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Vorwurf der Opposition

Bundesregierung "fällt Community in den Rücken"

In seltener Eintracht empören sich FDP, Linke und Grüne über die Regierungskoalition, weil sie eine Reform von Artikel 3 des Grundgesetzes blockiert.


Im Grundgesetz soll der Schutz queerer Menschen verankert werden – doch Union und SPD wehren sich dagegen (Bild: Tim Reckmann / flickr)

Die Bundesregierung hat den für Mittwoch geplanten Tagesordnungspunkt im Rechtsausschuss zur Ergänzung des Merkmals "sexuelle Identität" in Artikel 3 des Grundgesetzes überraschend abgesetzt. Damit kann nicht wie in der Tagesordnung vorgesehen am Freitag im Plenum über die Thematik abgestimmt werden. Die queerpolitischen Sprecher*innen der drei demokratischen Oppositionsfraktionen, Jens Brandenburg (FDP), Doris Achelwilm (Linke) und Ulle Schauws (Grüne), zeigten sich darüber empört: "Wer montags mit der Regenbogenflagge wirbt, sollte der Community nicht mittwochs schon wieder in den Rücken fallen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

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Seit fast zwei Jahren liegt ein gemeinsamer Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen (PDF) zur Beratung vor. Er sei "ausführlich debattiert". Außerdem unterstützten bereits vor 15 (!) Monaten alle Sachverständigen bei einer Ausschussanhörung das Vorhaben (queer.de berichtete). "In der Zeit hätte man sich längst eine Meinung bilden können", so die Oppositionpolitiker*innen. "Die von der Koalition im Ausschuss durchgedrückte Absetzung ist eine große Enttäuschung. Es ist zudem ein sehr unwürdiges parlamentarisches Verfahren. Union und SPD dürfen jetzt nicht auf Zeit spielen."

Verzögerungstaktik wie bei Ehe für alle?

Brandenburg, Achelwilm und Schauws fühlten sich an "scheinheilige Geschäftsordnungstricks in der Zeit der Ehe für alle" erinnert. Der Hintergrund: Noch am 21. Juni 2017 vertagte Schwarz-Rot die Gesetzentwürfe zur Beendigung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare zum 30. Mal (queer.de berichtete). Als der Druck dann doch zu groß wurde, sorgte nur wenige Tage später eine Bemerkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, dass das Eheverbot für Schwule und Lesben doch im Bundestag in freier Abstimmung beraten wurde. Die Ehe für alle wurde dann in der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl 2017 beschlossen (queer.de berichtete).

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Auch jetzt fordert die demokratische Opposition, dass die Bundesregierung eine Abstimmung über Artikel 3 vor der Bundestagswahl zulassen müsse. "Es ist höchste Zeit, den Schutz der sexuellen Identität endlich unmissverständlich in Artikel 3 des Grundgesetzes festzuschreiben", so Brandenburg, Achelwilm und Schauws.

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Formal setzt sich neben FDP, Linken und Grünen auch die SPD dafür ein, den Antidiskriminierungsartikel um "sexuelle Identität" zu ergänzen. Zuletzt unterstützen auch vermehrt Unionspolitiker*innen eine entsprechende Reform. Anlässlich des Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie gab sogar Norbert Röttgen, der früher erbittert LGBTI-Rechte bekämpfte, seine Unterstützung für die Verfassungsänderung bekannt (queer.de berichtete).

Aktivist*innen und Verbände kämpfen bereits seit Jahren dafür, queere Menschen gezielt im Grundgesetz zu schützen. Bereits 2007 organisierte der Lesben- und Schwulenverband etwa eine entsprechende Aktion, die von Promis wie Maybrit Illner, Jürgen von der Lippe und dem vor drei Jahren verstorbenen Dieter Thomas Heck unterstützt wurde (queer.de berichtete). (dk)



#1 Ralph
  • 19.05.2021, 12:04h
  • Und trotzdem finden sich immer wieder Leute, die entsprechende Kritik an den Sozialdemoktraten hier als "SPD-Bashing" abtun. Zwar geht die Blockade von der Union aus, sie ist aber nur deswegen erfolgreich, weil die SPD sich ihr unterwirft.
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#2 LotiAnonym
#3 AtreusProfil
  • 19.05.2021, 12:36hSÜW
  • Ich freue mich jetzt schon auf die Empörungswellen queerer, spd-treuer Wähler, die immer noch nichts begriffen haben und sich jetzt auch wieder nicht zu schade sein werden, die abenteuerlichsten Erklärungen und Entschuldigen wiederzukäuen.
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#4 lindener1966Profil
#5 KaiJAnonym
#6 LarsAnonym
#7 PetterAnonym
  • 19.05.2021, 14:44h
  • Union und SPD werden sich niemals ändern...

    Wer sicherstellen will, dass es definitiv keine neue Groko mehr gibt, muss dafür sorgen, dass es schon rein rechnerisch keine Groko mehr geben kann. Dafür müssen Union und SPD so schwach wie möglich werden.
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#8 superAnonym
  • 19.05.2021, 17:10h
  • ich finde es super, dass die spd so offen mit ihrer LGBT*IQ-feindlichkeit an die öffentlich tritt. so sollten queere menschen nicht in versuchung kommen, die spd am ende doch noch zu wählen. immer schön daran erinnern, dass die spd die eigentlich schuldige ist am stillstand bei LGBT*IQ-rechten, also menschenrechten, in doitschland, denn ohne die postenverliebte und diätengeile ignoranz der spd wäre die cdu machtlos.
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#9 KaiJAnonym
  • 19.05.2021, 19:03h
  • Antwort auf #5 von KaiJ
  • Die Grünen sollten die demokratischen Parteien hier zur Aufhebung eines Fraktionszwanges auffordern und zur Gewissensentscheidung auffordern. Die SPD könnte sich dabei darauf berufen, dass der Koalitionsvertrag von der CDU nicht eingehalten wurde und die Abstimmung hier für ihre Fraktiosmitglieder freigeben. Das wäre eine ähnliche Situation wie zur Abstimmung zur Ehe für alle.
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#10 stephan
  • 19.05.2021, 19:11h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Ja, es finden sich immer wieder Leute, die die Hoffnung für den Fortschritt und für gleiche Rechte auf die SPD setzen! Leider! Austritt, Stimmentzug, ... was kann man noch tun, damit die SPD einstellig wird?
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