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Neue Rangliste

Rainbow Europe: Stillstand bei LGBTI-Rechten

Im Corona-Jahr ist der Elan der nationalen Gesetzgeber, queere Menschen besser zu schützen, fast vollständig zum Erliegen gekommen. Deutschland ist immer noch weit von den Top Ten entfernt.


Europa ist bei LGBTI-Rechten ein weiterhin in Nord und Süd sowie West und Ost geteilter Kontinent (Bild: ILGA-Europe)

In Europa gab es im letzten Jahr so gut wie keine Fortschritte bei LGBTI-Rechten. Das ist das Ergebnis des am Montag veröffentlichten "Rainbow Europe"-Berichts, in dem die Organisation ILGA Europa bereits zum zwölften Mal eine Analyse der rechtlichen Lage von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in den europäischen Nationalstaaten durchführte. Generell gilt, dass Länder im Norden und Westen besser abschneiden als im Süden oder Osten.

Im Ranking der 49 Länder gibt es nur wenig Unterschiede im Vergleich zum Vorjahr: Malta führt die Liste erneut mit großen Vorsprung an. Der kleine Inselstaat hat die Ehe für alle eingeführt, als erstes europäisches Land "Homo-Heilung" verboten und bereits vor sechs Jahren eines der fortschrittlichsten Transsexuellengesetze der Welt beschlossen.

Hinter Malta auf den weiteren Plätzen folgen wie letztes Jahr Belgien und Luxemburg. Die Top Ten werden komplettiert durch Portugal, Norwegen, Finnland, Schweden, Spanien, Dänemark und Großbritannien. Deutschland und Österreich stehen wie im letzten Jahr auf Rang 16 und 17 – 2018 lagen beide Länder noch auf Rang zwölf und 13 (queer.de berichtete). Die Schweiz, in der gerade die Einführung der Ehe für alle wegen der direkten Demokratie verzögert oder gar gestoppt wird, kann sich dieses Jahr leicht um eine Position auf Rang 22 verbessern.

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Ganz hinten in der Liste liegen wie schon im letzten Jahr Russland, Armenien, die Türkei und Aserbaidschan als Schlusslicht. Innerhalb der Europäischen Union hält Polen die Rote Laterne vor Lettland und Rumänien.

"Sehr kritischen Zeit für die LGBTI-Communitys"

ILGA Europe zeigte sich enttäuscht, dass sich beispielsweise in keinem einzigen Land die rechtliche Lage gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Regenbogenfamilien verbessert habe: "Es ist sehr besorgniserregend mitzuteilen, dass es einen fast totalen Stillstand bei LGBTI-Rechten gegeben hat. Und das in einer sehr kritischen Zeit für die LGBTI-Communitys", so ILGA-Europe-Chefin Evelyne Paradis in einer Stellungnahme. "Im letzten Jahr haben wir einen Anstieg der Repressionen gegen LGBTI gesehen, sozio-ökonomische Not und eine steigende Zahl LGBTI-feindlichen Hasses auf den Straßen in der Region. Vor diesem Hintergrund muss die Antwort der Regierungen besser und zielgerichteter ausfallen, um sicherzustellen, dass Menschen besser geschützt sind, nicht weniger. Die Menschenrechte von LGBTI kann man nicht einfach vergessen, wenn die äußeren Umstände schwierig sind."

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Bei der Errechnung der "Rainbow Europe"-Tabelle nutzt ILGA-Europe dutzende Kriterien, mit der die rechtliche Lage von queeren Menschen ausgewertet werden – so spielt etwa eine Rolle, ob ein Land umfassende Antidiskriminierungsrichtlinien anbietet, die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben umgesetzt hat oder trans Menschen rechtlich anerkannt werden. In der Liste schneiden eigentlich recht weltoffene Kleinstaaten wie Liechtenstein, San Marino oder Monaco sehr schlecht ab, weil sie sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in Gesetzen kaum berücksichtigen – alle drei Länder erkennen etwa trans Menschen nicht an und erhalten deshalb in diesem Bereich eine Nuller-Wertung.

