Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?38941

Dresdner Terrorattacke

"Urteil muss ein Weckruf an die deutsche Innenpolitik sein"

Nach der Höchststrafe für den homophoben Islamisten Abdullah A. fordern LGBTI-Verbände einen nationalen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit. Linke verlangt Entschuldigung von Innenminister Seehofer.


Mahnwache für das schwule Terroropfer Thomas L. Anfang November 2020 vor dem Dresdner Kulturpalast. Am Freitagabend wurde das Gebäude erneut in Regenbogenfarben beleuchtet (Bild: CSD Dresden)

Das Urteil im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf ein schwules Paar in Dresden wurde sowohl aus der Politik als auch der LGBTI-Community einhellig begrüßt. Der syrische Islamist Abdullah A. war am Freitag vom Oberlandesgericht Dresden unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft, der möglichen Höchststrafe, verurteilt worden (queer.de berichtete).

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) sprach in einer Presseerklärung von einem "immens wichtigen Urteil". Das Gericht habe – anders als zuvor Polizei, Staatsanwaltschaft und das sächsische Innenministerium – erkannt, "dass die Tat aus islamistischen und homophoben Motiven begangen wurde", sagte LSVD-Vorstand Günter Dworek. "Das Urteil muss ein Weckruf an die deutsche Innenpolitik sein, insbesondere an Innenminister Seehofer, Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) endlich angemessen wahrzunehmen, nicht mehr totzuschweigen und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen."

Das Urteil habe eine "immense Signalwirkung", meinten auch die beiden Grünen-Abgeordneten Ulle Schauws und Sven Lehmann in einem Statement. Das anfängliche Verschweigen des Tatmotivs Homophobie mache "dieses Phänomen der gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unsichtbar und nimmt diese lebensbedrohliche Gefahr für queere Menschen nicht ernst", so die beiden queerpolitischen Sprecher*innen. Angesichts der kontinuierlich steigenden Zahl der erfassten Straftaten gegen queere Menschen forderten die Grünen eine "wirkungsvolle Strategie gegen LSBTI-Feindlichkeit".

Die Linke.queer forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, sich bei den Hinterbliebenen zu entschuldigen. "Seehofer führt den Mord an Thomas L. in seiner Jahresstatistik 2020 nicht als Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung auf und knüpft damit an das entwürdigende Verhalten der Dresdner Staatsanwaltschaft an", kritisierte Bundessprecher Frank Laubenburg in einer Pressemitteilung. "Die Erfassung angezeigter Angriffe aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Orientierung muss endlich lückenlos erfolgen."


Transparent bei der Kundgebung der "Vernetzung gegen Queerfeindlichkeit" am Freitag zur Urteilsverkündung

Auch das Berliner Anti-Gewalt-Projekt MANEO begrüßte das "deutliche Urteil "in einer Stellungnahme. Der Kampf gegen Queerfeindlichkeit gehe jedoch weiter, sagte MANEO-Leiter Bastian Finke. "Jeden Tag werden in Deutschland Menschen Opfer von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, eben auch von Rassismus und Antisemitismus. Dem müssen wir gemeinsam und vereint entgegentreten." Ebenso wie die anderen Organisationen forderte Finke einen bundesweiten Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie.

Eine Forderung, die u.a. auch von der SPDqueer Sachsen unterstützt wird. Es sei "unglaublich wichtig, dass wir an die Wurzeln des Hasses gehen", erklärte Landeschef Oliver Strotzer. "Denn der Mensch wird ja nicht homophob geboren, sondern diese Einstellung wird ihm beigebracht, der Hass wird ihm eingetrichtert. Dort müssen wir ansetzen und diesen sinnlosen Hass in seiner Ausbreitung stoppen." Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien müssten zudem "aus ihren Fehlern im öffentlichen Umgang mit dieser Tat lernen".

