Im Saarland ist "kein Platz für Homo- und Transfeindlichkeit"

Symboldbild: Der saarländische Landtag zeigt Flagge gegen Homo- und Transfeindlichkeit

Der saarländische Landtag hat sich gegen die Diskriminierung von homo-, bi-, trans- und intersexuellen Menschen ausgesprochen. In einem Beschluss des Landesparlaments vom Mittwoch heißt es, das Saarland sei ein "vielfältiges Bundesland, in dem Menschen ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ohne Benachteiligung und Diskriminierung leben sollen". Die Abgeordneten warnten vor "Ausgrenzung, Diskriminierung, Nichtwahrnehmung oder gar Gewalt".

In dem von den Regierungsfraktionen von CDU und SPD eingebrachten Antrag mit der Überschrift "Kein Platz für Homo- und Transfeindlichkeit! – Landesaktionsplan als gemeinsame Antwort zur Förderung von Akzeptanz und Vielfalt im Saarland" (PDF) wurde der im Juni 2020 von der Landesregierung veröffentlichte Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit gelobt. Nach wie vor sei man "weit entfernt von einer Gesellschaft, die von gegenseitigem Respekt geprägt ist". Zunehmend gebe es eine "verrohte Sprache, Hass und Hetze". Sie mache vor der Verachtung von Minderheiten nicht halt.

Ergänzung von Grundgesetz-Artikel 3 gefordert

Die Landesregierung von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wurde aufgefordert, ihre "Aufklärungsarbeit intensiv weiterzuführen und dadurch zur weiteren gesellschaftlichen Sensibilisierung und zur Steigerung des Problembewusstseins wesentlich beizutragen". Einsetzen soll sie sich auch für die Ergänzung des Artikels 3 Abs. 3 Grundgesetz um den besonderen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität.

Geprüft werden soll von der Landesregierung eine "zielgenauere Erfassung vorurteilsmotivierter Kriminalität (Hasskriminalität) in Bezug auf LSBTI (im Bereich PKM – politisch motivierte Kriminalität) in der Kriminalstatistik". Darüber hinaus wurde die Landesregierung aufgefordert, das "Vertrauliche Hilfetelefon", das unter der Nummer (0681) 844 944 bei der Rettungsleitstelle Saarland aufläuft und an das sich LGBTI wenden können, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bedroht werden oder bereits Opfer von Gewalt wurden, "noch offensiver bekannt zu machen". (cw/dpa)

• saarland
• landesaktionsplan