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"Lage verheerend"

Linken-Parteivorstand kritisiert LGBTI-Feindlichkeit in Russland

Viele Linke verharmlosen die LGBTI-Feindlichkeit der russischen Regierung. Anlässlich des internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie kritisiert der Parteivorstand aber ungewöhnlich scharf die Staatshomophobie Moskaus.


Die Linke zieht oft Samthandschuhe an, wenn es um Russland geht – dieses Mal aber nicht (Bild: Die Linke.queer)

Der Linken-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am Samstag einstimmig den Antrag "Menschenrechte durchsetzen – in Russland und überall!" beschlossen. Darin attestiert die Chefetage der Partei: "Die Lage von LGBTIQ* in Russland ist nach wie vor verheerend." Schuld sei ausdrücklich Wladimir Putin und seine Partei "Einiges Russland", die "zu den treibenden Kräften der LSBTIQ*-Feindlichkeit in Russland" gehörten. Als Beispiele für die Verfolgung nennt die Linkspartei das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" und die Lage in Tschetschenien. Moskau, heißt es in der Erklärung, "dulde" die brutale Verfolgung in der russischen Teilrepublik.

Weiter heißt es: "DIE LINKE fordert die Bundesregierung mit Blick auf Russland und andere LGBTIQ*-feindliche Staaten auf, endlich dafür sorgen, dass Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität verfolgt werden, unkompliziert Asyl in Deutschland gewährt bekommen. Dafür ist notwendig, dass solche Länder wie Russland als nicht sicheres Herkunftsland für queere Personen in den Asylbehörden eingestuft werden."

Alexander Neu hält Kritik an russischer Homophobie für russlandfeindlich

Die Stellungnahme kommt überraschend, da es in der Linken viele Vertreter*innen gibt, die LGBTI-Feindlichkeit in Russland verharmlosen und abstreiten. Beispiel ist der Abgeordnete Alexander Neu, der gerade erst beim Nominierungspartei der NRW-Linken auf den relativ sicheren Listenplatz acht gewählt wurde. Der Politiker, der unter anderem auch Russlands kriegerische Annexion der Krim gutheißt, hatte behauptet, dass es bei der Kritik an der russischen Politik gegenüber LGBTI nur darum gehe, "Russland als kulturell minderwertig darzustellen" (queer.de berichtete).


Alexander Neu behauptet, in Russland ist alles auch nicht schlimmer als in Deutschland (Bild: Fraktion DIE LINKE im Bundestag / flickr)

Die Linke.queer begrüßte die neuen Töne aus dem Parteivorstand: "Der Text benennt in der notwendigen Schärfe sowohl die untragbaren Verhältnisse in Russland und in Tschetschenien als auch die politischen Verantwortlichen für die Verbrechen an russischen LGBTIQ*", so die Linke.queer-Chefs Frank Laubenburg und Daniel Bache in einer gemeinsamen Erklärung mit den Parteivorstandsmitgliederm Maja Tegeler und Daphne Weber. "Außerdem wird deutlich, welche politischen Forderungen sich für DIE LINKE aus der Situation in Russland ergeben. Die Partei positioniert sich mit diesem Beschluss unmissverständlich an der Seite der russischen Communities."

Teile der Linkspartei hatten zuletzt versucht, mit Homophobie im AfD-Protestwahllager zu fischen. So kritisiert etwa die Spitzenkandidatin der Linken in NRW, Sahra Wagenknecht, "immer skurrilere Minderheiten". Diese würden "ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein". Als Beispiel für solche "Marotten" nennt sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie (queer.de berichtete). Weder Neu noch Wagenknecht sind Mitglieder im Parteivorstand der Linken. (dk)



#1 KaiJAnonym
  • 17.05.2021, 17:38h
  • Wenn jetzt sogar noch die Linke ein Stop von Nord Stream 2 fordert, könnte sie die Bundesregierung ganz schön in die Bredouille bringen.
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#2 dellbronx51069Anonym
  • 17.05.2021, 18:23h
  • Es ist Wahlkampf, alle wanzen sich wieder ran an uns. Nach der Wahl bleibt wieder so gut wie nichts übrig davon.
    Selbst schuld wer drauf reinfällt.
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#3 globoProfil
  • 17.05.2021, 21:12hBerlin
  • Nicht vergessen werden sollte auch die Homofeindlichkeit der orthodoxen Kirche in Russland.
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#4 2021Anonym
  • 17.05.2021, 23:31h
  • Immer schön dran denken: Es ist Wahlkampfzeit, da passieren interessante Sachen, von denen nach dem Wahlabend lange nichts mehr zu hören sein wird.
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#5 goddamn liberalAnonym
  • 18.05.2021, 08:09h
  • Antwort auf #4 von 2021
  • Klar.

    Für die sogenannte Linke ist diese Russland-Kritik aber wirklich ein Akt schmerzlicher Selbstüberwindung. Genauso wie jedes Statement gegen Antisemitismus, das man sich manchmal dann doch mühsam abringen muss.
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#6 SybilleAnonym
  • 18.05.2021, 09:51h
  • Solange in der Linkspartei immer noch reichlich reaktionäre Stalinisten aus SED und DKP den Ton mit angeben, für die LGBTIQ genauso als "dekadent" gelten wie für die AFD, klingt das alles nur nach Anbiederung im Wahlkampf.
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#7 Gemeiner_HaiProfil
  • 18.05.2021, 21:23hSchweinfurt
  • Man kann die Linkspartei eigentlich nur verstehen, wenn man ihren Namen ernst nimmt: Die Partei hat den Anspruch, das gesamte linke Spektrum abzudecken. Und im Gegensatz zur politischen Rechten ist die politische Linke ziemlich heterogen, sie umfasst Sozialdemokraten, Anarchisten, Kommunisten und alle möglichen Schattierungen dazwischen.

    Eine Partei, die all das unter einen Hut bringen will, kann eigentlich gar nicht einig sein, sondern ist notwendigerweise in Fraktionen gespalten. Daraus folgt, dass alles, was von dieser Partei kommt, eigentlich immer nur für bestimmte Gruppen und Fraktionen gilt. In diese wie in jene Richtung. Ausnahmen sind allerhöchstens mit 90 Prozent plus angenommene Parteitagsbeschlüsse.
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#8 HinweisAnonym
  • 19.05.2021, 13:57h
  • Antwort auf #2 von dellbronx51069
  • Im Gegensatz zur CDU/CSU und zur Kanzlerin Merkel hat die Linkspartei zu 100% für die gleichgeschlechtliche Ehe am 30.06.2017 gestimmt, zusammen mit Grünen und SPD. Das sollte hier nicht vergessen werden.
    Und immerhin ist die Linkspartei nicht für die Agenda 2010 verantwortlich und setzt sich als einzige Partei für die unteren Einkommensschichten und glaubhaft für einen bundesweiten Mietendeckel ein!
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#9 mmmmAnonym
  • 20.05.2021, 13:09h
  • diese partei ist mir unsicher, wenn es um unseres leben geht. so ein bisschen pro aber auch dagegen. nicht wählbar
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