Selbst­bestimmungs­gesetz im Bundestag gescheitert

Die von den Grünen und der FDP in zwei getrennten Anträgen eingebrachten Entwürfe für ein Selbstbestimmungsgesetz für trans- und intergeschlechtliche Menschen sind am Donnerstagabend nach namentlicher Abstimmung zusammen mit weiteren queerpolitischen Anträgen gescheitert. Die Entwürfe hätten beispielsweise die teure und entwürdigende Begutachtungspflicht abgeschafft und durch eine einfache, selbstbestimmte Erklärung zu Geschlecht und Namen ersetzt. Auch wollten die Oppositionsparteien die medizinischen Leistungsansprüche beider Gruppen im Sozialgesetzbuch verankern. Das seit 1981 geltende und bereits sechs mal vom Bundesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz wäre damit endlich abgeschafft. Bis 2011 etwa galt noch der Zwang zum Nachweis der Unfruchtbarkeit durch eine geschlechtsangleichende Operation, die aber überhaupt nicht von allen transgeschlechtlichen Menschen gewünscht wird.

"Wer montags die Regenbogenfahne schwenkt, muss mittwochs im Bundestag Taten folgen lassen", sagte Sven Lehmann zu Beginn des Tagesordnungspunktes "Situation von LSBTI" in Richtung der SPD. Gemeint haben dürfte der Grünenpolitiker damit unter anderem einen in den sozialen Medien kontrovers diskutierten Post zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie durch die Sozialdemokrat*innen.

Bettina Margarethe Wiesmann (CDU) verteidigte für die Union die Politik der Regierungskoalition. Ohne auf Details einzugehen, thematisierte sie jugendliche transgeschlechtliche Menschen und sprach sich für die Beibehaltung von Hürden für geschlechtsangleichende Operationen zu deren Schutz aus.

Die SPD-Abgeordnete Susann Rüthrich sagte, für den sozialdemokratischen Teil der Regierung sei der Meinungsbildungsprozess zum Thema längst abgeschlossen. Von der Union habe sich die Partei wegen ihrer Haltung den Vorwurf anhören müssen, "Ideologie über Biologie zu stellen". Versuche, mit der Union zu einer Lösung beim Transsexuellengesetz zu kommen, seien gescheitert (queer.de berichtete). Die Anträge der Opposition könne die Partei aber nicht mittragen und verwies auf einen alten, eigenen Entwurf der sozialdemokratischen Justizministerin Christine Lambrecht. Es müsse zunächst andere Mehrheiten geben, um eine Neuregelung des Transsexuellenrechts zu erreichen. Dadurch kündigte auch sie in der Debatte das Nein der SPD an, wie dies im Vorfeld bereits aus der Partei signalisiert worden war.

Jens Brandenburg von den Liberalen begann seinen Redebeitrag mit Fragen. "Tragen sie eigentlich Damenunterwäsche?", "Wie masturbieren Sie denn?" und "Fanden Sie das übergriffig?" fragte er ins Plenum. "Solche Fragen müssen transgeschlechtliche Menschen über sich ergehen lassen, wenn sie ihren Geschlechtseintrag ändern wollen", versuchte er, das Parlament wach zu rütteln. Er verwies auf andere Länder, bei denen Liberalisierungen nicht zum vielfach befürchteten "Hin-und-Her-Wechseln" der Geschlechtseinträge geführt hätten: "Wir sollten das Transsexuellengesetz endlich abschaffen".

Brandenburg hielt der Koalition vor, in vier Jahren keine Lösung gefunden zu haben, und betonte die vielen Gemeinsamkeiten der einzigen wirklich vorgebrachten Vorschläge in dieser ganzen Zeit: denen von FDP und Grünen. Dann wandte er sich an die Zuhörer*innen im Livestream: "Ich weiß, dass transgeschlechtliche Jugendliche und ihre Eltern heute dieser Debatte folgen". Er thematisierte das Leid der jungen transgeschlechtlichen Menschen. Man könne nicht heute alle ihre Probleme lösen, aber sicherstellen, dass die Bundesrepublik Deutschland diese Menschen immerhin so akzeptiere, wie sie seien. "Enttäuschen Sie diese Menschen nicht!", forderte er Union und SPD am Ende seines Redebeitrags auf.

