Linken-Parteivorstand kritisiert LGBTI-Feindlichkeit in Russland

Die Linke zieht oft Samthandschuhe an, wenn es um Russland geht – dieses Mal aber nicht (Bild: Die Linke.queer)

Der Linken-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am Samstag einstimmig den Antrag "Menschenrechte durchsetzen – in Russland und überall!" beschlossen. Darin attestiert die Chefetage der Partei: "Die Lage von LGBTIQ* in Russland ist nach wie vor verheerend." Schuld sei ausdrücklich Wladimir Putin und seine Partei "Einiges Russland", die "zu den treibenden Kräften der LSBTIQ*-Feindlichkeit in Russland" gehörten. Als Beispiele für die Verfolgung nennt die Linkspartei das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" und die Lage in Tschetschenien. Moskau, heißt es in der Erklärung, "dulde" die brutale Verfolgung in der russischen Teilrepublik.

Weiter heißt es: "DIE LINKE fordert die Bundesregierung mit Blick auf Russland und andere LGBTIQ*-feindliche Staaten auf, endlich dafür sorgen, dass Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität verfolgt werden, unkompliziert Asyl in Deutschland gewährt bekommen. Dafür ist notwendig, dass solche Länder wie Russland als nicht sicheres Herkunftsland für queere Personen in den Asylbehörden eingestuft werden."

Alexander Neu hält Kritik an russischer Homophobie für russlandfeindlich

Die Stellungnahme kommt überraschend, da es in der Linken viele Vertreter*innen gibt, die LGBTI-Feindlichkeit in Russland verharmlosen und abstreiten. Beispiel ist der Abgeordnete Alexander Neu, der gerade erst beim Nominierungspartei der NRW-Linken auf den relativ sicheren Listenplatz acht gewählt wurde. Der Politiker, der unter anderem auch Russlands kriegerische Annexion der Krim gutheißt, hatte behauptet, dass es bei der Kritik an der russischen Politik gegenüber LGBTI nur darum gehe, "Russland als kulturell minderwertig darzustellen" (queer.de berichtete).

Alexander Neu behauptet, in Russland ist alles auch nicht schlimmer als in Deutschland (Bild: Fraktion DIE LINKE im Bundestag / flickr)

Die Linke.queer begrüßte die neuen Töne aus dem Parteivorstand: "Der Text benennt in der notwendigen Schärfe sowohl die untragbaren Verhältnisse in Russland und in Tschetschenien als auch die politischen Verantwortlichen für die Verbrechen an russischen LGBTIQ*", so die Linke.queer-Chefs Frank Laubenburg und Daniel Bache in einer gemeinsamen Erklärung mit den Parteivorstandsmitgliederm Maja Tegeler und Daphne Weber. "Außerdem wird deutlich, welche politischen Forderungen sich für DIE LINKE aus der Situation in Russland ergeben. Die Partei positioniert sich mit diesem Beschluss unmissverständlich an der Seite der russischen Communities."

Teile der Linkspartei hatten zuletzt versucht, mit Homophobie im AfD-Protestwahllager zu fischen. So kritisiert etwa die Spitzenkandidatin der Linken in NRW, Sahra Wagenknecht, "immer skurrilere Minderheiten". Diese würden "ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein". Als Beispiel für solche "Marotten" nennt sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie (queer.de berichtete). Weder Neu noch Wagenknecht sind Mitglieder im Parteivorstand der Linken. (dk)

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