FDP und Grüne kämpfen gemeinsam für Selbstbestimmungsgesetz

Eigentlich sind ja Liberale und Grüne erbitterte politische Gegner, im Transsexuellenrecht ziehen sie aber an einem Strang (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die queerpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen haben gemeinsam an die demokratischen Fraktionen appelliert, endlich das 40 Jahre alte Transsexuellengesetz zu reformieren. "Der Staat hat die Aufgabe, die selbstbestimmte Entfaltung des Individuums zu unterstützen statt es daran zu hindern", so Jens Brandenburg (FDP) und Sven Lehmann (Grüne).

Die Abgeordneten verweisen darauf, dass am 19. Mai erneut Anträge für ein Selbstbestimmungsgesetz von FDP (PDF) und Grünen (PDF) zur Abstimmung stehen. Der Liberale und der Grüne verweisen darauf, dass eine Mehrheit der Sachverständigen letztes Jahr bei einer Anhörung im Innenausschuss beide Anträge als erhebliche Verbesserung des Status quo angesehen hatte (queer.de berichtete).

"Die Betroffenen leiden oftmals sehr unter der Pathologisierung ihrer geschlechtlichen Identität durch den Staat"

Brandenburg und Lehmann sehen eine schnelle Reform als notwendig an, da einzelne Vorschriften im Gesetz bereits sechs Mal vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurden. So schafften die Höchstrichter*innen etwa bereits 2011 der Sterilisationszwang für trans Menschen ab (queer.de berichtete). Weiter notwendig sind bis heute allerdings zwei teure und zeitaufwändige Zwangsgutachten, ohne die trans Menschen nicht staatlich anerkannt werden. Auch ein amtsgerichtliches Verfahren ist Pflicht. "Das ist unnötig, wie der Blick in zahlreiche Länder weltweit zeigt, die längst auf diese Schikane verzichten", heißt es im Brief der beiden Bundestagsabgeordneten. "Die Betroffenen hingegen leiden oftmals sehr unter der Pathologisierung ihrer geschlechtlichen Identität durch den Staat in einer ohnehin schwierigen Lebensphase."

Daher appellieren Brandenburg und Lehmann an die Parlamentskolleg*innen von Union, SPD, FDP, Linke und Grüne: "Jetzt bitten wir auch Sie persönlich am 19. Mai um Unterstützung. Lassen Sie uns gemeinsam das veraltete Transsexuellengesetz überwinden und die geschlechtliche Selbstbestimmung der Betroffenen stärken."

Eigentlich hatte die Bundesregierung für diese Legislaturperiode eine Reform des Transsexuellenrechts angekündigt. Ein sehr zurückhaltender Gesetzentwurf wurde jedoch 2019 auf Eis gelegt (queer.de berichtete). Die SPD-Fraktion teilte vor wenigen Wochen mit, dass es in dieser Legislaturperiode keine Reform geben werde (queer.de berichtete). (dk)

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