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SPD

Esken: Koalitionsdisziplin in Corona-Zeiten wichtiger als Trans-Rechte

Auf Twitter verteidigt die SPD-Chefin das drohende Scheitern eines Selbstbestimmungsgesetzes, indem sie es gegen andere Fragen ausspielt und der Union die Schuld gibt.


Saskia Esken ist sei Dezember 2019 zusammen mit Norbert Walter-Borjans Bundesvorsitzende der SPD (Bild: Anne Hufnagl)

Kurz vor Bundestagsabstimmungen zu Oppositionsanträgen für ein Selbstbestimmungsgesetz hat die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken verteidigt, dass ihre Fraktion offenbar zusammen mit Union und AfD gegen Entwürfe zur Reform der teils verfassungswidrigen Rechtslage zu Trans- und Intersexuellen stimmen wird.

Entsprechend war die Partei als Koalitionspartner von CDU und CSU bereits in den Ausschüssen verfahren. Diese empfehlen dem Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen aus Großer Koalition und AfD, die Anträge von Grünen und FDP in der zweiten und dritten Lesung abzulehnen (Empfehlungs-PDF). Die Debatte und Abstimmung ist für Mittwochabend angesetzt.

Auf Twitter schrieb Esken dazu am Dienstagabend auf Nutzerkritik und die Forderung, mit der Opposition zu stimmen ("Einmal mutig sein"), dass es ihrer Partei nicht an Mut fehle: "In der aktuellen Situation, inmitten einer Pandemie, wäre es unverantwortlich, die Regierungsarbeit zu gefährden, zum Beispiel die Einigung zur Verlängerung von Kurzarbeit und Überbrückungshilfe uvm.".



Nach weiterer Kritik führte sie aus: "Wir haben eine Pandemie, Zehntausende Infizierte, 4000 in Intensivbehandlung, noch Millionen zu impfen. Tausende Unternehmen sind in schwerem Fahrwasser, Millionen Menschen in Kurzarbeit, Millionen Kinder, die jetzt Unterstützung brauchen. Ernsthaft."

SPD für Lösung mit ablehnender Union

Esken war in den letzten Tagen auf Twitter verstärkt in die Kritik geraten. In dem zitierten Thread hatte sie zuvor geschrieben: "Wir stehen bereit, für die Selbstbestimmung trans*- und intergeschlechtlicher Menschen den GE des @BMJV_Bund einzubringen und zu beschließen." Diesen Gesetzentwurf habe man dem Koalitionspartner "erst diese Woche erneut vorgelegt", aber die Unionsparteien "blockieren eine Reform des #TSG weiterhin kategorisch."

Die SPD hatte bereits im April bekannt gegeben, dass das Bemühen um einen entsprechenden Regierungsentwurf in dieser Legislaturperiode an der Union gescheitert sei (queer.de berichtete). Das konkrete Vorhaben war allerdings auch auf Kritik von Aktivist*innen gestoßen, etwa weil es an einer Beratungspflicht vor Änderung des Geschlechtseintrags festhalten sollte.

Esken hatte sich bereits in den letzten Tagen verteidigen müssen: Für Empörung sorgte sie etwa am Sonntag, als sie in einem eigenen Tweet in ihrer Timeline auf Kritik von Georgine Kellermann allein mit einer Empörung über deren Wortwahl reagierte – die trans Aktivistin hatte in ihrem privaten Profil von "arrivierten Sozialdemokrat_innen" gesprochen. Daraus entwickelten sich weitere Diskussionen, in denen Esken weiterhin allein die Union für ein Scheitern einer Reform verantwortlich machte. "Die Anliegen der queeren Community sind unsere Anliegen, deshalb haben wir viele in unser Zukunftsprogramm aufgenommen", schrieb sie etwa. "Zur Umsetzung waren CDU und CSU bisher nicht bereit – nach Lage der Dinge brauchen wir dafür eine andere, progressive Koalition."



Esken war in den letzten Wochen bereits für ihre Wirken rund um die Äußerungen von Wolfgang Thierse zu "Identitätspolitik" in Kritik geraten. Dabei war sie auf den "verdienstvollen Genossen" zugegangen, während sie queer.de vorwarf, mit "grundfalschen Interpretationen" einen Text von ihr "missbraucht" zu haben (queer.de berichtete).

Die Anträge von FDP (PDF) und Grünen (PDF) für ein Selbstbestimmungsgesetz sollen das das 40 Jahre alte und mehrfach für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz ersetzen und eine einheitliche Rechtslage etwa für trans, intersexuelle und nicht-binäre Personen schaffen. Dabei ist unter anderem vorgesehen, künftig zur Änderung des Geschlechtseintrags und Namens allein auf eine selbstbestimmte Erklärung statt wie bisher auf teure und fremdbestimmte Gutachten zu setzen. Vor wenigen Tagen hatten Sven Lehmann (Grüne) und Jens Brandenburg (FDP) in einem gemeinsamen Brief an alle demokratischen Fraktionen appelliert, den Weg für eine Reform freizumachen (queer.de berichtete).

Twitter / svenlehmann
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Der Liberale und der Grüne verwiesen darauf, dass eine Mehrheit der Sachverständigen bei einer Anhörung im Innenausschuss beide Anträge als erhebliche Verbesserung des Status quo angesehen hatte (queer.de berichtete). (nb)

Anm. d. Red: Georgine Kellermann bat um eine Klarstellung, dass ihre Twitter-Äußerungen ausdrücklich privat und nicht als Journalistin erfolgten. Den Hinweis auf ihre Rolle als WDR-Studioleiterin haben wir dementsprechend aus dem kurzen Satz oben entfernt.



