Posen: Polizei verhaftet Demonstranten

Mit einem großen Einsatz und Gewalt hat die Polizei eine Homo-Demo verhindert. Verhafteten Teilnehmern droht nun ein Strafverfahren.

Von Norbert Blech

Bei einer Art CSD-Parade im polnischen Posen hat die Polizei am Samstag 67 Teilnehmer festgenommen. Die Demonstration anlässlich des Internationalen Tages für Toleranz der Vereinten Nationen war zuvor verboten worden. Zu dem "Marsch für Gleichheit" als Demonstration gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Hautfarbe, einer Behinderung oder sexueller Orientierung hatten zahlreiche Organisationen wie beispielsweise auch Frauenverbände aufgerufen. Aufgrund zahlreicher CSD-Verbote in der Vergangenheit laden polnische Homos in letzter Zeit lieber allgemein zu einem "Equality Walk" ein.

Nachdem die Behörden mitbekommen hatten, dass auch für schwule und lesbische Emanzipation demonstriert werden sollte, wirkten Vertreter der konservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) und der rechts-nationalistischen LPR (Liga der Polnischen Familie) auf den Bürgermeister der Großstadt mit rund 570.000 Einwohnern ein. Der PiS-Abgeordnete Michael Kaminski sagte, die Behörden müssten die "öffentliche Moral" verteidigen und verhindern, dass "Minderjährige bestimmte Dinge sehen". Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert Posens Erzbischof Marek Jedraszewski mit einem Predigtausschnitt, in dem er sagte, Homosexualität stünde "im Gegensatz zum Naturgesetz", daher sei die Demo nicht zu akzeptieren. Bürgermeister Ryszard Grobelny verbat darauf den Marsch, de er "Leben, Gesundheit und Eigentum" gefährde; der regionale Regierungspräsident, Großpolens WoiwodeAndrzej Nowakowski, bestätigte seine Entscheidung.

Eine angebotene Ausweichroute durch ein Industriegebiet außerhalb der Stadt lehnten die Veranstalter ab. Stattdessen kamen am Samstag rund 500 Menschen zusammen, um dennoch zu demonstrieren. Nachdem eine Stunde lang mit Kerzen friedlich protestiert worden sei, hätten Polizeibeamte plötzlich die Demonstranten mit großer Heftigkeit angegriffen, berichtet das Berliner Homo-Überfalltelefon maneo, das Kontakt zu den Homo-Bürgerrechtlern in Polen hält.

Augenzeuge: Skinheads und Polizei gegen Homos

"Wir wurden eingekesselt und dann aufgefordert, den Platz zu verlassen. Doch hinter den Polizisten standen Gegendemonstranten, Skinheads und Hooligans, die uns beschimpften, mit Eiern und Tomaten bewarfen und uns massiv bedrohten. Wo sollten wir denn hin?", berichtete Tomasz Baczkowski von der "Stiftung für Gleichberechtigung" (Fundacja Równoœci) gegenüber Maneo. "Die Teilnehmer unserer Demonstration wurden dann von Polizeibeamten mit großer Brutalität angegriffen. Personen wurden mit Schlagstöcken traktiert, mit Fäusten geschlagen und mit Füßen getreten. Andere wurden an den Haaren weggeschleift", so Baczkoski.

Staatsanwaltschaft droht Strafen an

Die Teilnehmer der Gegendemonstration blieben Augenzeugenberichten zufolge trotz extremer Parolen und Gewalttaten unbehelligt. Unter den verhafteten Personen, die am Abend wieder freigelassen wurden, befanden sich auch die Organisatoren der Demonstration sowie Mitglieder der Kampagne gegen Homophobie. Am Montag erklärte Miroslaw Adamski, ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Posen, den 68 Männern drohten nun Strafen von bis zu 5.000 Zloty (rund 1250 Euro) oder ein Monat Haft, da sie gegen das Demontrationsverbot verstoßen hätten. Das ein oder andere unfreiwillige Outing kann in der Bestrafung mit enthalten sein.

Gegenüber maneo kritisierte ein Sprecher der Kampagne gegen Homophobie am Wochenende das Vorgehen: "Sowohl das Verbot der Demonstration wie auch der Angriff gegen die Demonstranten stellen eine eklatante Verletzung unserer bürgerlichen Freiheiten in Polen und aller unserer durch die EU geschützten Grundrechte dar." Der Sprecher brachte das Vorgehen mit der neuen polnischen Regierung in Verbindung: "Wir sind uns sicher, dass die Polizei ihre Order, in dieser Art und Weise gegen die Demonstranten vorzugehen, direkt aus Warschau bekommen hat."

Demo vor Botschaft in Berlin

Kritik kommt auch aus Deutschland. "Was in Posen passiert ist, hat uns schockiert. Deshalb rufen wir zu einer Protestkundgebung vor der polnischen Botschaft am 26. November 2005 um 10 Uhr auf", erklärte Jurek Szczesny von der Maneo-Gruppe "Tolerancja po Polsku – Toleranz auf Polnisch". "Wir wollen mit dieser Kundgebung unsere Solidarität mit den polnischen Lesben und Schwulen zeigen. Ferner mahnen wir die polnische Regierung, die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen in Polen zu akzeptieren", so Szczesny. Die Regierung sei verpflichtet, die durch die Mitgliedschaft in der EU zugesicherten Grundrechte ihrer Bürger zu achten.

Auch Thomas Birk, der Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, forderte "die EU-Kommission, die neue Bundesregierung und den Senat von Berlin auf, gegen die anhaltende Diskriminierung von Minderheiten in Polen zu protestieren." Die "Befürchtungen zur Regierungsübernahme durch die konservative PiS" hätten sich bestätigt, so Birk.

Geheimdienst gegen Aktivisten

Und es gibt weit mehr Besorgnis erregende Berichte. Die "Berliner Zeitung" schreibt, einen Tag nach dem Sieg von Lech Kaczynski bei der polnischen Präsidentschaftswahl habe die Polizei den Betreiber des Homoportals www.gaylife.pl telefonisch zu einem Verhör gebeten. Jacek Adler habe stundenlang über sich und "andere Homosexuelle" berichten sollen. Auch der Geheimdienst wisse von ihm und er solle sich vorsehen, habe der Hauptmann ihm gesagt, so Adler in der Zeitung. Am gleichen Tag habe es zahlreiche Verhöre von Homo-Aktivisten gegeben. In einer Warschauer Schwulenbar sei ein Geheimdienstler aufgetaucht, der dem Besitzer mit einer Razzia gedroht habe, wenn er keine Informationen liefere.

21. November 2005, 15:55h