Schweiz stimmt am 26. September über Ehe-Öffnung ab

Die wahberechtigten Schweizer*innen werden am 26. September entscheiden, ob das Land die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen wird. Das hat der Bundesrat, die schweizerische Regierung, am Mittwoch beschlossen. Am selben Tag wird neben der Frage um die Ehe für alle über die sogenannte "99%-Initiative" der Jungsozialist*innen abgestimmt, die eine Steuererhöhung für hohe Kapitaleinkommen vorsieht. Außerdem findet an diesem Tag im Nachbarland auch die 20. Wahl zum Deutschen Bundestag statt.

Schweizerische LGBTI-Aktivist*innen zeigten sich nach Bekanntgabe des Datums zuversichtlich, diesen Volksentscheid über Grundrechte Homosexueller gewinnen zu können: "In wenigen Tagen haben sich über tausend Freiwillige in über 13 regionalen Komitees zusammengefunden und organisieren erste Aktionen", erklärte Maria von Känel, die Co-Präsidentin des Nationalen Komitees Ehe für alle. Die Wahlkampagne gehe am 27. Juni los.

Eigentlich war die Gleichstellung Schwuler und Lesben im Ehe-Recht schon am 18. Dezember 2020 in beiden Kammern des schweizerischen Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen worden (queer.de berichtete). Homo-Hasser*innen sammelten aber binnen 100 Tage mehr als die 50.000 notwendigen Unterschriften, um einen Volksentscheid über die Ehe-Öffnung zu erzwingen. Unterstützt wird das Referendum von Vertreter*innen der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der bibeltreuen Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) sowie der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP).

Umfragen zufolge befürwortet eine deutliche Mehrheit der Schweizer*innen die Ehe für alle (queer.de berichtete). Allerdings brachten in den letzten Jahren einige derartige Volksentscheide in der Schweiz, an denen sich teilweise nur gut ein Drittel der Wähler*innen überhaupt beteiligen, überraschende Ergebnisse hervor.

Vergangene Abstimmungen zeigen, wie knapp es werden kann: 2016 hatte das Wahlvolk etwa einen Volksentscheid, der durch die Hintertür die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern wollte, nur knapp abgelehnt – mit 50,8 zu 49,2 Prozent (queer.de berichtete). (dk)

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