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Bundestagsdebatte

Regierung vertagt Artikel 3 erneut, SPD wirft Opposition Populismus vor

Die Regierungskoalition lehnte gemeinsam mit der AfD ab, über eine Änderung von Artikel 3 abzustimmen. Trotzdem machten Vertreter von Union und SPD Hoffnung auf eine Verfassungsänderung vor der Bundestagswahl.


Im Vorfeld der Bundestagsdebatte übergaben queere Aktivst*innen mehr als 80.000 Unterschriften für die Änderung von Artikel 3 um das Merkmal "sexuelle Identität" an Vertreter*innen aller demokratischen Parteien – hier an die Katja Suding und Jens Brandenburg von der FDP (Bild: Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE)

In einer Bundestagsdebatte über den verfassungsrechtlichen Schutz von sexuellen Minderheiten hat es am Freitagnachmittag einen heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und demokratischer Opposition gegeben. Hintergrund ist, dass FDP, Linke und Grünen vor rund zwei Jahren einen gemeinsamen Gesetzentwurf (PDF) zur Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in den Antidiskriminierungsartikel 3 des Grundgesetzes eingebracht hatten (queer.de berichtete). Dort sind bislang nur andere Merkmale wie "Glauben" oder "Herkunft" vermerkt. Die Regierungsfraktionen sehen allerdings noch weiter Gesprächsbedarf über die Pfingsttage und verweisen auf die letzten beiden Sitzungswochen vor der Bundestagswahl am 26. September.


(Bild: Parlamentsfernsehen)

Die Stimmung ist dabei vergiftet, weil die Regierungskoalition am Mittwoch im Rechtsausschuss den Tagesordnungspunkt zum entsprechenden Gesetzentwurf überraschend abgesetzt hatte. Mit diesem Trick verhinderte sie, dass am Freitag wie ursprünglich vorgesehen im Plenum über die Thematik abgestimmt werden konnte (queer.de berichtete). FDP, Linke und Grünen waren außer sich. Sie argumentierten, dass die Thematik "ausführlich debattiert" sei. Außerdem verwiesen sie darauf, dass bereits vor 15 (!) Monaten alle Sachverständigen bei einer Ausschussanhörung das Vorhaben begrüßten (queer.de berichtete).

Am Freitag konnte letztlich überhaupt nur über das Thema diskutiert werden, weil die Oppositionsfraktionen beantragt hatten, dass das Parlament über den Stand der Beratungen unterrichtet werden solle. Eine Abstimmung war dabei nicht vorgesehen, die FDP stellte dann aber noch einen zusätzlichen Antrag zur Geschäftsordnung.

Als erster Redner bekräftigte der SPD-Queerpolitiker Karl-Heinz Brunner, dass seine Partei wie bei der Debatte um die Ehe für alle "bis zum letzten Tag der Legislatur" dafür werben werde, die Ergänzung zu beschließen. Er zeigte sich "enttäuscht" über Kritik an der Regierung aus der LGBTI-Community – dabei kritisierte er namentlich den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD).

#GrundgesetzFürAlle Heute für Vielfalt im Grundgesetz stimmen! Nachdem die Bundesregierung die Diskussion um die...

Posted by Lesben- und Schwulenverband – LSVD on Friday, May 21, 2021
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Es bringe nichts, wenn jetzt wie gefordert über das Gesetz abgestimmt und die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt werde. Dies spiele vielmehr den Gegner*innen gleicher Rechte in die Hände. Demokratie sei nun mal "anstrengend", so Brunner. Die Vorgehensweise der Opposition kritisierte er als "populistisch". So sagte er, er glaube, man solle "auf populistische Anträge, auf das schnelle Tagesgeschäft, das bei Twitter passt, das bei Facebook passt, das bei Instagram passt" bei einem solch "ernsthaften" Thema verzichten.


