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Nach "Nein" zum Selbstbestimmungsgesetz

SPDqueer: "Wir bitten die Trans*-Community um Verzeihung"

Den queeren Sozialdemokrat*innen ist das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion peinlich. Die Linke.queer beschönigt dagegen das Verhalten ihrer Abgeordneten. Und Jens Brandenburg stellt etwas klar.


Die SPD lehnte – trotz ihrer Beteuerungen, sich für LGBTI-Rechte zu engagieren – das Selbstbestimmungsgesetz ab

Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsgemeinschaft SPDqueer hat das Nein der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion beim Selbstbestimmungsgesetz bedauert. "Trans* Rechte sind Menschenrechte, das ist die Position der SPDqueer", heißt es in einer Erklärung vom Donnerstagmorgen. "Diese Menschenrechte sind gestern von CDU/CSU zu einem politischen Spielball gemacht worden. Wir verurteilen dies scharf und bedauern sehr, dass es der SPD nicht gelungen ist, in den vergangenen vier Jahren ein Selbstbestimmungsgesetz mit der Union zu verwirklichen. Wir bitten die Trans*-Community um Verzeihung."

Fast alle Abgeordneten der SPD-Fraktion hatten am Vorabend gemeinsam mit einem Großteil der Abgeordneten von Union und AfD zwei Gesetzentwürfe für ein Selbstbestimmungsgesetz von FDP und Grünen und einen ergänzenden Entschließungsantrag der Linken zu Entschädigungen in namentlicher Abstimmung und weitere Anträge zu queerer Politik per Handzeichen abgelehnt (queer.de berichtete). SPD-Politiker*innen begründeten die Ablehnung der Trans-Reform damit, dass der Koalitionspartner CDU/CSU eine Einigung blockiert habe, auch zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf der Regierung.

"Genau aus diesem Grund hatten wir uns im Sinne unserer Community von Anfang an gegen einen Eintritt in die große Koalition mit CDU/CSU ausgesprochen", erklärte die SPDqueer. "Auch auf unser Drängen hin wurden bis zuletzt Gespräche mit der Unionsfraktion geführt, um die Abstimmung freizugeben. Dies war, wie mit so vielen unserer Kernthemen, nicht durchsetzbar." Eine Einigung mit der Union sei unmöglich gewesen. "Egal mit welcher Farbe man Schwarz mischt, es kommt immer Schwarz dabei heraus. Eine moderne Gesellschaftspolitik, die Trans*-Rechte schützt, ist nur ohne CDU und CSU möglich", resümierten die queeren Sozialdemokrat*innen.

Twitter / svenlehmann

Vor wenigen Tagen hatte die SPDqueer noch gefeiert, dass die Mutterpartei das "queerste Wahlprogramm, das wir je hatten", beschlossen habe (queer.de berichtete).

Die Linke.queer verschweigt "Nein"-Stimmen von Wagenknecht und Co.

Die Linke.queer kritisierte am Donnerstagmorgen ebenfalls die Ablehnung – nahm es dabei aber mit Details nicht so genau. "Als eine von lediglich zwei Fraktionen hat DIE LINKE alle Initiativen unterstützt", behauptete die queere Organisation der Oppositionspartei. Sie verschwieg dabei, dass unter anderem NRW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, die sich gerne über "skurrile Minderheiten" lustig macht, gegen die beiden Gesetzentwürfe gestimmt hatte.

Auch der Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen, der frühere Bundesparteichef Klaus Ernst und der Gewerkschafter Alexander Ulrich votierten gegen die Selbstbestimmungsgesetz-Entwürfe. Für Die Linke.queer trägt aber lediglich die SPD Schuld am Scheitern: "Einmal mehr wurde deutlich, dass die SPD keine verlässliche Partnerin für LSBTI ist", so die Aktivist*innen.


Unterdessen stellte der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg klar, dass seine "Nein"-Stimme für den Antrag seiner Fraktion zum Selbstbestimmungsgesetz eine Panne gewesen sei: "Laut Protokoll habe ich gestern gegen unser eigenes Selbstbestimmungsgesetz gestimmt. Das kann ich mir nicht erklären, es ist mir wirklich sehr unangenehm", so Brandenburg auf Twitter. "Eigentlich war ich mir sicher, die blaue Karte eingeworfen zu haben. Einen menschlichen Fehler kann ich nicht ausschließen, auch ein Auszählungsfehler ist möglich. Mein Votum lautet jedenfalls 'Ja'." Es ärgere ihn, "dass ausgerechnet bei dieser Herzensangelegenheit ein falscher Eindruck entsteht".

Twitter / JBrandenburgFDP
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Trans-Aktivist*innen enttäuscht

Unterdessen kritisierten LGBTI-Aktivist*innen das Nein aus dem Bundestag. "Die Ablehnung der Selbstbestimmungsgesetze ist für alle trans* und nicht-binären Personen in Deutschland sehr schmerzhaft. Der Bundestag verpasst hier eine historische Chance, das Unrecht des sogenannten Transsexuellengesetzes endlich zu beenden", erklärte etwa Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans*. (dk)

Der Bundestag hat heute am frühen Abend die Situation von LSBTI in Deutschland diskutiert – und die...

