Tennessee: Unternehmen müssen Warnschilder an trans-freundlichen Toiletten anbringen

Nashville

Tennessee-Gouverneur Bill Lee hat am Montag – also am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie – in Nashville das transfeindliche Gesetz HB 1182 unterzeichnet. Es sieht vor, dass Unternehmen, die geschlechtergetrennte öffentliche Toiletten anbieten, ein Warnschild anbringen müssen, wenn auch trans Personen Zugang zur Toilette ihres Geschlechts haben. LGBTI-Aktivist*innen betrachten dieses und mehrere weitere Gesetze als reine Schikane gegen geschlechtliche Minderheiten.

HB 1182 sieht vor, dass jede Toilette, zu der Kund*innen Zugang haben, mit einem Schild versehen werden muss, auf dem es heißt: "Diese Einrichtung erlaubt beiden biologischen Geschlechtern die Benutzung der Toilette, unabhängig davon, für welches Geschlecht sie ausgeschrieben ist." Dieses Schild ist auch Zwang für andere geschlechtergetrennte Einrichtungen wie Duschen oder Umkleideräume. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten.

In den letzten zwei Monaten hat der Republikaner Lee bereits vier LGBTI-feindliche Gesetze unterzeichnet. Erst am Freitag hatte er sein Okay für ein weiteres transphobes Toilettengesetz gegeben: HB 1233 sieht vor, dass Personen Schulen verklagen dürfen, wenn diese trans Menschen in Toiletten oder andere geschlechtergetrennte Räume einlassen, die ihrem Geschlecht entsprechen. Bereits im März hatte Lee SB 228 unterschrieben, das trans Schülerinnen die Teilnahme am Sportunterricht der Mädchen verbietet. Vor zwei Wochen unterzeichnete er mit SB 1229 ein Gesetz, das Schulen verpflichtet, die Eltern zu informieren, bevor "Instruktionen in Verbindung mit sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität" gegeben werden. LGBTI-Organisationen halten dieses Gesetz für einen Vorwand, um jegliche Gespräche über queere Identität an Schulen zu unterdrücken.

250 queerfeindliche Gesetze in der Pipeline

Laut Human Rights Campaign befinden sich derzeit mehr als 250 queerfeindliche Gesetzentwürfe in den Parlamenten der 50 US-Bundesstaaten. 19 von ihnen seien bereits endgültig beschlossen worden. Mehr als die Hälfte von ihnen richte sich speziell gegen trans Menschen.

Zuletzt machten insbesondere Sportverbote für trans Schüler*innen und Student*innen die Runde. Die neuen Gesetze in Tennessee sind die ersten transfeindlichen Toilettengesetze seit North Carolina 2016 das Gesetz HB 2 beschlossen hatte. Es führte zu einer jahrelangen Boykottwelle gegen den Bundesstaat (queer.de berichtete).

In Tennessee wartet ein weiterer transphober Entwurf auf die Unterschrift des Gouverneurs: Das Gesetz HB 1027 würde Ärzt*innen verbieten, trans Jugendliche zu behandeln. Bislang hat nur Arkansas ein derartiges Gesetz beschlossen (queer.de berichtete). Bürgerrechts- und LGBTI-Organisationen haben bereits angekündigt, gegen diese Gesetze zu klagen, da sie den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung verletzten.

Mehr transphobe Gesetzentwürfe seit Abwahl Trumps

Die Zahl der transfeindlichen Gesetzentwürfe ist nach der Wahlniederlage von US-Präsident Donald Trump im November letzten Jahres und dem gescheiterten Putschversuch im Januar in die Höhe geschossen. Dies ist laut Politikwissenschaftler*innen ein Versuch der Republikanischen Partei, ihre besonders konservativen Anhänger*innen bei Laune zu halten bzw. zurückzugewinnen (queer.de berichtete).

Queere Akivist*innen fühlen sich dabei an Anti-"Gay Marriage"-Initiativen aus den frühen Nullerjahren erinnert, die vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush angetrieben worden waren (queer.de berichtete). Inzwischen sind Schwule und Lesben laut Umfragen in den Vereinigten Staaten aber weitgehend akzeptiert, sogar unter Anhänger*innen der Republikaner. Auf der anderen Seiten hegt die US-Bevölkerung noch immer eine große Anzahl an Vorurteilen gegen trans Menschen. (dk)

• tennessee
• bill lee
• trans
• usa
• republikaner