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IDAHOBIT-Vorstoß

Röttgen will "sexuelle Identität" im Grundgesetz verankern

In der Vergangenheit machte Norbert Röttgen gerne Stimmung gegen die Gleichbehandlung Homosexueller. Jetzt schlägt der Ex-Umweltminister ganz andere Töne an.


Norbert Röttgen, hier an der Seite von Kanzlerin Merkel bei einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, gehört zu den erfahrensten Bundestagsabgeordneten (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat sich am Montag überraschend für die Ergänzung des Antidiskriminierungsartikels 3 im Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität" ausgesprochen. "Im Zuge meiner Vorsitzkandidatur hat mich der LSU-Bundesverband gefragt, wie ich zu seiner Forderung nach einer Ergänzung von Art. 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität stehe. Das gab mir Gelegenheit, mich mit dieser Frage auseinanderzusetzen", so der 55-jährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Montagvormittag auf Facebook. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ich eine Ergänzung richtig finde und möchte diese Forderung am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie gerne auch öffentlich unterstützen."

Nach seinem Verständnis von Artikel 3 sei eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität bereits jetzt verboten. "Das Merkmal der sexuellen Identität ist aber in der Aufzählung der Merkmale Art. 3, Absatz 3 weder ausdrücklich enthalten noch lässt er sich unter eines der genannten Merkmale subsumieren", so Röttgen. "Da aber die sexuelle Identität von Menschen auch in unserer Gesellschaft immer noch einen typischen Fall von Diskriminierung bildet, halte ich die Klarstellung durch Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität für richtig und geboten."

Unterstützung aus NRW! Herzlichen Dank an Dr. Norbert Röttgen für das klare Bekenntnis zur Ergänzung des Art. 3 GG!

Posted by LSU Nordrhein-Westfalen on Sunday, May 16, 2021
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Röttgen war Anfang des Jahres neben Armin Laschet und Friedrich Merz einer der drei Kandidaten auf den CDU-Vorsitz (queer.de berichtete). Er ist bislang wenig durch LGBTI-freundliche Äußerungen bekannt. So polterte der Christdemokrat, der seit 1994 im Bundestag sitzt, nach der Jahrtausendwende als rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion gegen das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare – selbst mit der Stiefkindadoption würden Schwule und Lesben das Kindeswohl gefährden, so lautete die damalige homophobe Formel von Röttgen (queer.de berichtete). 2017 gehörte er bei der Bundestagsabstimmung zur Ehe für zu jener Minderheit, die weiter am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalten wollte.

LGBTI-Organisationen setzen sich bereits seit Jahren dafür ein, queere Menschen gezielt im Grundgesetz zu schützen. Bereits 2007 organisierte der Lesben- und Schwulenverband etwa eine entsprechende Aktion, die von Promis wie Maybrit Illner, Jürgen von der Lippe und dem vor drei Jahren verstorbenen Dieter Thomas Heck unterstützt wurde (queer.de berichtete). Inzwischen unterstützen alle im Bundestag vertretenen Parteien außer Union und AfD ausdrücklich die Änderung. Auch in CDU und CSU bröckelt der Widerstand: Erst im März machte sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans für die Reform stark (queer.de berichtete). Zum IDAHOBIT wiederholte am Montag auch der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, seine Unterstützung.

Bei einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss fand die Forderung nach einer Reform von Artikel 3 vergangenes Jahr einhellige Zustimmung der Expert*innen (queer.de berichtete). (dk)