#1 HexeAnonym
#2 KaiJAnonym
  • 19.05.2021, 11:43h
  • Ich hatte noch keine Zeit den Artikel zu lesen. Steht aber wohl alles in der Tradition zu Thierse-SPD.
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#3 SakanaAnonym
  • 19.05.2021, 11:59h
  • Es wäre aber besser, die gesamte Diskussion in Saskia Eskens Twitter-Feed darzustellen. Sie schreibt zb:

    twitter.com/EskenSaskia/status/1393943736728567808

    "Tatsächlich bin ich nicht imstande, die Regeln des deutschen Parlamentarismus ganz alleine auf den Kopf zu stellen. Das könnte man beklagen, aber nur wenn man von der Demokratie nicht so viel hält.
    4:57 nachm. · 16. Mai 2021·Twitter for iPhone"

    Oder der Dialog mit Sven Lehmann:

    Sven Lehmann MdB
    @svenlehmann
    ·
    16. Mai
    Nein, braucht es nicht. Gesetzentwürfe können auch aus der Mitte des Parlamentes kommen. Am Mittwoch stehen zwei zur Abstimmung. Wie lange sollen Transmenschen noch warten?

    Saskia Eskens Antwort darauf:

    Saskia Esken
    @EskenSaskia
    ·
    16. Mai
    Ich glaube nicht, dass ich aus den Landesparlamenten, wo die Grünen in Koalitionen sind, schon mal von abweichendem Stimmverhalten gehört habe, lerne aber gerne dazu.

    Saskia Esken macht nichts anderes, als was die Grünen in den Landesparlamenten auch macht: Sie verweist auf die Geschäftsordnung des Bundestages, an die sich alle gewählten Abgeordneten zu halten haben. (Quelle:
    www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/
    go08-245176)


    Ich finde den Artikel deshalb etwas tendenziös.
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#4 DominicAnonym
#5 Ralph
  • 19.05.2021, 12:07h
  • Die Beibehaltung der Diskriminierung als Präventionsmaßnahme gegen die Pandemie verkaufen - das ist ja wohl das Ekelhafteste, was noch kommen konnte.
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#6 UnerträglichAnonym
  • 19.05.2021, 12:17h
  • Wie lange müssen wir es eigentlich noch ertragen, dass uns jemand freundlich ins Gesicht grinst und gleichzeitig verkündet, unsere Rechte seien grad nicht so wichtig? Dass "ernsthafte" Unterstützung gerade Andere benötigen, sodass wir uns gefälligst hinten anzustellen haben?

    Hier wird menschliches Leiden gegeneinander ausgespielt. Diesmal ist es eine Pandemie, nächstes und übernächstes Jahr werden es die Nachwirkungen der Pandemie sein... eine solche Liste ließe sich endlos fortsetzen.

    Das Pseudoargument "Es gibt gerade Wichtigeres, da könnt ihr jetzt nicht auch noch daherkommen" kann man letztlich IMMER anführen. In Wirklichkeit zeugt es jedoch lediglich davon, dass man gar kein Interesse an einer Sache, an den Menschen hat - dass sie einem egal sind, und dass man jetzt auch gar keine Lust hat, sich damit zu beschäftigen. Und später auch nicht gleich. Falls überhaupt jemals.

    Eine solch erbärmlich rückgratlose SPD braucht kein Mensch.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 SybilleAnonym
#8 AtreusProfil
  • 19.05.2021, 12:28hSÜW
  • Was sie hier verklausuliert sagt ist: Machterhalt ist der SPD wichtiger als Menschenrechte.
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#9 bansheeAnonym
  • 19.05.2021, 12:28h
  • Dankeschön, queer de, für die Berichterstattung!

    Ob wir wohl in der Angelegenheit noch etwas vom LSVD-Bundesverband und der mhs hören? Es sind ja noch ein paar Stunden bis zur Abstimmung.

    Klitzekleine Anmerkungen:

    'Wir sind an den Koalitionsvertrag gebunden!' Der die Abwicklung des TSG in dieser Legislaturperiode beinhaltet.

    "Ernsthaft!' Ja, ernsthaft - wie aufwändig ist es, Stimmkarten in eine Urne zu werfen und sie auszuzählen? Statt demnächst noch einmal die wirklich aufwändige Prozedur noch einmal (?) laufen zu lassen: Lesungen, Anhörungen, Einholen von Fachgutachten und Stellungnahmen, die übrigens bändeweise vorliegen und in ihrer überwältigenden Mehrheit besagen, daß das TSG menschen- und grundrechtswidrig ist?

    Und, glaubt irgend jemand ernsthaft, die CDU/CSU kündigt die Koalition auf, sollte die SPD für ein Selbstbestimmungsgesetz stimmen?

    Naja ... und was hat die SPD denn um Herrn Thierses 'normale Menschen' an Verdiensten in der Pandemie vorzuweisen, sofern diese ärmer, arm oder in die Armut abgestürzt sind? Wieso würde sich das ändern bzw. bessern, wenn die SPD mit der CDU/CSU gegen die Gesetzentwürfe der Grünen und der FDP stimmt?

    Die Grünen lassen dankenswerterweise namentlich abstimmen.
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#10 Ralph
  • 19.05.2021, 12:37h
  • Antwort auf #6 von Unerträglich
  • Eben. Es gibt angeblich immer gerade was Wichtigeres. Das war die Dauerausrede der SPD schon zum § 175 in den 70ern, 80ern und frühen 90ern. Als gäbe es was Wichtigeres als Grundrechte. Als könnte man nicht mehrere wichtige Dinge zur selben Zeit erledigen.
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