Doris Achelwilm (Linke) war als nächstes dran. "Das Transsexuellengesetz steht für jahrzehntelanges Leid, das trans Personen von Staats wegen her zugefügt wurde", sagte sie. Sie hielt der Regierung die "penetranten Begutachtungsverfahren" vor, die Geld und Zeit kosteten und immer noch angewandt würden. Anderen Menschen würden trans Menschen nichts wegnehmen, wenn sie ihre Rechte erhielten. Auf dem gegenwärtigen Stand zu beharren, wie es die Regierungsfraktionen tun, sei "praktisch Realitätsverweigerung", sagte sie mit Blick auf vielfache Stellungnahmen von Expert*innen zum Themenkomplex. Den Transfeinden warf sie vor, sie würden die geforderten Menschenrechte für trans Menschen mutwillig missverstehen. Ein einfacher Verwaltungsvorgang müsse reichen, um die Einträge zu ändern, so Achelwilm. Queere, trans und nonbinäre Menschen müssten unterstützt, statt andauernd angegriffen zu werden, wie es aktuell der Fall sei.

Marc Henrichmann von der CDU bedauerte, dass "hausintern" kein gemeinsamer Vorschlag erarbeitet werden konnte. Den früheren Vorschlag des CSU-geführten Innenministeriums, der bei transgeschlechtlichen Menschen und ihren Unterstützer*innen für Entsetzen gesorgt hatte, nannte er in seiner Rede eine "sehr gute Verhandlungsgrundlage". Hingegen würden Kinder "zum Spielball der Pharmaindustrie", wenn man den Anträgen der Opposition folge. Die Zahl der "jungen Frauen", die sich wegen einer Transgeschlechtlichkeit in Beratung begäben, hätte sich in den vergangen Jahren "verfünfzigfacht" – so schürte Henrichmann Zweifel am wissenschaftlichen Konsens, der im Bereich der Behandlung von transgeschlechtlichen Jugendlichen bei Expert*innen, auch trotz bestehender Differenzen, besteht.

Er erwähnte auch eine transfeindliche "Detrans"-Aktivistin aus Großbritannien und versuchte mit ihrem Schicksal die "Schutzfunktion" des Staats zu rechtfertigen. Sie hatte nach einer ersten Transition mit 16 Jahren wieder als Frau zu leben begonnen und mit Unterstützung transfeindlicher Gruppen die Klinik verklagt, in der sie begleitet worden war. Man dürfe, so Henrichmann, keine "Experimente an Kindern" mit Pubertätsblockern ermöglichen.

Männer würden, so führte Henrichmann die üblichen Mythen weiter aus, in Frauenräume durch "Hauruck-Geschlechtsänderungen" eindringen. Dann stellte sich der CDU-Mann sogar auf die Seite vermeintlicher "Frauenrechtlerinnen", die sich gegen die angestrebten Liberalisierungen wehren würden. Sogar das Wort "Pädophilie" brachte er geschickt durch ein Fremdzitat in die Debatte ein, um es in den Kontext des Themas Transgeschlechtlichkeit zu setzen. Insbesondere gegenüber Schwulen war die Assoziation mit Pädophilen über Jahrzehnte und teilweise bis heute in Deutschland eine Strategie, ihnen ihre Rechte zu verweigern und ihre Ausgrenzung und Kriminalisierung zu rechtfertigen.

Für die SPD sprach dann Karl-Heinz Brunner. Er sagte, er habe die Diskussion verfolgt und den Eindruck, er sei "auf der falschen Baustelle". Es ginge doch um das Transsexuellengesetz, in dem nur Personen- und Namensstandsänderungen behandelt würden, nicht etwa Operationen und anderes – was faktisch nicht stimmt. Damit wandte er sich gegen die Strategie der Opposition, mehrere menschenrechtspolitische Knackpunkte, die für trans Menschen wichtig sind, im selben Antrag abzuhandeln. "Ich bin koalitionstreues Mitglied des Hauses", führte Brunner fort. "Aber ich erwarte, dass Verträge von beiden Seiten eingehalten werden, nicht nur von uns". Damit spielte er auf das nicht eingehaltene Versprechen aus dem Koalitionsvertrag an, das Transsexuellenrecht noch in dieser Legislaturperiode zu reformieren. "Mir tut das leid, mir tut das wirklich leid . Aber deshalb jetzt den Anträgen von Grünen und FDP – welchem sollen wir überhaupt zustimmen? – kann ich mir nicht vorstellen". Er nannte die Strategie der Opposition ein "ganz durchsichtiges Spiel". Diese wolle "durch die Hintertür die versicherungsrechtlichen Fragen des Sozialgesetzbuches, Beratungen und alles andere einbauen". Das gehöre sich nicht.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP setzte sich nach einem weiteren Unions-Redebeitrag, in dem es zu einem anderen Antrag um Gesundheitsfragen der Community ging und in der Stephan Pilsinger von Schwulen und Lesben sprach, Bisexuelle, inter und trans Menschen jedoch mit keinem Wort erwähnte, spontan auf die Redeliste. Sie thematisierte das in der Live-Übertragung nicht näher identifizierbare Getuschel in den Sitzreihen der AfD-Fraktion: "Wir sind hier im deutschen Bundestag und nicht in einer Kneipe in der hinteren Ecke." In Bezug auf die AfD betonte sie die unantastbare Würde des Menschen, bevor sie erzählte, die neben der FDP-Fraktion rechts sitzende Partei würde in Bezug auf trans Menschen in ihren Reihen "von Schweinen und Kühen reden". Die despektierliche Art "in diesem Haus" sei "unerträglich". Ihr war es wichtig, wie sie sagte, "dass dies alle wissen". Alexander Gauland (AfD) forderte sie auf, zu erklären, ob so ein Verhalten in seiner Fraktion eigentlich reflektiert würde. "Ich wehre mich dagegen und ich ertrage es auch nicht länger."