Die gesamte Rangliste (in Klammern vorne: Vorjahresposition. In Klammern hinten: gerundete Punktzahlen mit Veränderungen zum Vorjahr, die Maximalpunktzahl ist 100)

1. (1.) Malta (94 / +5)
2. (2.) Belgien (74 / +1)
3. (3.) Luxemburg (72 / -1)
4. (7.) Portugal (68 / +1)
5. (5.) Norwegen (67 / -1)
6. (8.) Finnland (65 / -1)
7. (10.) Schweden (65 / +2)
8. (6.) Spanien (65 / -2)
9. (4.) Dänemark (64 / -4)
10. (9.) Großbritannien (64 / -2)
11. (11.) Montenegro (63 / +1)
12. (12.) Niederlande (61 / -1)
13. (13.) Frankreich (57 / +1)
14. (14.) Island (54 / unv.)
15. (15.) Irland (53 / +1)
16. (16.) Deutschland (52 / +1)
17. (17.) Österreich (50 / unv.)
18. (18.) Griechenland (47 / -1)
19. (19.) Kroatien (46 / unv.)
20. (20.) Slowenien (42 / unv.)
21. (22.) Bosnien-Herzegowina (40 / +3)
22. (23.) Schweiz (39 / +3)
23. (21.) Estland (38 / unv.)
24. (24.) Kosovo (35 / unv.)
25. (25.) Andorra (35 / unv.)
26. (28.) Albanien (33 / +2)
27. (27.) Ungarn (33 / unv.)
28. (26.) Serbien (33 / unv.)
29. (29.) Zypern (31 / unv.)
30. (31.) Slowakei (30 / unv.)
31. (33.) Nordmazedonien (27 / +2)
32. (30.) Georgien (27 / -3)
33. (32.) Tschechien (26 / unv.)
34. (34.) Litauen (23 / unv.)
35. (35.) Italien (22 / unv.)
36. (38.) Moldawien (20 / +1)
37. (37.) Bulgarien (20 / unv.)
38. (39.) Rumänien (19 / unv.)
39. (40.) Liechtenstein (19 / +1)
40. (36.) Ukraine (18 / -4)
41. (41.) Lettland (17 / unv.)
42. (43.) San Marino (13 / unv.)
43. (42.) Polen (13 / -3)
44. (43.) Belarus (12 / -1)
45. (45.) Monaco (11 / unv.)
46. (46.) Russland (10 / unv.)
47. (47.) Armenien (7 / unv.)
48. (48.) Türkei (4 / unv.)
49. (49.) Aserbaidschan (2 / unv.)
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#1 WhatAnonym
  • 17.05.2021, 12:38h
  • Sorry, aber wie kann denn z.B Schweden nur 65 Punkte bekommen haben? Das macht ja mal gar keinen Sinn. Woran soll das liegen?
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#2 michael hnkAnonym
  • 17.05.2021, 12:39h
  • Glaubt man dem, so wäre...

    ... die Welt für LGBT in Montenegro in überraschend guter Ordnung, und in Georgien immer noch besser als in Italien, während es in Monaco so düster ausschaut wie in Belarus und Russland.

    Nun, wer's glaubt, der kann ja seinen nächsten queeren Trip nach Georgien oder Montenegro machen, viel Spaß!
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#3 LarsAnonym
  • 17.05.2021, 15:00h
  • Die Liste ist sowas von nichtssagend und schwachsinnig. Mag zwar sein, dass es in San Marino und Liechtenstein keine Homoehe gibt, aber dennoch ist dort die Situation tausend mal besser als in der Ukraine, Georgien oder anderen besser platzierten Ländern.
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#4 Ralph
  • 17.05.2021, 15:39h
  • Ich frag mich verblüfft, wie das Kosovo vor Italien und Montenegro vor den Niederlanden, Island und Irland zu liegen kommen können. Wollte ernsthaft ein Niederländer oder eine Irin fordern, die Lage von LSBTI müsse im eigenen Lande nach montenegrinischem Vorbild "verbessert" werden, wäre er/sie reif für die Klapsmühle.
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#5 Korinthen KKAnonym
#6 LegalistAnonym
  • 17.05.2021, 21:40h
  • An die Kritiker*innen hier bei den Kommentaren: Man kann jedes einzelne Prozentpunkt jedes Landes des ILGA Rankings auf der Rainbow Europe-Webseite einsehen und exakt sehen, wo welche Länder noch Aufholbedarf haben.

