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Vor Bundestagsabstimmung am 19. Mai

FDP und Grüne kämpfen gemeinsam für Selbstbestimmungsgesetz

Noch immer gilt in Deutschland das in großen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981. Sven Lehmann und Jens Brandenburg appellieren nur an alle demokratischen Fraktionen, diesen peinlichen Zustand noch vor der Bundestagswahl zu beenden.


Eigentlich sind ja Liberale und Grüne erbitterte politische Gegner, im Transsexuellenrecht ziehen sie aber an einem Strang (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die queerpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen haben gemeinsam an die demokratischen Fraktionen appelliert, endlich das 40 Jahre alte Transsexuellengesetz zu reformieren. "Der Staat hat die Aufgabe, die selbstbestimmte Entfaltung des Individuums zu unterstützen statt es daran zu hindern", so Jens Brandenburg (FDP) und Sven Lehmann (Grüne).

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Die Abgeordneten verweisen darauf, dass am 19. Mai erneut Anträge für ein Selbstbestimmungsgesetz von FDP (PDF) und Grünen (PDF) zur Abstimmung stehen. Der Liberale und der Grüne verweisen darauf, dass eine Mehrheit der Sachverständigen letztes Jahr bei einer Anhörung im Innenausschuss beide Anträge als erhebliche Verbesserung des Status quo angesehen hatte (queer.de berichtete).

"Die Betroffenen leiden oftmals sehr unter der Pathologisierung ihrer geschlechtlichen Identität durch den Staat"

Brandenburg und Lehmann sehen eine schnelle Reform als notwendig an, da einzelne Vorschriften im Gesetz bereits sechs Mal vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurden. So schafften die Höchstrichter*innen etwa bereits 2011 der Sterilisationszwang für trans Menschen ab (queer.de berichtete). Weiter notwendig sind bis heute allerdings zwei teure und zeitaufwändige Zwangsgutachten, ohne die trans Menschen nicht staatlich anerkannt werden. Auch ein amtsgerichtliches Verfahren ist Pflicht. "Das ist unnötig, wie der Blick in zahlreiche Länder weltweit zeigt, die längst auf diese Schikane verzichten", heißt es im Brief der beiden Bundestagsabgeordneten. "Die Betroffenen hingegen leiden oftmals sehr unter der Pathologisierung ihrer geschlechtlichen Identität durch den Staat in einer ohnehin schwierigen Lebensphase."

Daher appellieren Brandenburg und Lehmann an die Parlamentskolleg*innen von Union, SPD, FDP, Linke und Grüne: "Jetzt bitten wir auch Sie persönlich am 19. Mai um Unterstützung. Lassen Sie uns gemeinsam das veraltete Transsexuellengesetz überwinden und die geschlechtliche Selbstbestimmung der Betroffenen stärken."

Eigentlich hatte die Bundesregierung für diese Legislaturperiode eine Reform des Transsexuellenrechts angekündigt. Ein sehr zurückhaltender Gesetzentwurf wurde jedoch 2019 auf Eis gelegt (queer.de berichtete). Die SPD-Fraktion teilte vor wenigen Wochen mit, dass es in dieser Legislaturperiode keine Reform geben werde (queer.de berichtete). (dk)



#1 Anonyma
  • 11.05.2021, 19:10h
  • Ein dickes Dankeschön <3 an Sven Lehmann und Jens Brandenburg für ihren unermüdlichen Einsatz dafür, dieses menschenverachtende "Transsexuellengesetz" endlich durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Ohne die beiden hätte ich die Hoffnung, dass Deutschland in dieser Angelegenheit vielleicht doch noch irgendwann Anschluss an die Gegenwart finden könnte, schon längst endgültig aufgegeben.
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#2 SebiAnonym
  • 11.05.2021, 19:47h
  • "Die SPD-Fraktion teilte vor wenigen Wochen mit, dass es in dieser Legislaturperiode keine Reform geben werde"

    Das nächste Versprechen, das die SPD bricht.

    "100% Gleichstellung nur mit uns" - wer auf solche SPD-Sprüche noch reinfällt, ist selbst schuld.
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#3 GodzillaAnonym
  • 11.05.2021, 20:20h
  • Ich hoffe so sehr darauf.