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch spuckte, als ihr Antwortrecht auf diesen Beitrag eingeräumt wurde, wie auch in ihrer eigentlichen Rede Schimpfwörter ins Mikrofon, nannte die Bundestagskolleg*innen "irre" und suggerierte, sie müssten psychologisch behandelt werden. Die Vorwürfe der FDP-Frau seien gar nicht erwiesen und sowieso bloß "Propaganda". Ihre Worte gingen unter vielen Zwischenrufen teilweise unter. Die AfD-Politikerin hatte bereits am Nachmittag eine Pressemitteilung unter dem Titel "Anstiftung zur Geschlechtsumwandlung in der Pubertät ist ein Verbrechen" verschickt und unter anderem von "perverser Transgender-Ideologie" gesprochen.

Der Gesetzentwurf der FDP vereinte in der namentlichen Abstimmung letztlich 181 Ja-Stimmen auf sich, 461 Abgeordnete stimmten mit "Nein", elf enthielten sich. Beim Grünen-Antrag war die Zustimmung noch zurückhaltender, nur 118 Menschen stimmten mit "Ja", 456 Abgeordnete verneinten den Vorschlag. Allerdings gab es ganze 79 Enthaltungen. Die genauen Abstimmungsergebnisse nach Namen sind noch nicht öffentlich verfügbar. (Update: Das Ergebnis in diesem Artikel)

Schlussspurt vor Bundestagswahl

Schon im Vorfeld der heutigen Aussprache hatten die Oppositionsparteien versucht, Druck auf die Abgeordneten der SPD zu machen. So hatten die queerpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen, Jens Brandenburg und Sven Lehmann, bereits vergangene Woche gemeinsam an die demokratischen Fraktionen appelliert, endlich das 40 Jahre alte Transsexuellengesetz zu reformieren (queer.de berichtete). Gestern riefen die Bundessprecher*innen von DIE LINKE.queer, Lia Becker und Luca Renner, in einer Mitteilung Unterstützer*innen dazu auf, "die verbleibende Zeit weiterhin zu nutzen, um Druck bei den örtlichen SPD-Abgeordneten zu machen": "Schreibt Emails, ruft an, kommentiert auf den Online-Profilen!" Im Netz empörten sich viele Nutzer*innen wie Sven Lehmann in der Aussprache, die SPD habe sich am Montag anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie noch mit ihren Beiträgen als Verbündete queerer Menschen präsentiert, nur um ihnen zwei Tage später in den Rücken zu fallen.

Die trans Aktivistin Georgine Kellermann schrieb an Morgen von ihrem privaten Twitter-Profil einige prominente SPD-Abgeordnete an: "Guten Morgen SPD, Today is THE Day." und weiter: "Tausende vor allem junge Menschen zählen auf Sie". Bezugnehmend auf einen Tweet, in dem die SPD-Vorsitzende Saskia Esken das "Nein" ihrer Partei mit der Coronapandemie, der Zahl der momentan intensiv behandelten Patient*innen, der laufenden Impfkampagne, der wirtschaftlichen Situation und sogar der psychischen Lage von Kindern rechtfertigte (queer.de berichtete), schrieb die queere Grünen-Abgeordnete im NRW-Landtag, Nyke Slawik: "So zu tun, als würde das #Selbstbestimmungsgesetz Ressourcen von der Pandemiebekämpfung wegnehmen, ist perfide & krasser whataboutism."