(Bild: Parlamentsfernsehen)

Nachdem der AfD-Hardliner Fabian Jacobi erneut erklärte, dass seine Partei "keinen besonderen Wert" auf die vorgeschlagene Grundgesetzänderung lege und daher den Vorschlag ablehnen werde, kam der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak ans Rednerpult. Luczak hatte bereits vor zwei Jahren erklärt, dass er eine Änderung von Artikel 3 unterstütze (queer.de berichtete). Der Berliner Politiker verwies aber darauf, dass viele in seiner Fraktion noch immer unentschlossen oder dagegen seien, weil bereits jetzt ein implizierter Schutz von Schwulen und Lesben in Artikel 3 bestehe. Vor einem Jahrzehnt habe er noch genauso argumentiert (queer.de berichtete).

Luczak machte Hoffnung, dass in den nächsten zwei Sitzungswochen vor dem Ende der Legislaturperiode noch etwas geschehen könne. Man werde weiter Gespräche führen, sagte der Christdemokrat. Den Oppositionsantrag kritisierte er als "durchsichtigen Versuch, einen Keil in die Große Koalition zu treiben."

Als nächste Redner*innen erinnerten Jens Brandenburg (FDP) und Doris Achelwilm (Linke) einträchtig daran, dass das gleiche Grundgesetz auch in den Fünfziger- und Sechzigerjahren gegolten habe, als in Deutschland gleichzeitig der Paragraf 175 in der Nazi-Version ebenfalls Gesetz war. Das Bundesverfassungsgericht habe damals die Verfolgung nach nationalsozialistischem Recht "ausdrücklich gebilligt". Zwar sei die augenblickliche Rechtsprechung anders, Brandenburg warnte jedoch: "Gesellschaftlicher Wandel ist keine Einbahnstraße." Er verwies auch darauf, dass es möglich sein müsse, eine derartige Änderung binnen zwei Jahren hinzubekommen, wie sie ja nun schon vergangen seien – immerhin hätten die Verfassungsväter und -mütter im Parlamentarischen Rat nur acht Monate gebraucht, um das gesamte Grundgesetz zu schreiben.

Achelwilm wies außerdem darauf hin, dass die Aufhebung der "traurigen Lücke" im Grundgesetz nicht nur symbolisch sei, sondern das gesellschaftliche Klima verändere. Als Beispiel nannte sie, dass Kinder diesen Artikel bereits in der Schule lernen würden.


(Bild: Parlamentsfernsehen)

Die Grünenpolitikerin Ulle Schauws bezeichnete die Blockade von Schwarz-Rot als "unwürdiges parlamentarisches Verfahren". "Zeit für ihre Meinungsbildung gab es genug", so Schauws. Jetzt sei es an der Zeit, "ein klares Bekenntnis zum Schutz queerer Menschen" abzugeben. In Richtung SPD wies sie Populismusvorwürfe zurück: "Den Populismus spiegele ich einfach genauso zurück."

Als letzter Redner bekräftigte der CSU-Politiker Volker Ullrich, dass er über den "gesellschaftlichen Wandel" froh sei. Eine Debatte über eine solch "große verfassungsrechtliche Frage" müsse aber "erlaubt" sein. Das Ziel, sexuelle Minderheiten besser zu schützen, dürfe nicht an einem "kurzfristigen Streit" scheitern. "Lassen Sie uns über die Frage intensiv diskutieren", so Ullrich.


(Bild: Parlamentsfernsehen)

Anschließend stellte der FDP-Politiker Brandenburg den Geschäftsordnungsantrag, sofort in die zweite Lesung zu gehen, um über den Gesetzentwurf abstimmen zu können. "Die Zeit ist reif", sagte er in einer kurzen zweiten Rede. Er verstehe auch nicht, was in den Pfingstferien noch passieren soll, "was in den letzten zwei Jahren noch nicht passiert ist".

Die Regierung ließ sich von der Rede nicht beeindrucken: Vertreter*innen von Union und SPD hoben – gemeinsam mit der AfD – die Hand, um den Antrag abzulehnen und das Thema so zu vertagen. Der Gesetzentwurf liegt nun weiter nach erster Lesung im Rechtsausschuss.



