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Superwahltag

Schweiz stimmt am 26. September über Ehe-Öffnung ab

Am 26. September ist nicht nur Bundestagswahl: In der Schweiz stimmt das Wahlvolk zeitgleich darüber ab, ob das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben weiter Bestand haben soll.


In den nächsten Monaten dürften es wieder Demonstrationen von LGBTI-Aktivist*innen geben (Bild: Twitter / Jessica Zuber)

Die wahberechtigten Schweizer*innen werden am 26. September entscheiden, ob das Land die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen wird. Das hat der Bundesrat, die schweizerische Regierung, am Mittwoch beschlossen. Am selben Tag wird neben der Frage um die Ehe für alle über die sogenannte "99%-Initiative" der Jungsozialist*innen abgestimmt, die eine Steuererhöhung für hohe Kapitaleinkommen vorsieht. Außerdem findet an diesem Tag im Nachbarland auch die 20. Wahl zum Deutschen Bundestag statt.

Schweizerische LGBTI-Aktivist*innen zeigten sich nach Bekanntgabe des Datums zuversichtlich, diesen Volksentscheid über Grundrechte Homosexueller gewinnen zu können: "In wenigen Tagen haben sich über tausend Freiwillige in über 13 regionalen Komitees zusammengefunden und organisieren erste Aktionen", erklärte Maria von Känel, die Co-Präsidentin des Nationalen Komitees Ehe für alle. Die Wahlkampagne gehe am 27. Juni los.

Twitter / ehefueralle_JA
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Eigentlich war die Gleichstellung Schwuler und Lesben im Ehe-Recht schon am 18. Dezember 2020 in beiden Kammern des schweizerischen Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen worden (queer.de berichtete). Homo-Hasser*innen sammelten aber binnen 100 Tage mehr als die 50.000 notwendigen Unterschriften, um einen Volksentscheid über die Ehe-Öffnung zu erzwingen. Unterstützt wird das Referendum von Vertreter*innen der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der bibeltreuen Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) sowie der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP).

Umfragen zufolge befürwortet eine deutliche Mehrheit der Schweizer*innen die Ehe für alle (queer.de berichtete). Allerdings brachten in den letzten Jahren einige derartige Volksentscheide in der Schweiz, an denen sich teilweise nur gut ein Drittel der Wähler*innen überhaupt beteiligen, überraschende Ergebnisse hervor.

Vergangene Abstimmungen zeigen, wie knapp es werden kann: 2016 hatte das Wahlvolk etwa einen Volksentscheid, der durch die Hintertür die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern wollte, nur knapp abgelehnt – mit 50,8 zu 49,2 Prozent (queer.de berichtete). (dk)



#1 Ralph
  • 19.05.2021, 12:45h
  • Niemand "schreibt Geschichte", der lahmarschig einer Entwicklung hinterherhinkt. Die Schweiz führte das Frauenwahlrecht 1971 (!) ein. Lahmarschiger waren nur noch Portugal und Liechtenstein. Vorher hatte das (männliche) Schweizervolk das Frauenwahlrecht per Männerabstimmung abgeschmettert. Das übrigens als Paradebeispiel für das merkwürdige Demokratieverständnis in der Schweiz, wo es schon als demokratisch gilt, wenn mehr Ja- als Neinstimmen gezählt werden - egal worüber.
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#2 MarcAnonym
  • 19.05.2021, 12:50h
  • Wie kann ein Land über Grundrechte abstimmen? Was kommt als Nächstes? Eine Abstimmung darüber, ob people of color Bier trinken dürfen?
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#3 CyrisAnonym
  • 19.05.2021, 13:15h
  • Antwort auf #2 von Marc
  • Ist es dir lieber, wenn die REGIERUNG über Grundrechte abstimmt, so wie das mit der Ehe für alle in Deutschland geschehen ist ?

    Wo eine Gewissensentscheidung der Parlamentarier erst durch Zustimmung von Angela Merkel höchstpersönlich erlaubt wurde ?
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#4 SybilleAnonym
#5 PetterAnonym
  • 19.05.2021, 14:45h
  • Wollen wir hoffen, dass die Mehrheit der Schweizer für Liebe und Freiheit stimmt...

    Und gegen Hass, Unterdrückung und Bevormundung.
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#6 BananendemokratieAnonym
  • 19.05.2021, 17:16h
  • +++Erkenne den Fehler+++

    Schweiz stimmt über Ehe-Öffnung für Schwule und Lesben ab.

    Schweiz stimmt über Menschenrechte für alle ab.

    Schweiz stimmt über Wahlrecht für Schwarzhäutige ab.

    Schweiz stimmt über Ehe-Öffnung für Juden ab.
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#7 Ralph
  • 19.05.2021, 17:36h
  • Antwort auf #3 von Cyris
  • Entschuldige bitte, aber die Frage ist an sich schon verkehrt. Weder darf eine Regierung oder ein Parlament darüber entscheiden, ob Menschenwürde und Grundrechte zu achten sind, noch darf es das Volk. Menschenwürde und Grundrechte sind einfach da und umzusetzen. Es käme ja auch niemand auf die Idee, darüber abzustimmen (egal ob im Parlament oder durch Volksentscheid), ob linkshändige Juden rothaarige Hamburgerinnen heiraten dürfen. Das ist besonders bedeutsam in Deutschland, denn dort sah das einschlägige Recht (BGB) gar keine Begrenzung auf bestimmte Paarkonstellationen vor. Die hatte das Bundesverfassungsgericht erst 1993 nach der Aktion Standesamt gegen den Gesetzeswortlaut erfunden.
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