Die Opferbeauftragten des Bundes, von Nordrhein-Westfalen und Sachsen verurteilten die "grausame Tat". "Der islamistische Terror bedroht unsere Gesellschaft", sagte Edgar Franke, Opferbeauftragter der Bundesregierung. Das "Messerattentat" habe "auf schreckliche Weise" gezeigt, dass diese Gefahr weiter akut sei. Seine sächsische Kollegin Iris Kloppich sieht im Ergebnis des Prozesses die "zuständigen Stellen" und auch die Zivilgesellschaft gefordert, zur Auseinandersetzung mit dem Verbrechen und seinen Ursachen sowie der Frage, "wie sich derartige Straftaten zukünftig verhindern lassen".

Die linke "Vernetzung gegen Queerfeindlichkeit", die am Freitag vor dem Gericht eine Kundgebung abhielt, kritisierte in einer Pressemitteilung, dass das "Versagen von Verfassungsschutz und LKA bei der Gefahrenanalyse und Gewaltprävention " im Prozess nicht aufgeklärt worden sei. Auf der Versammlung wurde außerdem angesprochen, dass die islamistische Ideologie ein "Sammelbecken für Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und Antisemitismus" sei. Diese Gefahr für demokratische und freiheitliche Grundwerte müsse "gerade wegen der rassistischen Instrumentalisierung der Tat von rechts" kritisch benannt werden. Eine falsch verstandene Toleranz gegenüber religiösem Fanatismus könne großen Schaden anrichten.

Auch der CSD Dresden hielt am Freitagnachmittag unter dem Motto "'KEINE" Stille und kein Totschweigen" eine Kundgebung vor dem Kulturpalast ab. Die "politisch Verantwortlichen" sollten zum Tag der Urteilsverkündung "endlich Stellung" beziehen und Solidarität bekunden, forderte der Verein. Obwohl explizit eingeladen, folgten weder der Bundespräsident noch Mitglieder der Bundes- und Landesregierung der Einladung.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert nahm das Urteil hingegen zum Anlass, am Kulturpalast die Regenbogenflagge zu hissen und das Gebäude am Freitagabend bunt zu beleuchten. "Für uns als Gesellschaft darf mit der Urteilsverkündung das Thema nicht abgeschlossen sein", erklärte der FDP-Politiker auf Facebook. "Hass tötet Menschen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob er religiös oder politisch motiviert ist, ob er eine Hautfarbe, Lebensweise oder Weltanschauung ins Visier nimmt." (cw)



#1 KaiJAnonym
  • 22.05.2021, 11:49h
  • Der angemessene Respekt vor den Opfern und uns als Zielgruppe fehlt ausser in etwa bei der Justiz bei den anderen drei Staatsgewalten wie Gesetzgebung, Regierung und Medien.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Korinthen KKAnonym
  • 22.05.2021, 12:06h
  • Antwort auf #1 von KaiJ
  • So ist es. Während es in ähnlichen Fällen in anderen Ländern Kundgebungen und internationale Beileidsbekundungen auch aus Deutschland, Anteilnahme auch aus deutschen Medien und der Politik gab, man die Opfer und deren Leben kannte, blieb es in diesem Fall vergleichsmäßig ziemlich ruhig und die Opfer wurden fast unsichtbar gemacht. Erschreckend und beschämend.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 AlexAnonym
  • 22.05.2021, 13:36h
  • Union und SPD dürfen nicht länger wegsehen.

    Wir brauchen endlich einen nationalen Aktionsplan gegen Homohass und Transhass. Mit begleitender Werbung, die den Wert von Vielfalt und Freiheit hervorhebt.

    Und auch dieser ständige Kulturrelativismus muss endlich aufhören: wer hier leben will, muss auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptieren. Punkt. Das sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

    Und wir brauchen volle rechtliche Gleichstellung (inkl. Art. 3 GG) als positives Zeichen, dass der Staat Diskriminierung nicht duldet. Solange der Staat uns diskriminiert, können wir nicht erwarten, dass die Gesellschaft sich ändert.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 GewitterziegeEhemaliges Profil
  • 22.05.2021, 16:11h
  • "Angesichts der kontinuierlich steigenden Zahl der erfassten Straftaten gegen queere Menschen forderten die Grünen eine "wirkungsvolle Strategie gegen LSBTI-Feindlichkeit"."

