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"Nie gab es mehr zu tun"

FDP-Wahlprogramm verspricht mehrere queere Initiativen

Dreieinhalb Jahre, nachdem die FDP die Jamaika-Gespräche platzen ließ und lieber nicht als "schlecht" regieren wollte, attestiert die Partei, dass es viel zu tun gebe – auch bei LGBTI-Rechten.


Für Christian Lindner ist es bereits der zweite Bundestagswahlkampf als FDP-Chef (Bild: FDP)

"Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland sich gemeinsam mit EU-Partnern konsequent für die Stärkung von LSBTI-Rechten einsetzt, Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Trans*, Bi und Intersexuellen verurteilt und für die Abschaffung diskriminierender Gesetze eintritt." Dieser Satz stammt aus dem FDP-Wahlprogramm (PDF), das am Wochenende auf einem digitalen Parteitag beschlossen wurde. Das Papier steht unter dem Titel: "Nie gab es mehr zu tun" und enthält eine ganze Reihe von Punkten, um LGBTI-Rechte in Deutschland und der Welt zu stärken.

So fordern die Liberalen unter anderem, dass in Artikel 3 des Grundgesetzes zu verbotener Diskriminierung das Merkmal "sexuelle Identität" aufgenommen werden soll. Bis 2017 hatte die FDP diese Reform noch bekämpft (queer.de berichtete). Außerdem verspricht die FDP, sich für die Abschaffung des Blutspendeverbots für schwule und bisexuelle Männer und ein vollständiges Verbot von "Konversionstherapien" einzusetzen.

Starkes Programm – der FDP Bundesparteitag beschließt starke Positionen für ? Lesben, Schwule, Bi-, Trans* und Intersexuelle

Posted by Michael Kauch on Sunday, May 16, 2021
Facebook / Michael Kauch | Michael Kauch, der Chef der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), ist zufrieden mit dem Wahlprogramm
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Laut dem Programm sollen auch Mehrelternschaften anerkannt sowie Eizellenspende und nichtkommerzielle Leihmutterschaft legalisiert werden. In Zwei-Mütter-Familien soll die Co-Mutter bei Samenspenden automatisch als rechtliche Mutter anerkannt werden.

Bei Trans-Rechten engagiert sich die FDP dafür, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzten. Dieses Thema wird auf Initiative der FDP und der Grünen bereits diese Woche im Bundestag diskutiert (queer.de berichtete). Die Liberalen versprechen unter anderem, dass Änderungen des Geschlechtseintrags künftig grundsätzlich per Selbstauskunft möglich sein sollen und die Kosten für geschlechtsangleichende Operationen von den Krankenkassen übernommen werden.

Im Themenkomplex "Hasskriminalität" setzt die FDP auf eine bundesweite Erfassung queerfeindlicher Straftaten. Zudem müsse diese Art von Hass-Gewalt genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt. Beim Kampf gegen Hasskriminalität soll ein Nationaler Aktionsplan und eine dauerhafte Absicherung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld im Bundeshaushalt helfen.
Zudem setzt die FDP in der Arbeitswelt auf "ganzheitliches Diversity Management als Teil ökonomischer Modernisierung und sinnvolle Alternative zu Quoten". Diversity Management ist ein Konzept des Personalwesens von Unternehmen, die Vielfalt der Mitarbeitenden nicht nur zu tolerieren, sondern sie durch eine positive Wertschätzung hervorzuheben und so für den Unternehmenserfolg nutzbar zu machen.

International wollen sich die Liberalen verstärkt für queere Rechte einsetzen – so fordern sie etwa eine UN-Konvention zum Thema. Auch die Lage queerer Geflüchteter, die nach Deutschland kommen, soll verbessert werden. Allerdings wurde die FDP in der Vergangenheit von LGBTI-Aktivst*innen dafür kritisiert, dass sie den Ländern Marokko, Algerien und Tunesien das Prädikat "sicheres Herkunftsland" verleihen will, obwohl Homosexuelle in allen drei Ländern staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind (queer.de berichtete). Allein in einem Massenprozess verurteilte etwa das "sichere" Algerien letztes Jahr 44 Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu Gefängnis- oder Bewährungsstrafen (queer.de berichtete).