    Ich habe eben auch Mal auf Twitter bezüglich des Themas geschaut und hätte es besser gelassen, so viel transphober Mist. Erst nur mit dem Kopf geschüttelt aber dann wütend und traurig geworden, so viel Dummheit und Ignoranz.
    Warum wollen nicht wenige anderen Menschen ihr Leben vorschreiben, es ihnen schwer machen? Was haben sie davon, was erhoffen sie sich?
    Ich bin es so leid und so müde.
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#4 PschoAngelProfil
  • 11.05.2021, 22:05hWesterstede
  • Diese Änderungen sind längst überfällig! Da Brandenburg und Lehmann zusammen dafür werben, kann man doch hoffentlich davon ausgehen, dass die FDP dieses mal auch für den Grünen Entwurf stimmt und nicht nur für ihren eigenen wie beim letzten mal?!
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#5 LorenProfil
  • 12.05.2021, 00:31hGreifswald
  • Antwort auf #3 von Godzilla
  • Es ist ermüdend und abstoßend, aber nach einer Erschöpfungspause sollte m.E. Aufgeben keine Option sein.
    Ich finde es übrigens gut, wenn demokratische Parteien in solchen Fragen zusammenarbeiten und mal den Wettbewerb um Wahlstimmen aussetzen.
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#6 Julian SAnonym
  • 12.05.2021, 10:20h
  • Antwort auf #5 von Loren
  • Ja, ich finde es auch gut, dass Grüne und FDP in solch grundsätzlichen Menschenrechtsfragen selbst vor Wahlen die Wahltaktik und den Wettbewerb außen vor lassen und zusammenarbeiten, um endlich etwas zu ändern.

    Wenn Union und SPD schon seit Jahren blockieren, dann tut es gut, dass wenigstens andere sich für LGBTI einsetzen.
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#7 SybilleAnonym
  • 12.05.2021, 14:43h
  • Der Gesetzentwurf, den Brandenburg im April 2020 vorgelegt hatte, war alles andere als ein Selbstbestimmungsgesetz, sondern sprach nur der Fremdbestimmung das Wort. Es war ein Sondergesetz wie das bisherige TSG mit der alten diskriminierenden Wortwahl, der Stigmatisierung und der Ausgrenzung. Das braucht niemand.
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#8 SybilleAnonym
  • 12.05.2021, 14:49h
  • Antwort auf #3 von Godzilla
  • Von dem Mist auf Twitter würde ich mich nicht beeindrucken und runterziehen lassen. Das ist ein Sammelbecken, das wie der Misthaufen auf die Fliegen wirkt. Die Hater spielen dort "gesundes Volksempfinden" und Mehrheit, während sie tatsächlich nur eine Minderheit sind.
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#9 Anonyma
  • 12.05.2021, 17:50h
  • Antwort auf #7 von Sybille
  • Man sollte dann aber auch erwähnen, dass der ursprüngliche Entwurf der FDP binnen kürzester Zeit überarbeitet wurde und bereits seit Juni 2020 in deutlich verbesserter Form vorliegt. Verglichen mit dem geriatrischen Sondereinsatzkommando von CDU/CSU und SPD unter Führung von Oberwichtel Horst S., das noch Anfang dieses Jahres derartiges vorlegte...

    queer-lexikon.net/wp-content/uploads/2021/02/referentenwurf_
    neuregelung_geschlechtseintrag.pdf


    ... ist das Lichtgeschwindigkeit. Darüber hinaus halte ich es auch für wenig sinnvoll, sich jetzt in irgendeinem albernen Parteizugehörigkeitsklimbim nach dem Motto "Nee, die FDP mag ich aber nicht!" zu verlieren, wenn wir nicht in dem selben Schlamassel wie im UK landen wollen. Dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel, denn jeder Tag, an dem die TERFs ungehindert ihre paranoiden Verschwörungsmythen [*] verbreiten können, erhöht das Risiko, dass selbst vernünftige Menschen diesen pathologischen Unsinn irgendwann tatsächlich glauben.

    [*] siehe z.B. (mal wieder) die aktuelle "Emma":
    www.emma.de/thema/emma-321-transsexualitaet-rollenbruch-3386
    47
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#10 CanadianSarahAnonym
  • 15.05.2021, 07:16h
  • Und die SPD fällt uns wieder in den Rücken. Keine der Trans Orgs tut was. Ist ja so alles ok. Traurig, traurig, traurig...

    Ich dachte, ich lebte in einem aufgeklärten Land.
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