    Ablehnung der Selbstbestimmung von Trans, Vertagung zur Reform des Paragraphen 3, Uneinigkeit zur Reformierung des Familienrechts, untermalt von Hasstiraden im Plenum...

    Eine wirkungsvolle Strategie gegen LSBTI-Feindlichkeit sollte zuerst einmal im Bundestag stattfinden und in den Köpfen der Volksvertreter*innen.

    Diese Woche ist an Paradoxheit und Heuchlerei nicht zu überbieten!!!
  • Antworten » | Direktlink »
#5 FinnAnonym
  • 22.05.2021, 20:22h
  • Der alltägliche Homo- und Transhass muss endlich auch mehr in den Medien thematisiert werden, damit die Öffentlichen überhaupt mal davon erfährt. Die meisten meinen ja, mit der Eheöffnung sei alles erledigt.

    Außerdem müssen Union und SPD endlich ihren Widerstand aufgeben und entsprechende Taten überhaupt erst mal statistisch erfassen, damit man weiß, wie groß das Problem ist, ob es Veränderungen gibt, ob es bestimmte Täterstrukturen oder regionale Häufungen gibt, etc.

    In einem Land, wo sonst jeder Fliegenschiss statistisch erfasst wird, ist es kein Zufall, das gerade das nicht erfasst wird und Union und SPD jeden Antrag der Opposition, das zu ändern, abschmettern.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 FinnAnonym
  • 22.05.2021, 20:32h
  • Antwort auf #4 von Gewitterziege
  • Ablehnung der Selbstbestimmung von Trans, Vertagung zur Reform des Paragraphen 3, Uneinigkeit zur Reformierung des Familienrechts
    .

    Ja, angesichts dieser Bilanz, wie die SPD gemeinsam mit Union und AfD für die weitere Unterdrückung von LGBTI sorgt, ist es eine Frechheit, wenn die SPD uns weiterhin weismachen will, sie stünde auf unserer Seite.

    Wie die handeln, ist schon schlimm genug. Uns dann aber auch noch für dumm verkaufen zu wollen, ist eine Verhöhnung.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 ZurückschlagenAnonym
  • 23.05.2021, 06:39h
  • Die Reaktion der Politik: Das Innenministerium schweigt.
    Schwule Politiker: Spahn schweigt, weil er damit beschäftigt sich selber die Taschen volll zu achen, Kevin Kühnert, weil er sich den Einstieg in Bundestag nicht verderben will. Auch unser Bundespräsident, der eigentlich sonst schnell ne Kerze hält, schweigt sehr laut.
    Aber auch die schwule Prominenz schweigt .... Wo ist die Solidarität der Community? SCHÄMT EUCH ALLE!
    Wir müssen selber zurückschlagen. Ich lasse mir Pöbeleien nicht mehr gefallen, auch wenn sie anderen passieren. Ein lauter Kommentar, eine eindeutige Geste oder auch ein gezielter Schlag und die Situation ist meist geklärt.
    Oder glaubt jemand, dass Lippenbekenntnise die richtige Antwort sind?
    Verlasst Euch nicht auf die Hilfe anderer oder die der Polizei, die schauen meist weg.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 SebiAnonym
  • 23.05.2021, 07:23h
  • Wie ich unsere schwarz-rote Bundesregierung kenne, werden sie auch dieses Problem wieder "aussitzen" wollen. Da geht es nur noch um die persönlichen Vorteile und alles, was das gefährden könnte, wird vermieden.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 StaffelbergblickAnonym
  • 23.05.2021, 12:32h
  • Antwort auf #8 von Sebi
  • " ... werden sie auch dieses Problem wieder "aussitzen" wollen. ..." und warum???? Dazu gehören immer mindestens "zwei". Weil "WIR" es zulassen. Es wird immer wieder über Wahlmöglichkeiten ereifert in den überlaufenen fragwürdigen asozialen Medien .. und was passiert weiter????
    Aus uralten Anarchozeiten in Berlin kommt ein Spruch "Die Argumente liegen auf der Straße". Und wo präsentiert der Nachwuchs heute seine Argumente???
    Ich bekomme ziemlich viele Aufrufe/Petitionen über Change.org. Queeres ist da selten dabei.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 SebiAnonym
  • 23.05.2021, 15:53h
  • Antwort auf #9 von Staffelbergblick
  • Ja natürlich muss man auch fragen, warum wir uns das überhaupt noch so lange gefallen lassen. Und warum wir z.B. nicht noch (wenn nicht gerade Corona wäre, aber das war ja auch vorher schon so) viel zahlreicher auf die Straßen gehen, vor den Parteizentralen demonstrieren, etc. Und zwar nicht nur mit einer Handvoll Leuten, sondern wirklich mit Hunderten oder gar Tausenden Menschen.

