Litauen lehnt Anerkennung von gleich­geschlechtlichen Paaren ab

Die litauische Bevölkerung gehört laut Umfragen zu den homophobsten in der Europäischen Union (Bild: Mr.TinDC / flickr)

Vilnius

In Litauen ist ein Gesetzesvorhaben zur rechtlichen Anerkennung gleich­geschlechtlicher Lebenspartnerschaften vorerst gescheitert. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in Vilnius stimmte am Dienstag in erster Lesung gegen den Gesetzentwurf, der gleich­geschlechtlichen Paaren Erbrechte, gemeinsamen Besitz von Eigentum, Verfahrensgarantien und die Möglichkeit zur Änderung des Nachnamens gewährt hätte. 63 Parlametarier*­innen stimmten laut Reuters für den Entwurf, 65 dagegen. Das Recht auf die Adoption von Kindern war nicht enthalten. Die Lebenspartnerschaft mit eingeschränkten Rechten hätten laut dem Entwurf auch heterosexuelle Paare wahrnehmen können.

Der Gesetzentwurf war von Regierungschefin Ingrida Šimonytė unterstützt worden, hatte aber die von den Konservativen angeführte Regierungskoalition entzweit. Präsident Gitanas Nauseda hatte erklärt, das Gesetz dürfe nicht gegen die litauische Verfassung verstoßen, welche die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert.

"Das ist nicht das Ende", sagte die Vorsitzende der Freiheitspartei, Ausrine Armonaite, nach der Abstimmung. "Wir werden weiter für den Wandel arbeiten, dafür, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, so dass niemand an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird." Der offen schwule Abgeordnete Tomas Raskevičius, der den Gesetzentwurf eingebracht hatte, versprach nach dem negativen Votum eine weitere Parlamentsabstimmung im Herbst.

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Mitte Mai hatten tausende Litauer*innen gegen die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften demonstriert und sich in der Hauptstadt Vilnius zu einem "Familien-Verteidigungsmarsch" versammelt (queer.de berichtete). Bei einer Umfrage 2019 hatten 70 Prozent der Bevölkerung angegeben, gegen eine rechtliche Gleichstellung Schwuler und Lesben zu sein. In der Europäischen Union sind nur Lettland, Rumänien und Bulgarien homosexuellenfeindlicher eingestellt. Das 2,8 Millionen Einwohner*innen zählende Litauen ist mehrheitlich katholisch. (AFP/cw)

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