom Brot fressen.

    Olaf, ich habe leider keine Stimme für dich.
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#2 LunaAnonym
  • 10.05.2021, 15:07h
  • Ist ja schön wenn es im Programm steht, wenn es am Ende wie immer dann trotzdem nicht umgesetzt wird und die Schuld dann der CDU zugeschoben wird bringt das auch nichts.
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#3 SakanaAnonym
  • 10.05.2021, 15:12h
  • Antwort auf #2 von Luna
  • vielleicht ist es dann besser, wenn die SPD auf Platz 1 landet, damit sich der kleiner Koalitionspartner nach den SPD-Vorstellungen und -Programmatik richten muss und nicht umgekehrt ;-)

    Nur so'n Gedanke, wenn wieder das SPD-Bashing einiger hier wohlbekannter Akteur*innen im Kommentarbereich wieder losgeht...
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#4 TrekieAnonym
  • 10.05.2021, 15:14h
  • Antwort auf #1 von Spock
  • Kann dem nur beipflichten. Bei Wahlkampf sind die immer auf unserer seite, is der Wahlkampf vorbei sind unsere Forderungen nurnoch Verhandlungsmasse die jedesmal als erstes geopfert werden wenns ums posten geschacher geht. Wir sind ja auch nicht wihtig genug für die partei der "normalen"
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#5 TrekieAnonym
  • 10.05.2021, 15:26h
  • Antwort auf #3 von Sakana
  • Naklar, daran zu erinnern das die uns nach der Wahl bisher immer haben fallen lassen, und das die ja mit einer breiten innerparteilichen mehrheit hinter Thierses geseier stehen ist natürlich SPD bashing. Die arme Partei der "normalen" os hier wieder ein unschuldiges Opfer der böswilligen... wie nante thierse uns? Genderlobby oder so?
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#6 Timotheus51Anonym
  • 10.05.2021, 15:54h
  • Alles schön und gut, aber ein modernes Fortpflanzungsmedizinrecht fehlt im Programm. Das fordert nur die FDP lobenswert.

    Ansonsten durchaus gute Punkte im SPD-Programm. Nur es stellt sich die alte Frage bei der SPD: "Warum habt ihr das nicht schon vor Jahren umgesetzt ?"Immerhin regiert die SPD seit 1998 mit vier Jahren Unterbrechung !

    Übrigens in der kommenden Woche am Mittwoch den 19 Mai kommen eine Reihe von Gesetzesanträgen der Linkspartei, Grünen und FDP zu LSBTI-Themen, die aber wohl alle abgelehnt werden. Am Donnerstag kommt dann in zweiter/Dritter Lesung zumindest die Rehablitierung und finanzielle Entschädigung der Soldaten durch den Bundestag.
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#7 SebiAnonym
  • 10.05.2021, 16:33h
  • Und wieder mal lobt die SPD sich selbst für ihr angeblich ach so tolles Wahlprogramm.

    Wie schon die letzten male auch.

    Nur, dass davon in der Realität eben nichts übrig bleibt, weil wir die Verhandlungsmasse sind, die in Koalitionsverhandlungen gleich als erstes geopfert werden.
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#8 Carsten ACAnonym
  • 10.05.2021, 16:43h
  • Jedem muss eines klar sein:

    Wenn es rechnerisch für eine erneute Groko reicht, wird es auch eine neue Groko geben.

    Das hat die SPD spätestens klargemacht, als sie Groko-Verfechter, Groko-Minister und Groko-Vizekanzler Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten gemacht hat.

    Natürlich wird die SPD wieder das Gegenteil beteuern. Wie schon vor der letzten Wahl. Was vom Wort der SPD zu halten ist, erleben wir aber alle tagtäglich.

    Und auch als sich die gesamte SPD hinter Thierse, Schwan & Co gestellt hat, hat sie klargestellt, was sie von LGBTI hält: nützliche Idioten, die als Stimmvieh gut genug sind - mehr nicht.

    Eine erneute Groko können wir nur verhindern, wenn sowohl Union als auch SPD so schwach werden, dass eine Groko schon rein rechnerisch unmöglich ist.
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#9 LorenProfil
  • 10.05.2021, 16:51hGreifswald
  • Ich verstehe ein Wahlprogramm immer als eine Darstellung dessen, was eine Partei in den kommenden Jahren machen will, sofern sie allein regieren kann, also wenn sie weder in einer Regierungskoalition noch als Bundesregierung in Abstimmung mit dem Bundesrat Kompromisse eingehen muss. Das, was ich über "queere Politik" im SPD-Wahlprogramm lese, finde ich da durchaus in Ordnung.

    Da es hierzulande eher unwahrscheinlich ist, dass eine Partei die nächste Bundestagswahl so hoch gewinnen wird, dass sie allein regieren kann, bleibt den Wähler*innen nichts anderes übrig, als sich zu erinnern, wie überzeugend eine Partei in einer Regierungskoalition ihre "queeren" Ziele verfolgt hat, wo man Kompromisse nachvollziehen kann und wo man mehr für möglich gehalten hätte, als dann tatsächlich umgesetzt wurde.

    Es bleibt abzuwarten, ob die SPD im Wahlkampf genügend Wähler*innen davon überzeugen kann, dass sie "queerpolitisch" über das Maß an Glaubwürdigkeit verfügt, das sich in Wahlstimmen ummünzen lässt.
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#10 SakanaAnonym
  • 10.05.2021, 16:53h
  • Antwort auf #8 von Carsten AC
  • ich bin immer wieder überrascht, wie viele hier im Forum wieder ihre Glaskugeln ausgepackt haben, um genau vorherzusagen, was am Tag nach der Bundestagswahl mit der einen oder anderen Partei passieren wird oder wie sie sich in Koalitionsverhandlungen entscheiden wird.

    Wenigen ist wohl so ganz aufgefallen, dass das Rennen um die Bundeskanzler:innenschaft dieses Mal komplett offen ist und Personen und Programme darüber entscheiden werden, wer am Ende den ersehnten Preis erlangen wird.
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