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Dresdner Terrorattacke

"Urteil muss ein Weckruf an die deutsche Innenpolitik sein"

Nach der Höchststrafe für den homophoben Islamisten Abdullah A. fordern LGBTI-Verbände einen nationalen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit. Linke verlangt Entschuldigung von Innenminister Seehofer.


Mahnwache für das schwule Terroropfer Thomas L. Anfang November 2020 vor dem Dresdner Kulturpalast. Am Freitagabend wurde das Gebäude erneut in Regenbogenfarben beleuchtet (Bild: CSD Dresden)
  • 22. Mai 2021, 10:37h 12 4 Min.

Das Urteil im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf ein schwules Paar in Dresden wurde sowohl aus der Politik als auch der LGBTI-Community einhellig begrüßt. Der syrische Islamist Abdullah A. war am Freitag vom Oberlandesgericht Dresden unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft, der möglichen Höchststrafe, verurteilt worden (queer.de berichtete).

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) sprach in einer Presseerklärung von einem "immens wichtigen Urteil". Das Gericht habe – anders als zuvor Polizei, Staatsanwaltschaft und das sächsische Innenministerium – erkannt, "dass die Tat aus islamistischen und homophoben Motiven begangen wurde", sagte LSVD-Vorstand Günter Dworek. "Das Urteil muss ein Weckruf an die deutsche Innenpolitik sein, insbesondere an Innenminister Seehofer, Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) endlich angemessen wahrzunehmen, nicht mehr totzuschweigen und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen."

Das Urteil habe eine "immense Signalwirkung", meinten auch die beiden Grünen-Abgeordneten Ulle Schauws und Sven Lehmann in einem Statement. Das anfängliche Verschweigen des Tatmotivs Homophobie mache "dieses Phänomen der gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unsichtbar und nimmt diese lebensbedrohliche Gefahr für queere Menschen nicht ernst", so die beiden queerpolitischen Sprecher*innen. Angesichts der kontinuierlich steigenden Zahl der erfassten Straftaten gegen queere Menschen forderten die Grünen eine "wirkungsvolle Strategie gegen LSBTI-Feindlichkeit".

Die Linke.queer forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, sich bei den Hinterbliebenen zu entschuldigen. "Seehofer führt den Mord an Thomas L. in seiner Jahresstatistik 2020 nicht als Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung auf und knüpft damit an das entwürdigende Verhalten der Dresdner Staatsanwaltschaft an", kritisierte Bundessprecher Frank Laubenburg in einer Pressemitteilung. "Die Erfassung angezeigter Angriffe aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Orientierung muss endlich lückenlos erfolgen."


Transparent bei der Kundgebung der "Vernetzung gegen Queerfeindlichkeit" am Freitag zur Urteilsverkündung

Auch das Berliner Anti-Gewalt-Projekt MANEO begrüßte das "deutliche Urteil "in einer Stellungnahme. Der Kampf gegen Queerfeindlichkeit gehe jedoch weiter, sagte MANEO-Leiter Bastian Finke. "Jeden Tag werden in Deutschland Menschen Opfer von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, eben auch von Rassismus und Antisemitismus. Dem müssen wir gemeinsam und vereint entgegentreten." Ebenso wie die anderen Organisationen forderte Finke einen bundesweiten Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie.

Eine Forderung, die u.a. auch von der SPDqueer Sachsen unterstützt wird. Es sei "unglaublich wichtig, dass wir an die Wurzeln des Hasses gehen", erklärte Landeschef Oliver Strotzer. "Denn der Mensch wird ja nicht homophob geboren, sondern diese Einstellung wird ihm beigebracht, der Hass wird ihm eingetrichtert. Dort müssen wir ansetzen und diesen sinnlosen Hass in seiner Ausbreitung stoppen." Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien müssten zudem "aus ihren Fehlern im öffentlichen Umgang mit dieser Tat lernen".