#1 Ralph
  • 21.05.2021, 17:11h
  • Seit 72 Jahren schließt das Grundgesetz LSBTI vom Gleichbehandlungsgebot aus und erlaubte damit sogar die Fortführung der nationalsozialistischen Schwulenverfolgung. Was soll es denn da immer noch zu diskutieren geben?! Zu welcher Erkenntnis soll jemand über die Pfingsttage 2021 kommen, zu der er/sie bisher sei/ihr ganzes politisches Leben nicht gelangt ist?
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#2 AnonymAnonym
  • 21.05.2021, 17:38h
  • Das Problem am Grundgesetz liegt einfach daran, dass Deutschland politisch und gesellschaftlich bis heute nicht dazu in der Lage ist, dieses Grundgesetz überhaupt umzusetzen.

    Wie sollen denn dann eine Änderung bzw. erst deren Umsetzung in Deutschland überhaupt sein?
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#3 SybilleAnonym
  • 21.05.2021, 18:22h
  • Es ist doch bezeichnend, wie die "S"PD in trauter Einheit mit den Faschisten der AFD gegen Menschenrechte für geschlechtliche Minderheiten votiert.
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#4 swimniAnonym
#5 stephan
  • 21.05.2021, 18:53h
  • Für nicht betroffene, empathielose Subjekte mag es populistisch wirken, für betroffene Menschen sind gleiche Rechte und Schutz vor Diskriminierung sehr ernst. Um das zu begreifen, muss die SPD sich wohl grundlegend erneuern ... oder zugrundegehen!
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#6 CyrisAnonym
  • 21.05.2021, 18:57h
  • Ich wette, dass nicht wenige in der CDU/CSU noch den Zeiten hinterherträumen, wo sie die "Perversen" noch in den Knast stecken konnten.

    Und der SPD ist das Thema LGBT in Wirklichkeit sch***egal.
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#7 LaetitiaAnonym
  • 21.05.2021, 19:18h
  • Wenn du dich noch nicht einmal zwischen "Nee, die Leute haben im Moment andere Probleme, das ist nur eine Minderheit und interessiert sonst keinen." und "Nee, das ist Populismus." entscheiden kannst...
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#8 SebiAnonym
  • 21.05.2021, 21:05h
  • Aha, wenn die Opposition angesichts der Untätigkeit von Union und SPD einen Antrag einbringt, endlich die Diskriminierung von LGBTI im Grundgesetz zu beenden (übrigens etwas, was die SPD selbst im letzten Wahlkampf versprochen hatte), dann ist das "Populismus"...

    Eine Partei, für die die Forderung nach Grundrechten Populismus ist, steht nicht mehr auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaats. Aber wenn dann auch noch (wie im Falle der SPD) das eigene, gebrochene Wahlversprechen davon betroffen ist, wird es wirklich absurd.
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#9 Carsten ACAnonym
  • 21.05.2021, 21:39h
  • Und wieder mal stimmt die SPD gemeinsam mit Union und AfD für die weitere Diskriminierung von LGBTI.

    Aber wahrscheinlich sind das wieder mal alle anderen schuld, nur nicht die SPD selbst. Wie immer... Die präsentieren ja immer einen Schuldigen für ihre eigene homo- und transphobe Politik.

    Wer sich von der SPD noch weiter verarschen lässt, ist selbst schuld.
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#10 LegatProfil
  • 21.05.2021, 23:31hFrankfurt am Main
  • "Lassen Sie uns über die Frage intensiv diskutieren"

    Und vor allem bitte ergebnisoffen! Oder einfach solange Zerreden, bin nichts mehr übrig ist.

    Ich finde es immer wieder erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit es als im besten Sinne demokratisch angesehen wird, Grundrechte einfach wegzudiskutieren oder ewig zu verschleppen, weil es irgendwie immer "wichtigeres" gibt.
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