SPD mit "queerstem Wahlprogramm, das wir je hatten"

Olaf Scholz will nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder vierter sozialdemokratischer Kanzler werden (Bild: SPD)

Die SPD hat am Sonntag auf einem virtuellen Parteitag ihr Wahlprogramm (PDF) beschlossen und Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten ausgerufen. Die innerparteiliche LGBTI-Gruppierung SPDqueer feierte das sogenannte Zukunftsprogramm bereits auf Facebook als "queerstes Wahlprogramm, das wir je hatten". Man freue sich nun auf den gemeinsamen Wahlkampf und kämpfe für eine "progressive Mehrheit, um #Gleichstellung, #Respekt und #Akzeptanz für #LSBTIQ in unserer Gesellschaft voran zu treiben".

In dem Wahlprogramm heißt es im Kapitel "Gleichstellung verwirklichen", dass sich die SPD "für die Anerkennung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und queeren Menschen (LSBTIQ*)" einsetze. Die Forderungen nach Gleichbehandlung seien dabei nicht nur für eine Minderheit, sondern gesamtgesellschaftlich wichtig: "Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft, da alte Rollen- und Denkmuster aufgebrochen werden", heißt es im Programm.

Schwules Blutspendeverbot soll abgeschafft werden

Konkret erklären die Soizaldemokrat*innen, man werde einen "nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt" einführen. Damit solle der "Kampf gegen Hass und Gewalt, die sich gegen queere Menschen richtet", gefördert werden. Außerdem werde die Partei "darauf hinwirken, dass die diskriminierende Richtlinie der Bundesärztekammer zur Blutspende abgeschafft wird".

Zudem soll die Gutachtenpflicht im Transsexuellengesetz abgeschafft werden – ein Schritt, an dem die SPD in der Großen Koalition seit Jahren gescheitert ist (queer.de berichtete). Außerdem wurde im Zukunftsprogramm die Forderung nach einem "Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität" im Grungesetz (Artikel 3, Absatz 3) aufgenommen – auch hier konnten die Sozialdemokrat*innen die Blockade der Union in den letzten Jahren nicht brechen (queer.de berichtete).

Frankreich als Vorbild für einen Partnerschaftsvertrag

Eine weitere Idee der Sozialdemokrat*innen ist die Einführung eines Partnerschaftsvertrags als "Alternative für alle, zu deren Lebenssituation und Wünschen das klassische Ehe-Modell nicht passt". Als Vorbild wird dafür der französische Pacte civil de solidarité (PACS) genannt, der seit 1999 verschieden- und gleichgeschlechtlichen Paaren offensteht. Zudem solle Sorge dafür getragen werden, "wenn sich mehrere Menschen mit oder anstelle der biologischen Eltern um Kinder kümmern".

Als weiteres Ziel will die SPD ein "modernes Abstammungsrecht" schaffen. "Wir setzen uns ein für gleiche Rechte von gleichgeschlechtlichen Partner*innen in der Ehe, insbesondere bei Adoptionen", heißt es konkret. So sollten Gerichte nicht mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden.

Beim Parteitag debattierten die Delegierten dieses Mal lediglich zwei Stunden über das Wahlprogramm – und damit weit weniger als vor den letzten Wahlen. Generalsekretär Lars Klingbeil begründete die Kürze des Verfahrens mit der angeblichen überragenden Einigkeit der Delegierten und Parteimitglieder. Außerdem hielt Kanzlerkandidat Scholz eine 45-minütige Rede beim Parteitag (PDF). Darin erwähnte er die Thematik LGBTI-Rechte nicht.

Beobachter*innen halten die Chancen für eine SPD-geführte Bundesregierung derzeit für sehr gering. Laut Umfragen liefern sich Union und Grüne derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz: Beide können demnach mit um die 25 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Die SPD verharrt hingegen im 15-Prozent-Bereich. Laut internationalen Wettbüros ist gegenwärtig der Unionsspitzenkandidat Armin Laschet (CDU) klarer Favorit auf den Kanzlerposten. Scholz liegt hinter Annalena Baerbock (Grüne) abgeschlagen auf dem dritten Platz. (dk)

• spd
• spdqueer
• bundestagswahl
• olaf scholz