Wegen Forderung nach LGBTI-Gleichbehandlung: Serbischer Botschafter gefeuert

Nikola Zurovac, der serbische Botschafter in Polen, ist vergangene Woche wegen Forderungen nach gleichen Rehten für queere Menschen seines Amtes enthoben worden. Anlass war seine Unterschrift unter einen Offenen Brief, in dem 40 Botschafter*innen und mehrere weitere Diplomat*innen internationaler Organisationen am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) Warschau aufforderten, die Rechte von LGBTI zu achten. Das meldeten mehrere serbische Medien übereinstimmend. Der von Dänemark, Belgien und den USA initiierte Offene Brief (PDF) wurde auch von den serbischen Nachbarländern Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien unterzeichnet. Ebenso unterstützten Deutschland, Österreich und die Schweiz das Schreiben.

Belgrad warf Zurovac vor, sich vor seiner Unterschrift nicht mit dem serbischen Außenminister Nikola Selaković abgestimmt zu haben. Als Reaktion auf seine Unterschrift soll Polen einen geplanten Besuch von Selaković in Warschau verschoben haben. Das Außenministerium erklärte, nicht der Inhalt des Textes sei Schuld an der Entlassung des Botschafters, sondern der Umstand, dass der erfahrene Diplomat die Unterschrift nicht mit Belgrad koordiniert habe. Schließlich sei diese Frage ein "sensibles Thema" für die polnische Seite.

Polen auf Konfrontationskurs

Zurovac gilt als erfahrener Diplomat, der bereits in den letzten drei Jahren ähnlich lautende Offene Briefe mit anderen EU-Botschafter*innen unterzeichnet hatte. Bislang hatten diese Unterschriften nie Konsequenzen. Zuletzt verstärkte die rechtspopulistische Regierung in Polen aber ihren Konfrontationskurs mit anderen EU-Ländern. Streitpunkte sind etwa die Menschenrechtspolitik Warschaus, die Einschränkung der Pressefreiheit und eine Justizreform, die die polnische Regierung ermächtigt, regierungskritische Richter*innen mit Geldstrafen zu belegen oder zu entlassen.

Serbien wird seit 2017 von der offen lesbischen Ministerpräsidentin Ana Brnabić regiert (queer.de berichtete). Trotzdem gilt Serbien nicht als Vorreiter bei LGBTI-Rechten: Homosexualität ist zwar seit 1994 legal, gleichgeschlechtliche Beziehungen werden aber bis heute nicht staatlich anerkannt. Zudem hat das Land das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in seiner Verfassung verankert. Laut der "Rainbow Europe"-Rangliste, die die rechtliche Situation aller europäischen Länder analysiert, befindet sich Serbien auf Rang 28 unter 49 Ländern (queer.de berichtete). (dk)

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