Posted by Bundesverband Trans on Wednesday, May 19, 2021
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#1 HexeAnonym
  • 20.05.2021, 12:57h
  • Man könnte auch die Partei wechseln wenn es einen so unglaublich leid tut.

    Anderenfalls könnte man ja denken es wäre Heuchelei, jetzt wieder Solidarität zu bekunden.

    Oder reiner Opportunismus.

    Aber dafür bräuchte man ja eine Wirbelsäule.
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#2 Anonyma
  • 20.05.2021, 13:04h
  • "Wir verurteilen dies scharf und bedauern sehr, dass es der SPD nicht gelungen ist, in den vergangenen vier Jahren ein Selbstbestimmungsgesetz mit der Union zu verwirklichen. Wir bitten die Trans*-Community um Verzeihung."

    Hört doch bitte endlich mal damit auf, euch immer wieder hinter der Union zu verstecken und kümmert euch lieber um die merkwürdigen Ansichten, die in eurer eigenen Partei zum Selbstbestimmungsgesetz existieren. Herr Brunner hat in seiner gestrigen Rede ja nun deutlich gemacht, dass er entweder nicht verstanden hat, was ein echtes Selbstbestimmungsgesetz ist, oder dass er ein solches gar nicht anstrebt. Ein Selbstbestimmungsgesetz, das sich ausschließlich auf das Personenstandsrecht konzentriert, das Recht auf körperliche Selbstbestimmung aber ausklammert, ist kein Selbstbestimmungsgesetz, sondern ein offenes Scheunentor zur Verlagerung des psychiatrischen "Gatekeepings" in den Bereich der medizinischen Behandlung. Sowas braucht kein Mensch.
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#3 AtreusProfil
  • 20.05.2021, 13:19hSÜW
  • Wäre ich SPD-Queer-Mitglied, würde mich allein schon die Redundanz verzweifeln lassen: ständig die menschenfeindlichen Äußerungen eigener Parteitmitglieder und das menschenfeindliche Abstimmungsverhalten im Bundestag entschuldigen zu müssen, während man an einschlägigen Aktionstagen, wie dem IDAHOBIT, die Prideflag scheinheilig auf allen Kanälen teilt und das diametrale Gegenteil verspricht, dem potentiellen Wähler also dummfrech ins Gesicht lügt.

    Zudem erinnere ich daran, dass das deutsche Gesetz keinen Fraktionszwang kennt und grundsätzlich alle Abstimmungen dem eigenen Gewissen zu folgen haben. Sollte also von Seiten der SPD Führung dermaßen psychischer und erpresserricher Druck auf einzelne Mitglieder ausgeübt worden sein, dass man entgegen der eigenen Überzeugung für die Entwürdigung und Versehrung trangeschlechtlicher Menschen gestimmt hat, lege ich eine Anzeige und den Parteiaustritt nahe. Alles andere ist armselige Ausrede, denn schließlich haben die Abgeordneten Kießling und Özdemir durch ihr Votum eindrucksvoll bewiesen, dass es anders geht!
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#4 SigmundAnonym
  • 20.05.2021, 13:51h
  • Sowohl SPDqueer als auch LSU der Christen als auch die BAG Queer der Linken müssten spätestens jetzt einsehen, dass sie lediglich zum Pinwashing ihrer Parteien dienen. Wer das nicht versteht, befindet sich offenbar nicht in einer parteiinternen Arbeitsgruppe, sondern in einer Stockholm-Syndrom-Selbsthilfegruppe. Austreten!
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#5 HamburgerAnonym
  • 20.05.2021, 14:10h
  • Ich sage es nicht gerne aber im November wäre mir mittlerweile grün-schwarz lieber als irgendwas wo die SPD noch drin ist.

    Wer meinen Ex-Bürgermeister jahrelang beobachtet hat, der weiß was von ihm zu erwarten ist.
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#6 Ralph
  • 20.05.2021, 14:43h
  • Die begeisterte Unterstützung des "normalen Menschen" Thierse durch Mitglieder und Anhänger der SPD setzt sich um in praktisches politisches Handeln. Dafür braucht es keine Union.
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#7 Ralph
  • 20.05.2021, 14:48h
  • Noch ein Wort zu Jens Brandenburg. Entweder er hat willentlich und bewusst gegen die eigene Vorlage gestimmt. Das wäre schlimm. Oder er ist als Bundestagsmitglied nicht in der Lage, seinem Willen entsprechend abzustimmen. Das wäre noch schlimmer.
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#8 BerlinRauschAnonym
  • 20.05.2021, 15:07h
  • Und warum hat die FDP dem grünen Selbstbestimmungsgesetz die Zustimmung verweigert?! Billige Parteipolitik und unsolidarisches Verhalten.
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#9 Vic von der ElbeAnonym
#10 PetterAnonym
  • 20.05.2021, 15:59h
  • Diese Verarschung kann sich SPD.queer gerne sonst wo hinstecken.

    Die sind weiter Mitglied der Partei, die machen weiter Wahlkampf für die Partei, dann müssen sie auch mit den Entscheidungen ihrer Partei leben.

    Was die SPD tut, ist alles schon schlimm genug. Uns dann aber jedes mal verarschen zu wollen und immer so zu tun, als sei das alles gar nicht so gemeint gewesen, ist beleidigend.
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