AfD schießt im Wahlkampf gegen homo­sexuelle "Dekadenz"

Bereits vor fünf Jahren warnten die Düsseldorfer Karnevalist*­innen vor dem Werdegang der AfD

Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt hat am Montag seine Wahlprüfsteine anlässlich der Landtagswahl am 6. Juni vorgestellt. Dabei warnte der Verband eindringlich vor der AfD, die laut Umfragen Chancen hat, stärkste Kraft im Land zu werden. "Die AfD will die Rechte von queeren Menschen radikal beschneiden und einschränken", so der LSVD.

Insgesamt hatte der Verband 118 Fragen aus 16 Kategorien an die sieben Parteien versendet, die Chancen auf einen Einzug ins Parlament von Magdeburg haben. Nur die liberal-konservative Partei "Freie Wähler", die bislang lediglich in die Landtage von Bayern und Rheinland-Pfalz eingezogen ist, verweigerte die Antwort.

Zu allen 16 Kategorien hat der LSVD die Antworten ausgewertet (siehe hier)

"Uns liegen mit den Antworten zu den LSBTIQ*-Wahlprüfsteinen in Sachsen-Anhalt erstmalig schwarz auf weiß die verachtenden Haltungen der AfD gegenüber Homosexuellen, Bisexuellen, Trans*- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen und Familien in unserem Lande vor", erklärte der LSVD.

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"Gesellschaftliche Dekadenz und kognitive Degeneration"

So geht die AfD, die in Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremistischen Bestrebungen als Verdachtsfall des Landesverfassungsschutzes gilt, beispielsweise beim Thema Regenbogenfamilie auf Konfrontationskurs: "Was als Regenbogenfamilie oder neudeutsch 'Patchwork-Familie' – eigentlich Flickwerk-Familie – verniedlicht wird, ist in Wahrheit oft nicht mehr als das Ergebnis eines gescheiterten Versuchs, eine normale Familie aufzubauen." Gleichgeschlechtlichen Paaren sollte das bestehende Adoptionsrecht entzogen werden, weil "nur normale Ehepaare" Kinder adoptieren sollten. Die rechtliche Anerkennung von Eltern abseits von "exakt zwei Eltern: Vater und Mutter" sei außerdem "Ausdruck gesellschaftlicher Dekadenz und kognitiver Degeneration".

In Richtung älterer Schwuler und Lesben erklärt die AfD: "Wer in der Jugend keine Familie gegründet und Kinder gezeugt hat und stattdessen nur für seinen ungehemmten sexuellen Lustgewinn gelebt hat, für den ist das Alter eine bittere Zeit. Dies ist eine persönliche Entscheidung, für die jeder selbst verantwortlich ist."

Bei vielen weiteren Fragen zeigt sich die AfD ablehnend: So will sie Homo-"Heilung" erlauben und bezeichnet queere Überfalltelefone als "überflüssig".

Die AfD lehnt außerdem ab, geflüchtete Homo- oder Transsexuelle, die in ihrem Heimatland wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden, aufzunehmen. Auf dieses Thema angesprochen forderte die Landespartei, "die Besonderheiten anderer Weltkulturen zu respektieren". Immerhin hätten die meisten Länder der Welt "eine strengere Sexualmoral" als Deutschland.

AfD verharmlost Nazi-Regime

Auf die Frage, inwieweit dem Schicksal von lesbischen Frauen und Mädchen im nationalsozialistischen Unrechtsregime in den sachsen-anhaltinischen Gedenkstätten würdig gedacht werden soll, antwortete die AfD kalt: "Gar nicht. Abgesehen davon, dass wir die Politisierung sexueller Neigungen ablehnen, lehnen wir auch eine noch stärkere Konzentration unser Erinnerungskultur auf die Unglücksjahre zwischen 1933 und 1945 ab."

"Nicht nur Lesbisches Gedenken und Erinnerungskultur werden im Zusammenhang mit der NS-Terrorherrschaft von der AfD abgelehnt, sondern die Schreckensjahre von 1933 bis 1945 auch noch als 'Unglücksjahre' verharmlost", kritisierte LSVD-Landesvorstandsmitglied Georg Matzel. "Allerspätestens jetzt muss jeder Person klar sein, dass die AfD uns Lesben, Schwule, trans*-, intergeschlechtlichen und queeren Menschen das Leben schwer machen will."

Bei den anderen Parteien unterstützen insbesondere Grüne und Linke die Forderungen der LGBTI-Aktivist*innen. Die CDU – zu einem geringeren Teil auch die FDP – gibt dagegen in vielen Punkte keine konkreten Antworten. Alle Antworten sind auf der Homepage des LSVD Sachsen-Anhalt einsehbar.

Derzeit regiert in Sachsen-Anhalt eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Diese Koalition könnte ihre Mehrheit knapp verteidigen. So würde die CDU laut der aktuellsten INSA-Umfrage 26 Prozent erreichen, die AfD käme auf 24 Prozent, die Linke auf 13 Prozent. Die Grünen könnten ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und mit zwölf Prozent rechnen. Die FDP könnte den Wiedereinzug ins Parlament mit sechs Prozent schaffen.

In Teilen der CDU Sachsen-Anhalt gibt es auch Bestrebungen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass sich die Landespartei auf ein derartiges Bündnis einlässt, weil dies der Union bundespolitisch nur drei Monate vor der Bundestagswahl Schaden zufügen würde.

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