    ABER:
    Ich kann auch jeden verstehen, der sagt: "Bei dieser Regierung ist eh Hopfen und Malz verloren. Wenn die sich nicht mal für Urteile des Bundesverfassungsgerichts interessieren, was sollen wir dann bewegen?"

    Ob das gerechtfertigt ist oder nicht, sei dahingestellt. Aber vielleicht will auch nicht jeder sein halbes Leben mit Aktionismus verbringen, sondern wenn er schon weiter diskriminiert ist, wenigstens noch die Freiheiten die er hat auch nutzen, um das Leben zu genießen.

    Ich sage Dir ganz ehrlich:
    ich bin fast 50 und habe die letzten 25 Jahre viel gemacht: egal ob Demo, Briefe und Mails schreiben, Infostände, etc. ich war immer überall dabei und habe einen Großteil meiner Zeit dafür geopfert. Was nicht nur berufliche Auswirkungen hatte, sondern auch Auswirkungen auf mein Privatleben.

    Und wenn ich sehe, wie langsam es vorwärts geht, frage auch ich mich, ob ich nicht lieber etwas mehr das Leben hätte genießen sollen, statt jetzt neidisch auf die Jüngeren zu schauen, die jede Party mitnehmen.

    Ich kann auch verstehen, wenn man dann müde vom Kämpfen ist und nicht immer für etwas kämpfen will, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, sondern auch mal das Leben genießen will. Und wie gesagt: vielleicht würde ich das auch nicht anders machen, wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte.

    Aber zumindest eine Sache kann man dann auch von denen, die sich weniger engagieren, erwarten:

    Dass sie entsprechend wählen!!!

    Dass sie z.B. solche Parteien wie Union und SPD, die für all das verantwortlich sind und uns bis zum St-Nimmerleins-Tag vertrösten wollen, nie mehr seine Stimme geben. Und dass sie auch wirklich andere Parteien wählen und nicht bei der Wahl lieber was anderes schönes machen.

    Das ist das Mindeste, was ich von jedem erwarte. Und da sage ich auch ganz ehrlich: wenn ich dann sehe, dass Leute immer noch auf solche Parteien reinfallen, dann habe ich erst recht keine Lust mehr, mich noch zu engagieren. Und genauso, wenn jemand nicht mal alle paar Jahre 20 Minuten Zeit hat, um ins nächste Wahllokal zu gehen und dort zu wählen. Oder wenigstens vorher per Briefwahl zu wählen.

    Das ist das Mindeste, was ich an Aktionismus von allen LGBTI erwarte: Dass sie helfen, dass solche Parteien abgestraft werden. Denn dann werden diese Parteien, gegen die man sonst nicht ankommt, sich auch schnell ändern, wenn sie merken, dass sie sonst all ihre schönen Pöstchen und Privilegien verlieren.
  • Antworten » | Direktlink »