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Neue Initiative

Verhetzende Beleidigung soll Straftat werden

Die Bundesregierung will Beleidigungen etwa wegen der sexuellen Orientierung bestrafen.


Der Entwurf wurde von Justizministerin Lambrecht erarbeitet (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Verhetzende Beleidigungen etwa von Jüd*innen, Muslim*innen, Menschen mit Behinderung oder LGBTI sollen zur Straftat werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will damit die Lücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung im Strafrecht schließen. Am Mittwoch soll das Kabinett ihren Entwurf beschließen.

Dann soll es mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wenn jemand andere in ihrer Menschenwürde angreift, indem er sie wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet.

Bisher waren die Gerichte in solchen Fällen meist machtlos, etwa bei Hass-Mails an Mitglieder des Zentralrats der Juden. Als Volksverhetzung (Paragraf 130 StGB) gilt so etwas nämlich nur, wenn die Aufstachelung zum Hass öffentlich geschieht und "geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören".

Zwar könnte bereits jetzt auch bei Beleidigungen laut Paragraf 185 StGB eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden. Die Praxis sieht aber laut SZ anders aus: Nur zwölf Prozent der erfassten Fälle schaffen es demnach wirklich vor Gericht. Dort wird nur in jeden 20. Fall eine Geldstrafe verhängt, die in über der Hälfte der Fälle weniger als 30 Tagessätze (ein Monatsgehalt) beträgt.

Ein Beispiel ist der LGBTI-feindliche Kasseler Biologieprofessor Ulrich Kutschera, der mit Blick auf das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare pauschal vor einem "Horror-Kinderschänder-Szenario" und "staatlich geförderter Pädophilie" sprach. Das Kasseler Landgericht sah darin aber nichts Strafbares und sprach ihn im März frei (queer.de berichtete).

Der neue Straftatbestand "verhetzende Beleidigung" soll in den Gesetzentwurf zu Feindeslisten aufgenommen werden, der bereits im Bundestag beraten wird und kurz vor dem Beschluss steht. Damit soll die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Namen und Daten vermeintlicher politischer Gegner*innen explizit strafbar werden. Erst im April kursierte unter der Bezeichnung "Todesliste deutscher Politiker" eine solche Liste mit den Namen aller Abgeordneten, die im Bundestag für die umstrittene Corona-Notbremse des Bundes gestimmt hatten. (dpa/cw)



#1 GodzillaAnonym
  • 11.05.2021, 13:18h
  • Sehr gut allerdings habe ich doch zwei Kritikpunkte.
    Warum fehlt die Geschlechtsidentität und den Begriff Weltanschauung würde ich konkretisieren.

    Was nun noch fehlt ist, solche Delikte im Eilverfahren zu bearbeiten.
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#2 IsaakAnonym
  • 11.05.2021, 15:15h
  • Antwort auf #1 von Godzilla
  • Wie soll man Weltanschauung denn konkretisieren? Etwa einzelne Weltanschauungen aus dem Schutzbereich des Paragrafen herausnehmen? Und warum - nur weil sie dem Gesetzgeber nicht gefallen? Das würde doch dem Kerngedanken des Paragrafen (der da ist: verhetzende Beleidigung zu bestrafen) fundamental entgegenlaufen.
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