Umstrittene Forderungen im Wahlprogramm

Das Wahlprogramm war drei Tage lang beim Bundesparteitag debattiert worden. Dabei schafften es auch einige umstrittene Forderungen in das Paket: So will die FDP etwa den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwingen, mehrere Sender abzuschalten; der deutsche Journalistenverband bezeichnete diesen Vorstoß als "populistisch" und "verfassungswidrig". Außerdem lehnen die Liberalen staatliche Vorgaben zur Einhaltung der Klimaziele ab und wollen am Verbrennungsmotor festhalten.

Die FDP befindet sich in Umfragen derzeit auf einem Höhenflug – sie kann mit zehn bis zwölf Prozent rechnen, nachdem sich die Partei vor der Corona-Krise nahe der Fünfprozenthürde befand. Noch ist unklar, ob die Liberalen regierungswillig sind. 2017 hatte FDP-Chef Christian Lindner noch eine Regierungsbeteiligung mit dem Satz "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" abgelehnt und somit eine neue Große Koalition erzwungen. Laut Umfragen sind Regierungskoalitionen wie Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot weit populärer als eine Jamaika- oder Ampel-Koalition.



#1 WanndererAnonym
  • 17.05.2021, 14:15h
  • Kein Wunder, dass Koalitionen ohne die FDP und ihren aristokratischen Vorsitzenden beliebter sind.
    Als ob er was mit den Grünen machen würde...
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#2 Yellow GreenboyAnonym
  • 17.05.2021, 14:44h
  • Antwort auf #1 von Wannderer
  • Grün-Gelb wäre das Beste und Progressivste, was Deutschland jetzt brauchen könnte.
    Klimaschutz, in Einklang mit Wirtschaft und endlich bitte: Digitalisierung.
    Schwarz und Rot könnten sich mal schön in der Opposition erneuern und ihre alten Zusseln und Zauchteln in die verdiente Rente schicken.
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#3 DominicAnonym
#4 Ralph
  • 17.05.2021, 15:32h
  • Ach ja, die FDP, das ist doch die Partei, die vor Wahlen so gerne Vorhaben zu Gunsten von LSBTI sammelt, die sie dann in Koalitionsverhandlungen als Ballast über Bord werfen kann. Das war schon 1983 so, und das ist 2021 nicht anders.
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#5 Miesepetra de LuxeAnonym
#6 AtreusProfil
  • 17.05.2021, 15:48hSÜW
  • Ich empfehle die nordrhein-westfälische und schleswig-holsteinische Landesregierungen auf queere Politik zu überprüfen, in denen jeweils die FDP Junior-Koalitionspartner ist und die für den Bund formulierten Forderungen somit seit Jahren umsetzen könnte. Das hilft die hohlen Wahlkampfphrasen bis September ins rechte Licht zu rücken!
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#7 TuckDavisProfil
  • 17.05.2021, 16:39hBad Kreuznach
  • Antwort auf #2 von Yellow Greenboy
  • Da dachte ich schon ich wäre naiv :D

    Schwaz-Grün-Gelb ist bei der letzten Regierungsbildung gescheitert weil die Gelben mokiert haben, dass die Grünen zu viele Punkte zugesprochen bekommen hatten von den Schwarzen.

    Gelb-Grün ist auf Bundesebene eine utopische Vorstellung.
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#8 Gisela GuppenreuthAnonym
#9 Girlygirl
#10 Ralph
  • 18.05.2021, 11:32h
  • Antwort auf #5 von Miesepetra de Luxe
  • Danke für das Kompliment an meine Lebenserfahrung. Dass die FDP massiv gegen die Eheöffnung, ja gar schon gegen die Lebenspartnerschaft, erst recht gegen eine Ergänzung des GG agitierte und beides ablehnte, ist noch keine 50 Jahre her. Wenn sie sich ernsthaft vom Saulus zum Paulus wandeln will, muss die FDP erst mal liefern, ehe sie wählbar wird. Der Jubel des jetzigen Generalsekretärs der Partei und des gegenwärtigen Bundestagsvizepräsidenten über die Wahl eines FDP-Politikers durch AfD, Union und FDP zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist auch noch keine 50 Jahre her. Taten zählen, nicht Worte.
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