    Zur inhaltlichen Kritik: Es wird im ILGA Ranking fast ausschließlich auf die rechtlichen Grundlagen geschaut. Das ist relativ objektiv (Lebenspartnerschaften, Ehe für alle, Blutspende, Adoptionsrecht etc.), aber natürlich auch "einfach" zu erreichen, wenn es nur "auf dem Papier" steht und nicht "gelebt" wird.

    In der Kategorie "Civil society space" werden zwar beispielsweise auch öffentliche Events gezählt, aber nur zu einem recht geringen Prozentsatz, da diese Kriterien sehr schwer messbar sind.

    Insgesamt finde ich es daher schon fair, wenn das Hauptaugenmerk auf den objektiven Kriterien liegt.

    Es wundert mich eher, dass beispielsweise die offenbar "eh schon so weltoffenen" Kleinstaaten, die momentan teils schlecht abschneiden, nicht einfach ihre Gesetze "auf dem Papier" ändern, um im Ranking besser abzuschneiden. Im echten Leben würde sich dort eh nichts ändern - aufgrund der kleinen Bevölkerungszahl (hypothetisches Extrem-Beispiel: vorbildliche LGBT-Regeln im Asylrecht aufnehmen, wenn man insgesamt eh gar niemanden aufnimmt, da man keine EU-Außengrenze hat) und des relativen Reichtums (Extrem-Beispiel: Kosten für Vorname-Änderungen kümmert eine Person wenig, wenn diese Person eh eine Anwaltskanzlei den Antrag einreichen lässt) und ähnlicher Gründe.
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#7 michael hnkAnonym
  • 18.05.2021, 08:43h
  • Antwort auf #6 von Legalist
  • Der Parameter "Verbesserung der rechtlichen Situation gegenüber dem Vor-Zustand" ist - insbesondere isoliert betrachtet - überhaupt kein überzeugendes Messinstrument. Wenn Saudi-Arabien plötzlich die Todesstrafe für homosexuellen Geschlechtsverkehr abschaffte und dafür "nur noch" Auspeitschen im Strafkatalog vorgesehen wäre, hätte das Land nach o.g. Parameter-Logik einen Riesenschritt nach vorne gemacht und würde im Unterschied zu Italien und der Schweiz auch grün eingefärbt sein. "Hurra, es wird nur noch ausgepeitscht, aber nicht mehr enthauptet; und wo habt Ihr Euch verbessert, Bella Italia? Schämt Euch!"

    Solche unwissenschaftlichen Erhebungen von Interessensorganisationen dienen nur dazu, die Regierungen in etablierten Rechtsstaaten alt aussehen zu lassen und anzuprangern, um selbst ein bisschen Wahlkampf zu machen. Auch wir Deutschen sollen im Wahlkampfjahr sehen, dass selbst in Montenegro mehr passiert als hier. Das ist reiner Interessenslobbyismus, wissenschaftlich unsauber und fragwürdig in seiner Aussagefähigkeit. Auch die rechtliche Entwicklung an sich ist in Italien nicht schlechter als auf der östlichen Seite der Adria. Es ist komplett lächerlich, Länder wie Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Albanien, usw. in Sachen LGBT-Rechte höher zu ranken als Italien (nur mal so als ein Beispiel). Kann man nicht wirklich ernst nehmen, sorry.
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#8 Ralph
  • 18.05.2021, 11:23h
  • Antwort auf #7 von michael hnk
  • Völlig richtig. Soll sich jeder Schwule mal selbst fragen: Wo hätte ich eher ein erwartbares Problem beim Selbstouting gegenüber Fremden - in Italien und Liechtenstein - oder in Bosnien und Albanien? Oder fragen wir mal ganz allgemein, ohne sexuelle Orientierung auch nur zu erwähnen: Wo fühle ich mich eher sicher? In Mailand und Vaduz - oder in Sarajevo und Tirana?
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