Streit um Familienrecht im Zeichen des Bundestagswahlkampfs

Im Bundestag gab es am Donnerstag viel zu tun (Bild: Parlamentsfernsehen)

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über vier Anträge von FDP und Grünen zum Familienrecht debattiert. Der in die Ausschüsse überwiesene Hauptantrag der FDP – Titel: "Das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten anpassen" (PDF) – umfasste dabei mehrere Forderungen zur Modernisierung der Rechtslage und will auch Diskriminierungen von Regenbogenfamilien abschaffen.

Konkret heißt es in dem Papier:

Die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare war längst überfällig. Leider hat der Gesetzgeber seinerzeit aber nicht an die Kinder gedacht. Kinder dürfen nicht unterschiedlich gestellt werden, je nachdem, ob sie in eine gleichgeschlechtliche oder verschiedengeschlechtliche Ehe hineingeboren werden. Auf der anderen Seite haben Kinder auch ein Recht auf ihre leiblichen Elternteile. Konstellationen, in denen mehr als zwei Personen tatsächlich elternschaftliche Verantwortung für ein Kind übernehmen, sind längst Realität. Sie bedürfen endlich auch der rechtlichen Abbildung. Die Einführung einer automatischen Mit-Mutterschaft muss zusammen mit der Implementierung der rechtlichen Mehrelternschaft gedacht werden.

In einem weiteren liberalen Antrag geht es um gemeinsame Betreuung von Kindern getrennter Eltern ("Wechselmodell als Regelmodell", PDF), was von den anderen Fraktionen abgelehnt wird. Außerdem will die FDP in einem dritten Antrag "Verantwortungsgemeinschaften" einführen, also unverheirateten, aber zusammenlebenden Paaren mehr Rechte geben, etwa durch Steuersubventionen (PDF). Zudem wurde ein grüner Antrag behandelt, um "soziale Elternschaft" zu ermöglichen (PDF). Nach diesem bereits mehrere Jahre alten grünen Konzept sollen bis zu zwei soziale Eltern die offizielle Mitverantwortung für Kinder erhalten können (queer.de berichtete). Alle drei Anträge wurden abgelehnt – für sie stimmte jeweils nur die antragstellende Fraktion.

Parteipolitische Attacken

Die kurze Debatte im Plenum des Hohen Hauses stand ganz im Zeichen des Wahlkampfs: So forderte die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr (FDP) als erste Rednerin ein "modernes Familienrecht" und rechnete sogleich mit SPD-Justizministerin Christine Lambrecht ab: "Frau Lambrecht hat das Familienrecht in ihrer gesamten Zeit als Minister links liegen lassen", so Helling-Plahr. "Nun übernimmt ausgerechnet diese Ministerin das Familienresort kommissarisch." Hintergrund ist der Rücktritt von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nach ihrer Plagiatsaffäre.

(Bild: Parlamentsfernsehen)

Die Sozialdemokratin Sonja Steffen begrüßte zwar die familienrechtliche Debatte und bezeichnete einige Vorschläge im ersten FDP-Antrag als "nicht schlecht". Gegen Kritik an der SPD verwahrte sie sich jedoch: "Wir haben alles versucht, das Familienrecht zu reformieren. Dass das letztendlich nicht geklappt hat, liegt einzig und allein bei Ihnen." Dabei zeigte sie auf den Koalitionspartner Union. "Wir haben das doch in der letzten Legislatur doch auch auf die letzten Meter geschafft, dass die Ehe für alle doch Gesetz wurde. Warum? Weil die Kanzlerin an dieser Stelle wesentlich progressiver war als Sie." Bereits zuvor hatte die SPD der Union ebenfalls die Alleinschuld am Scheitern einer Reform des Transsexuellengesetzes gegeben (queer.de berichtete).

Steffen bezeichnete es konkret als "nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung für gleichgeschlechtliche Paare", dass bei lesbischen Ehepaaren die Partnerin bei der Geburt eines Kindes nicht automatisch anerkannt wird, sondern auf die Stiefkindadoption angewiesen ist. Gegen diese Praxis liegen gegenwärtig mehrere Klagen vor (queer.de berichtete).

Die Bundesregierung hatte bereits mehrfach eine Reform angekündigt, konnte sich aber bislang nicht einigen. Ein anderes Gesetz der zurückgetretenen Familienministerin Giffey hätte die Ungleichbehandlung durch eine Zwangsberatung bei der Stiefkindadoption sogar verschlechtert (queer.de berichtete).

Thomas Seitz vom besonders homophoben völkischen Flügel der AfD trug die üblichen Floskeln vor, die in seiner Partei gerade en vogue sind: "Die Mehrheit der Menschen hält die Ehe zwischen Mann und Frau für das richtige und, ich sage, das einzige vernünftige Familienmodell. Wer anders lebt, hat dafür seine Gründe und nimmt die notwendigen Unterschiede in Kauf." Deshalb sei das "Leitbild der Ehe in den Zeiten eines normalen Deutschlands auch respektiert und gefördert" worden. Bei den Anträgen handle es sich um "zerstörerische Ideologie". Außerdem wolle die Mehrheit der Deutschen seinen Informationen zufolge "weitaus konservativer leben". Beim Thema "Mit-Mutterschaft" fiel dem Politiker nur ein: "Klingt das denn nur für mich unmenschlich?"

Seitz hatte zuvor immer wieder mit radikalen Äußerungen für Aufsehen gesorgt – so forderte er die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland und leugnete die Existenz der Corona-Pandemie, obwohl er selbst schwer an Covid-19 erkrankt war.

(Bild: Parlamentsfernsehen)

Als letzte Rednerin betonte die Grünenpolitikerin Katja Keul, dass die Positionen von FDP und Grünen bei Abstammungsrecht und Co-Mutterschaft praktisch identisch seien. Sie erklärte auch, dass die FDP-Idee von der Verantwortungsgemeinschaft nur die "Illusion einer gleichwertigen Alternative" biete, aber ärmere Personen bei zerbrechender Partnerschaft nicht schütze. Von der Unions- und der Linksfraktion sprach bei der Debatte niemand im Plenum zu Thema.

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