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Landtagsbeschluss

Im Saarland ist "kein Platz für Homo- und Transfeindlichkeit"

Auf Initiative der Regierungsfraktionen CDU und SPD sprach sich der saarländische Landtag am Mittwoch gegen LGBTI-Diskriminierung aus – und forderte weitere Maßnahmen von der Landesregierung.


Symboldbild: Der saarländische Landtag zeigt Flagge gegen Homo- und Transfeindlichkeit

Der saarländische Landtag hat sich gegen die Diskriminierung von homo-, bi-, trans- und intersexuellen Menschen ausgesprochen. In einem Beschluss des Landesparlaments vom Mittwoch heißt es, das Saarland sei ein "vielfältiges Bundesland, in dem Menschen ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ohne Benachteiligung und Diskriminierung leben sollen". Die Abgeordneten warnten vor "Ausgrenzung, Diskriminierung, Nichtwahrnehmung oder gar Gewalt".

In dem von den Regierungsfraktionen von CDU und SPD eingebrachten Antrag mit der Überschrift "Kein Platz für Homo- und Transfeindlichkeit! – Landesaktionsplan als gemeinsame Antwort zur Förderung von Akzeptanz und Vielfalt im Saarland" (PDF) wurde der im Juni 2020 von der Landesregierung veröffentlichte Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit gelobt. Nach wie vor sei man "weit entfernt von einer Gesellschaft, die von gegenseitigem Respekt geprägt ist". Zunehmend gebe es eine "verrohte Sprache, Hass und Hetze". Sie mache vor der Verachtung von Minderheiten nicht halt.

Ergänzung von Grundgesetz-Artikel 3 gefordert

Die Landesregierung von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wurde aufgefordert, ihre "Aufklärungsarbeit intensiv weiterzuführen und dadurch zur weiteren gesellschaftlichen Sensibilisierung und zur Steigerung des Problembewusstseins wesentlich beizutragen". Einsetzen soll sie sich auch für die Ergänzung des Artikels 3 Abs. 3 Grundgesetz um den besonderen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität.

Geprüft werden soll von der Landesregierung eine "zielgenauere Erfassung vorurteilsmotivierter Kriminalität (Hasskriminalität) in Bezug auf LSBTI (im Bereich PKM – politisch motivierte Kriminalität) in der Kriminalstatistik". Darüber hinaus wurde die Landesregierung aufgefordert, das "Vertrauliche Hilfetelefon", das unter der Nummer (0681) 844 944 bei der Rettungsleitstelle Saarland aufläuft und an das sich LGBTI wenden können, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bedroht werden oder bereits Opfer von Gewalt wurden, "noch offensiver bekannt zu machen". (cw/dpa)



#1 FranzlAnonym
  • 13.05.2021, 08:14h
  • Die Nummer des Hilfetelefons muss unbedingt bekannter werden! Ich lebe und arbeite im Saarland (war noch nie woanders) und habe selbst davon noch nichts gewusst!
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#2 Hasso Müller-KittnauAnonym
  • 13.05.2021, 21:29h
  • Die Anrufe gehen direkt beim der LSVD Beratungsstelle im Checkpoint Mainzer Straße 44 SB ein. 0681-398833 ein. Das Notfall Telefon verweist LGBTI Beratungsfälle auch an LSVD Beratung. Gut ist es, dass es bislang im Saarland sehr wenig Fälle mit körperlicher Gewalt gibt. Schön wenn es so bliebe.
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#3 Ralph
  • 14.05.2021, 10:01h
  • Antwort auf #2 von Hasso Müller-Kittnau
  • Hallo, Hasso! Erinnerst Du Dich an den Molotow-Cocktail? Das war der bisher einzige "richtige" Anschlag, den ich miterleben musste. Die CSD-Parade sammelte sich damals noch unterhalb des Bahnhofs. Ich stand direkt neben dem Wagen, unter den der Täter den brennenden Cocktail warf. Zum Glück war sofort ein Feuerwehrmann zur Stelle, um zu löschen. Schaden wurde nicht angerichtet, außer dem Schrecken. Der Kerl wollte dann duch die Saar entkommen, wurde aber von der Polizei herausgefischt. Gott habe ihm die Tat befohlen.
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#4 Hasso Müller-KittnauAnonym
#5 Ralph
  • 14.05.2021, 14:24h
  • Antwort auf #4 von Hasso Müller-Kittnau
  • Ich wollt auch nicht behaupten, SB sei ein ganz besonders gefährliches Pflaster, hätt sogar auf eher 20 Jahre getippt. Aber für mich war's schon ein Schock, auf einmal 3, 4 Meter neben etwas zu stehen, das man sonst nur aus Action-Filmen kennt. Ich konnte nur da stehen und glotzen, nicht mal weglaufen. Hätte der Feuerwehrmann nicht sofort reagiert, ich wär mit dem Ding in die Luft geflogen. Und die Ladefläche des Wagens war von von Leuten. Nein - ich hab daran jetzt erinnert, damit wir alle uns klar darüber bleiben, dass Gewalt gegen uns nichts ist, was eben in der Gegenwart erst wieder hochkocht, und dass diejenigen, die Fahnen verbrennen, auch bereit sind, Menschen zu verbrennen.
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