Sächsischer Landtag debattiert Blutspendeverbot

Dresden

Der Sächsische Landtag hat am Dienstagnachmittag den Linken-Antrag "Diskriminierung von trans* und homo­sexuellen Menschen bei der Blutspende beenden: Jede Blutspende rettet Leben!" debattiert. Auf Vorschlag der SPD wurde noch nicht – wie zunächst geplant – über den Antrag abgestimmt. Vielmehr ist er in den Sozialausschuss überwiesen worden. Der Landtag plant außerdem eine Sachverständigenanhörung zum Thema.

In dem Antrag beklagt die Linksfraktion, dass schwule und bisexuelle Männer wegen ihrer sexuellen Orientierung praktisch kein Blut spenden dürfen – Ausnahme ist, dass ein Mann ein Jahr lang zölibatär lebt. Auch für trans Menschen gelten Einschränkungen. Das führe dazu, dass in Sachsen immer weniger Menschen Blut spendeten. "Laut dem DRK-Blutspendedienst Nord-Ost benötigt allein Sachsen an jedem Werktag rund 650 Blutspenden, um die Patient*­innen-Versorgung lückenlos zu gewährleisten", heißt es. "Aufgrund der immer knapper werdenden Blutreserven erscheint es fahrlässig, einen nicht unbedeutenden Anteil der Bevölkerung von der Blutspende de facto auszuschließen". Statt Menschen nach der sexuellen Orientierung oder Geschlechts­identität auszuschließen, greift Die Linke die Forderung von Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und Deutscher Aidshilfe (DAH) auf: "Die Abfrage des individuellen Risikoverhaltens kann und sollte, ebenso wie bei heterosexuellen Blutspender*­innen, als der Maßstab für etwaige Rückstellungen gelten."

Im Plenum erklärte Sarah Buddeberg für die Linke, dass Diskriminierung von Homosexuellen bis vor wenigen Jahrzehnten alltäglich war. 1990 gestand die WHO ein, dass Homosexualität keine Geisteskrankheit ist, erst 1994 schaffte Deutschland den Anti-Homosexuellen-Paragrafen 175 ab, mit dem schon schwule Männer im Kaiserreich und unter den Nazis verfolgt worden waren. Viele Menschen hielten Homosexualität noch immer für unnatürlich.

Sarah Buddeberg bei ihrer Rede

Diese Geisteshaltung, so deutete Buddeberg an, schwinge auch bei den Blutspenderegeln mit. "Bei homosexuellen Menschen wird halt pauschal Risikoverhalten unterstellt", so die Linkspolitikerin. Es sei absurd, dass auch treue monogame Paare ausgeschlossen seien. Auch das Trans-Verbot sei absurd, weil Geschlechtsidentität nichts mit sexueller Aktivität zu tun habe. Buddeberg forderte: "Lassen Sie uns gemeinsam diese Diskriminierung beenden. Denn jede Blutspende rettet Leben."

Ines Sabrowski von der CDU sieht mit anderen Augen auf die Thematik. Sie attestiert Schwulen übedurchschnittlich viele HIV-Infektionen. Daher, so deutete sie an, sehe sie diese Gruppe pauschal als eine Gefahr an: "Die Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass die Sicherheit von Blutprodukten Vorrang vor allem anderen Erwägungen hat."

In üblicher Manier reagierte der Vertreter der rechtsextremen AfD-Fraktion: Frank Schaufel unterstellte den Linken, mit ihrem Antrag "LSBTQ-Propaganda" zu verbreiten. Dabei nehme die Fraktion "Schädigung der Empfänger billigend in Kauf". "Hauptsache sie befeuern mal wieder ihr Wählerklientel", so Schaufel.

Lucie Hammecke von den Grünen kritisierte anschließend, dass die AfD allen homosexuellen Menschen riskantes Sexualverhalten unterstelle. Die Politikwissenschaftlerin begrüßte den Antrag und nannte Italien als Vorbild: Dort wird bereits seit 2001 nicht mehr die sexuelle Orientierung der Spender*innen abgefragt, sondern das individuelle Risikoverhalten. Dort gebe es keine Probleme mit dieser Praxis.

Die SPD-Politikerin Hanka Kliese zeigte sich ebenfalls für den Antrag dankbar. Sie schlug vor, das Thema in einem Ausschuss weiter zu behandeln und Sachverständige anzuhören, die den Abgeordneten mehr Informationen liefern könnten.

Linken-Politikerin Buddeberg erbat daraufhin eine Sitzungsunterbrechung um zehn Minuten, um in der Fraktion zu beraten. Ursprünglich hatte Die Linke offenbar geplant, mit ihrem Antrag die Kenia-Koalition bloßzustellen, da SPD und Grüne aus Koalitionsräson mit den Christdemokrat*innen dagegen votieren müssten. Nach der Pause stimmte die Linksfraktion der Überweisung in den Sozialausschuss zu. Fast einstimmig nahm der Landtag diesen Vorschlag an. Das Thema dürfte damit in den nächsten Wochen in Dresden weiter für Schlagzeilen sorgen.

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