Die Opferbeauftragten des Bundes, von Nordrhein-Westfalen und Sachsen verurteilten die "grausame Tat". "Der islamistische Terror bedroht unsere Gesellschaft", sagte Edgar Franke, Opferbeauftragter der Bundesregierung. Das "Messerattentat" habe "auf schreckliche Weise" gezeigt, dass diese Gefahr weiter akut sei. Seine sächsische Kollegin Iris Kloppich sieht im Ergebnis des Prozesses die "zuständigen Stellen" und auch die Zivilgesellschaft gefordert, zur Auseinandersetzung mit dem Verbrechen und seinen Ursachen sowie der Frage, "wie sich derartige Straftaten zukünftig verhindern lassen".

Die linke "Vernetzung gegen Queerfeindlichkeit", die am Freitag vor dem Gericht eine Kundgebung abhielt, kritisierte in einer Pressemitteilung, dass das "Versagen von Verfassungsschutz und LKA bei der Gefahrenanalyse und Gewaltprävention " im Prozess nicht aufgeklärt worden sei. Auf der Versammlung wurde außerdem angesprochen, dass die islamistische Ideologie ein "Sammelbecken für Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und Antisemitismus" sei. Diese Gefahr für demokratische und freiheitliche Grundwerte müsse "gerade wegen der rassistischen Instrumentalisierung der Tat von rechts" kritisch benannt werden. Eine falsch verstandene Toleranz gegenüber religiösem Fanatismus könne großen Schaden anrichten.

Auch der CSD Dresden hielt am Freitagnachmittag unter dem Motto "'KEINE" Stille und kein Totschweigen" eine Kundgebung vor dem Kulturpalast ab. Die "politisch Verantwortlichen" sollten zum Tag der Urteilsverkündung "endlich Stellung" beziehen und Solidarität bekunden, forderte der Verein. Obwohl explizit eingeladen, folgten weder der Bundespräsident noch Mitglieder der Bundes- und Landesregierung der Einladung.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert nahm das Urteil hingegen zum Anlass, am Kulturpalast die Regenbogenflagge zu hissen und das Gebäude am Freitagabend bunt zu beleuchten. "Für uns als Gesellschaft darf mit der Urteilsverkündung das Thema nicht abgeschlossen sein", erklärte der FDP-Politiker auf Facebook. "Hass tötet Menschen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob er religiös oder politisch motiviert ist, ob er eine Hautfarbe, Lebensweise oder Weltanschauung ins Visier nimmt." (cw)

#1 KaiJAnonym
  • 22.05.2021, 11:49h
  • Der angemessene Respekt vor den Opfern und uns als Zielgruppe fehlt ausser in etwa bei der Justiz bei den anderen drei Staatsgewalten wie Gesetzgebung, Regierung und Medien.
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#2 Korinthen KKAnonym
  • 22.05.2021, 12:06h
  • Antwort auf #1 von KaiJ
  • So ist es. Während es in ähnlichen Fällen in anderen Ländern Kundgebungen und internationale Beileidsbekundungen auch aus Deutschland, Anteilnahme auch aus deutschen Medien und der Politik gab, man die Opfer und deren Leben kannte, blieb es in diesem Fall vergleichsmäßig ziemlich ruhig und die Opfer wurden fast unsichtbar gemacht. Erschreckend und beschämend.
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#3 AlexAnonym
  • 22.05.2021, 13:36h
  • Union und SPD dürfen nicht länger wegsehen.

    Wir brauchen endlich einen nationalen Aktionsplan gegen Homohass und Transhass. Mit begleitender Werbung, die den Wert von Vielfalt und Freiheit hervorhebt.

    Und auch dieser ständige Kulturrelativismus muss endlich aufhören: wer hier leben will, muss auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptieren. Punkt. Das sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

    Und wir brauchen volle rechtliche Gleichstellung (inkl. Art. 3 GG) als positives Zeichen, dass der Staat Diskriminierung nicht duldet. Solange der Staat uns diskriminiert, können wir nicht erwarten, dass die Gesellschaft sich ändert.
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