Karl-Heinz Brunner, schwuler Abgeordneter der SPD, rechtfertigte dann wenige Stunden vor der Aussprache in einem Videoclip auf dem Twitter-Account der SPD-Bundestagsfraktion das Nein der Sozialdemokrat*innen. Dort behauptet er, ein vom SPD-geführten Justizministerium vorgelegter "guter" Gesetzentwurf sei an der Union gescheitert. Die Vorschläge von Grünen und FDP bezeichnete er dabei als "neues Gesetz, das nicht besonders gut ist", und vertröstete die Betroffenen auf die nächste Legislaturperiode "mit neuen Mehrheiten". In den Kommentaren verteidigten Nutzer*innen die Entwürfe der beiden Oppositionsparteien, die besser seien "als die Vorschläge, die jemals von der SPD gekommen" seien.

Axel Hochrein vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) hatte mit Blick auf die von der Opposition auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzten queeren Themen gesagt: "Der Bundestag hat heute die Chance, das Ruder herumzureißen. Die zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe und Anträge der demokratischen Opposition spiegeln die Versäumnisse der Bundesregierung in den vergangenen Jahren wider. Ihr im Koalitionsvertrag verkündetes Ziel, geschlechtliche Vielfalt zu respektieren und Diskriminierung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung auf vielen Feldern meilenweit verfehlt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen verdienen ein selbstbestimmtes und angstfreies Leben. Dafür muss der Bundestag heute stimmen."

In der Bundestagsdebatte ging es auch um einen Entschließungsantrag der Linken zu Entschädigungszahlungen für Zwangs-Operationen. Das betrifft intergeschlechtliche Menschen, an denen medizinisch unnötige OPs etwa bereits im Säuglingsalter vorgenommen worden waren, sowie diejenigen, die aufgrund der bis 2011 geltenden Auflagen im Transsexuellengesetz einem Zwang zur Sterilisation unterlegen hatten, um rechtlich in ihrem Geschlecht anerkannt zu werden. Für letztere Gruppe gab die Partei an, dass mindestens 10.000 Menschen in den vergangenen Jahrzehnten einem Gericht ihre erfolgte Genital-Operation und ihre Fortpflanzungsunfähigkeit nachweisen mussten. Die queerpolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Achelwilm, erklärte, es sei "wichtig, dass die leidvollen Erfahrungen und lebenslangen Gesundheitsfolgen bei trans* und intergeschlechtlichen Menschen aufgearbeitet werden." Der Bundestag müsse "für gesetzlich vorgegebene Sterilisationen und Zwangsscheidungen sowie den fehlenden Schutz vor fremdbestimmten medizinischen Normierungen um Entschuldigung bitten und die Betroffenen entschädigen." Sie verwies auf Schweden, das diesen Weg bereits 2016 gegangen ist.

Auch dieser Antrag wurde von einer Mehrheit in namentlicher Abstimmung abgelehnt (durch Zustimmung zu einer entsprechenden Ausschussempfehlung), weitere Anträge von Grünen und FDP etwa zur Antidiskriminierungsstelle oder einem Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt fanden per Handzeichen keine Mehrheit. Große Koalition und AfD stimmten dabei gegen alle Anträge, Grüne und Linke dafür und die FDP je nach Antrag unterschiedlich.

Am Donnerstag stimmt der Bundestag noch zur von der Regierung geplanten Entschädigung und Rehabilitierung von Soldat*innen ab (queer.de berichtete). Ein weiteres Thema der Parlamentswoche war ursprünglich die geforderte Aufnahme des Schutzmerkmals "sexuelle Identität" in den Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, der Benachteiligungen aufgrund verschiedener Merkmale verbietet und eine Verfassungsgrundlage für das Diskriminierungsverbot darstellt. Doch dieser Punkt wurde kurzfristig wieder aus der Tagesordnung des Rechtsausschusses gestrichen und kann so nicht am Freitag im Plenum abgestimmt werden (queer.de berichtete). Die queerpolitischen Sprecher*innen Jens Brandenburg (FDP), Doris Achelwilm (Linke) und Ulle Schauws (Grüne) kritisierten das in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Nachmittag: "Die scheinheiligen Geschäftsordnungstricks wie bei der Ehe für alle dürfen sich nicht wiederholen". Sie forderten eine Entscheidung des vor zwei Jahren gemeinsam eingebrachten und seither aufgeschoben Antrags noch in dieser Wahlperiode.

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